Moin, Moin, herzlich willkommen auf meiner Homepage!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich begrüße Sie herzlich auf meiner Homepage und freue mich sehr über Ihr Interesse. Als schleswig-holsteinischer CDU-Europaabgeordneter ist es mir ein wichtiges Anliegen, Sie auf diesen Seiten über meine parlamentarische Arbeit und das breite Spektrum europapolitischer Themen zu informieren. Ich hoffe, Ihnen damit Europa auch ein Stück näher bringen zu können.

Es ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe zugleich, für Sie und unser Land schleswig-holsteinische und deutsche Interessen in Europa zu vertreten. Meine Arbeit als Abgeordneter bedeutet für mich, an parlamentarischen Entscheidungen mitzuwirken und politische Entwicklungen in eine erfolgreiche Richtung zu steuern.

Neben der Information soll meine Homepage aber auch der Kommunikation dienen. Europa lebt nicht nur vom Engagement des Politikers, sondern auch vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich lade Sie daher ein, mir Ihre Fragen, Ihre Informationswünsche, aber auch Ihre Kommentare und Kritik mitzuteilen. Gern können Sie mich auch auf Facebook besuchen.

Viel Spaß bei Ihrem sicherlich interessanten Ausflug nach Europa.

Ihr Europaabgeordneter
Reimer Böge

 

Gruppenbroschüre

Steueroasen austrocknen und Goldene Visa verbieten

Milliarden von Euro versickern jedes Jahr in Steuerparadiesen und die EU-Mitgliedstaaten schauen bei diesen Geldtransfers oft machtlos zu. Es mangelt eindeutig an Absprache zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Während Konzerne global agieren, ist das Steuerrecht im 19. Jahrhundert stecken geblieben. Sogenannte „Goldene Visa “, mittels derer EU-Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger vergeben werden, sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Wir fordern daher ein vollständiges Verbot solcher "Goldenen Visa“. Um Geldwäsche und Steuervermeidungspraktiken in Drittstaaten zu begegnen, brauchen wir glaubwürdige schwarze Listen, die mit Sanktionen einhergehen. Dies haben wir im Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung gefordert. Das Europaparlament hatte diesen Sonderausschuss nach den Enthüllungen der "Paradise Papers" über Tausende von Briefkastenfirmen weltweit eingesetzt. #DeinEuropa

Urheberrechtsreform: Das sieht Artikel 13 vor

Die EU-Mitgliedstaaten haben der Urheberrechtsreform zugestimmt. Das ist eine gute Nachricht für unsere vielfältige Kultur- und Presselandschaft in Deutschland und Europa. Endlich wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, mit der Autoren, Musiker, Künstler, Journalisten und andere Kreative fair an den Gewinnen beteiligt werden, die die großen Plattformen mit ihren Werken im Internet erwirtschaften. Die aktuelle Debatte konzentriert sich auf den Begriff "Uploadfilter", der mit der Angst vor einer Zensur des Internets spielt. #Artikel13 der Richtlinie fordert aber keine verbindlichen "Uploadfilter". Verlangt wird, dass die großen Plattformen wie Google, Facebook und YouTube sicherstellen, dass die Urheber der auf ihren Seiten hochgeladenen Werke angemessen vergütet werden. Das ginge beispielsweise mit Lizenzverträgen zwischen den Plattformen und den Verwertungsgesellschaften - ganz ohne "Uploadfilter" und "Zensur". #DeinEuropa

Mehr Rechtssicherheit für Nutzer von YouTube, Facebook & Co. #Artikel13 #Urheberrecht

Bisher wälzen Internet-Plattformen wie YouTube und Facebook jegliche Verantwortung für die Klärung von Urheberrechten auf ihre Nutzer ab. Durch die neue Richtlinie zum Urheberrecht soll klargestellt werden, dass die Plattformen die Verantwortung für die Inhalte auf ihren Seiten übernehmen müssen. Artikel 13 der Richtlinie sieht vor, dass Lizenzvereinbarungen auch die Uploads der Nutzer umfassen sollen. Die Nutzer werden diesbezüglich von der Haftung befreit und können Inhalte legal und ohne weitere Lizenzierung auf die Plattform hochladen. Der Artikel 13 schafft somit für die Nutzer der Plattformen mehr Rechtssicherheit. #DeinEuropa

Pressevielfalt braucht Urheberschutz. Auch im Internet.

