Wer bezahlt diese deutsche Überreaktion?

Interview Zeitschrift top agrar (Ausgabe 1/2001) mit Reimer Böge, MdEP

top agrar: Herr Böge, wie konnte es zu dieser erneuten BSE-Hysterie kommen?

Böge: Die BSE-Chronologie muss nicht neu geschrieben werden. Wir haben es aktuell mit über 180000 identifizierten Fällen im Vereinigten Königreich zu tun, mit weiteren Fällen insbesondere in Frankreich, Portugal und der Schweiz. Und auch die Fakten, die zur aktuellen Situation geführt haben, sind nicht neu. Mit einer gewissen Bitterkeit müssen wir feststellen: Wenn all das, was wir im Europäischen Parlament auf Basis der Erkenntnisse des BSE-Untersuchungausschusses vorgeschlagen hatten, rechtzeitig umgese tzt worden wäre, bräuchten wir einen Teil der aktuellen Debatte nicht zu führen.

top agrar: Was waren Ihre wichtigsten Forderungen?

Böge: Wir haben damals konkrete und sehr weitgehende Sicherheitsbeschlüsse, beispielsweise für die künftige Verwendung von Tiermehl, formuliert. Wir haben damals auch aus Gründen fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz gefordert, gefallene Tiere und Risikomaterialien grundsätzlich aus der Futterkette herauszunehmen.

top agrar: Wann war das?

Böge: Das war 1997. Wir waren uns damals bewusst, dass dies sehr weitgehende Belastungen zur Folge haben würde. Aber ohne die gesellschaftliche Akzeptanz würden wir eben auf Dauer ein funktionsfähiges Recyclingsystem für Tiermehl ruinieren und gegen die Wand fahren. Hier haben in der Tat alle für die Gesetzgebung Verantwortlichen zu spät agiert. Dies holt uns heute ein.

top agrar: Leider auch die deutsche Regierung.

Böge: Deutschland hatte zu Recht Bauchschmerzen, mit Frankreich in eine Risikokategorie gestellt zu werden. Aber der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat ja sehr deutlich ausgeführt, wie die möglichen Risikopotenziale von Mitgliedsstaaten zu bewerten sind. Er wies darauf hin, dass Deutschland vor 1990 Lebendtiere und Tiermehl aus England importiert hatte. Das waren zwar nur 1200 t, also im Vergleich zu Frankreich, das etwa 60000 t Tiermehl direkt aus Großbritannien erhalten hatte, relativ wenig.
Der Lenkungsausschuss hat diese unterschiedliche Gewichtung des Risikopotenzials zwischen Frankreich und Deutschland durchaus anerkannt und gesagt: Wenn Deutschland das Risikomaterial...

top agrar: ...Hirn, Augen, Rückenmark, Därme...

Böge: ...und die gefallenen Tiere herausnimmt, dann wird das Gesamtsystem stabil und selbst möglicherweise unerkannte BSE-Fälle in Deutschland würden sehr schnell auslaufen.

top agrar: Immer unter dem theoretischen Aspekt, da könnte auf Grund des damaligen Tiermehleintrags von außen eine Einzelinfektion erfolgt sein. Nun haben sich aber die Deutschen auf den Standpunkt gestellt, es wäre unsinnig, Risikomaterial herauszunehmen, weil wir in Deutschland keine BSE-Probleme hätten. Haben Sie das anders gesehen?

Böge: Ich habe mich nie an der Debatte in dem Sinne beteiligt, Deutschland sei absolut BSE-frei oder da müsse unbedingt etwas sein. Eben in Kenntnis der Zahlen, die ich eben genannt habe. Ich war immer für gemeinschaftliches Vorgehen, aber mit differenzierten Maßnahmen, die der Risikolage des Landes entsprechen.

top agrar: Nun haben aber gefallene Tiere nicht direkt etwas mit BSE zu tun. Und die wollten Sie ja damals zusätzlich zu den Risikomaterialien auch in Deutschland heraus haben.