Die neue Richtlinie zum Urheberrecht schützt nun auch Presseveröffentlichungen im Internet. Es geht um die Existenz des Journalismus und die Sicherung der Qualität journalistischer Arbeit. Presseverleger sollen eine Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Bisher vergüten die großen Internetplattformen wie Google, Facebook oder Youtube diese Nutzung nicht oder nur in sehr geringem Umfang. Die Presseverleger sollen zusätzliche Vergütungen direkt mit den Journalisten teilen. Nur so kann unabhängiger Journalismus geschützt und der Berufsstand gesichert werden. Übrigens fordert die Richtlinie keine #Uploadfilter. Außerdem können bestimmte hochgeladenen Inhalte wie Memes oder GIFs weiterhin frei geteilt werden. Das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen wie GitHub ist von den neuen Regeln ausdrücklich ausgenommen. #DeinEuropa

Handel mit EU-Staatsbürgerschaften stoppen

Einige EU-Mitgliedstaaten vergeben offensichtlich Staatsbürgerschaften als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger. Diese sogenannten „goldenen Visa“ sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerflucht und organisierte Kriminalität. Auch wenn die Passvergabe national geregelt wird, haben wir es hier längst mit einem europäischen Problem zu tun. Schließlich herrscht im Schengenraum freie Fahrt für freie Bürger. Die EU muss deshalb mit aller Entschiedenheit gegen das Verscherbeln von EU-Staatsbürgerschaften vorgehen. Dazu hier das Statement unseres Vorsitzenden Daniel Caspary. #DeinEuropa

Reimer Böge: „Wichtiges Förderprogramm für Schleswig-Holstein — aus Grenzregionen Gemeinschaftsräume machen“

Mit überwältigender Mehrheit ist der geänderte Gesetzesvorschlag zum europäischen Förderprogramm INTERREG am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg angenommen worden. Das EU-Parlament hatte sich für eine bedeutende Aufstockung der Fördermittel und eine Vereinfachung der administrativen Auflagen in der anstehenden Förderperiode stark gemacht. Damit steht die Position des Europäischen Parlaments (EP) für die anstehenden Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten endgültig fest. Weiterlesen…

David McAllister zur Entscheidung des Unterhauses gegen das Brexit-Abkommen

Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das #Brexit-Abkommen mit der EU hat der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), seine Enttäuschung ausgedrückt: „Wir alle bedauern, dass das Austrittsabkommen gestern so krachend gescheitert ist“, sagte McAllister im PHOENIX-tagesgespräch. https://www.phoenix.de/…/interview-im-eu-parlament-am-16011… #DeinEuropa

Juncker: Vereinigtes Königreich muss seine Vorstellung vom Brexit klären

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Dienstag) Abend erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

INTERREG-Veranstaltung dem Kreisverbands Ostholstein der Europa-Union

„Europas grenzübergreifende Zusammenarbeit: Erfolge und Perspektiven des INTERREG-Programms der EU“, das war das Thema der heutigen Podiumsdiskussion des CDU-Kreisverbandes Ostholstein im Gewerbezentrum Oldenburg, an der auch Reimer Böge teil nahm und über die jüngste INTERREG-Abstimmung im EP informierte. Mehr…

Sankelmarker Europagespräch

Zum heutigen Sankelmarker Europagespräch hatte die Akademie Reimer Böge als Gastredner zum Thema „Die EU vor der Wahl- wie geht es weiter?“ eingeladen. Mehr…

CDU-Landesparteitag

In seinem Bericht aus dem Europäischen Parlament informierte der Europaabgeordnete Reimer Boege auf dem Landesparteitag über die Einbeziehung der Schleswig-Holsteiner bei der Planung vom mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 auf 4 Europawerkstätten. Der Europaabgeordnete begrüßte die Wahl von Manfred Weber auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Helsinki zum Spitzenkandidaten der EVP zur Europawahl 2019 und setzte sich für einen engagierten Europawahlkampf in Schleswig-Holstein für den Spitzenkandidaten Niclas Herbst ein. Mehr…