Böge: Nein, es hat zu tun mit gesellschaftlicher Akzeptanz. So lange Omas Liebling auch noch in der Tiermehlverarbeitung verschwindet, haben wir Akzeptanzprobleme. Auch die Verbände und die Verantwortlichen in Bund und Ländern haben nach der ersten BSE-Schockrunde 1996/97 gesagt, wir müssen Risikomaterialien und gefallene Tiere herausnehmen. Dann aber hat man sich darauf verlassen, dass sich die Situation beruhigt. Und dies war ein Kardinalfehler, den sich alle zuschreiben lassen müssen. Man hätte im Vorw ege damals klar machen müssen: Wir konzentrieren uns auf die 80% Materialien von genusstauglichen Tieren, und das können wir auch weiterhin als Eiweißfutter an Allesfresser verfüttern.

top agrar: Nun liegt das Kind im Brunnen, und Brüssel hat ab 1.1.2001 für vorerst sechs Monate ein allgemeines Verfütterungsverbot für Tiermehl erlassen. War das überzogen?

Böge: Wir haben im Novemberplenum des Europäischen Parlamentes nach schwierigsten Verhandlungen gesagt: Tiermehlherstellung und -verfütterung soll überall dort verboten werden, wo die Standards, 133°, 20 Minuten, 3 bar, nicht eingehalten werden, wo die gefallenen Tiere nach wie vor drin sind und wo die Risikomaterialien nicht hinreichend herausgenommen sind. Das war die Definition des Sicherheitsschlüssels. Und insofern ist es auch nach wie vor korrekt, wenn Kommissar Byrne sagt, Material von genusstauglichen Tieren ist vom Grundsatz her durchaus für Allesfresser verwertbar.

top agrar: Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat dieses ja noch einmal bekräftigt.

Böge: Aber wenn wir Überwachungs- und Kontrollprobleme bei der Einhaltung dieser Standards haben und diese aktuelle Krise, dann muss zunächst einmal im nächsten halben Jahr geklärt werden, wo und in welchem Umfang es zusätzliche Risiken gibt. Und dazu dienen auch die BSE-Tests. Man muss aber ganz klar sehen, dass europäische Entscheidungslagen auch nach diesem halben Jahr sich nicht allein an deutschen Panikentscheidungen orientieren werden.

top agrar: Nun wusste man in Fachkreisen ja schon vor diesem Verbot, dass die Tierkörperbeseitigungsanlagen in Frankreich überholt bzw. überaltert sind, und niemand kann sich vorstellen, dass Frankreich bis Juli 2001 in der Lage sein wird, moderne Anlagen hinzustellen.

Böge: Das ist genau der Punkt. Auf Druck des Europäischen Parlamentes hat die Kommission 1997 gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten, die die Standards nicht eingehalten haben, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das hat in Frankreich dazu geführt, dass man gesagt hat, die Nachrüstung ist uns zu teuer. Und dann hat man die Fleischsteuer eingeführt, um damit die Vernichtung von Tiermehlen zu finanzieren.

top agrar: Das heißt, man hat einen bestimmten Betrag dafür an der Fleischtheke erhoben.

Böge: Diese Fleischsteuer wird mittlerweile wegen Diskriminierung im Binnenmarkt durch die Kommission angegangen, weil auch Importfleisch von dieser Steuer erfasst wird. Das französische Problem ist eben, dass man auf der einen Seite diese Riesenmengen von Tiermehlen importiert hat und gleichzeitig diese veralteten Anlagen in Frankreich selbst hatte. Und nun versucht man sozusagen mit dem Verfütterungsverbot an die Spitze der europäischen Entwicklung zu kommen. Man muss auch zugeben, dass Frankreich heute, was Risikomaterial und gefallene Tiere angeht, seit 1 1/2 Jahren mehr macht als die meisten anderen Mitgliedsstaaten.

top agrar: Aber das französische Problem wäre doch wahrscheinlich nur dann lösbar, wenn das EU-Tiermehlverbot für drei bis vier Jahre gelten würde.

Böge: Es war ja ein Irrsinn auf dem Höhepunkt der Krise 1996/97, dass wegen der BSE-Fälle, die wir damals bei den Importrindern hatten, Tiermehlexporte von Deutschland nach Polen quasi blockiert wurden und in dieser Zwischenzeit Tiermehle von Frankreich nach Polen exportiert wurden, obwohl die Franzosen die Standards überhaupt nicht hatten. Und eins ist völlig klar, wenn diese Sicherheitsstandards nach Auffassung der Kommission nicht da sind, wird Tiermehl mit Sicherheit auch in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres und darüber hinaus nicht verfüttert werden dürfen. Das ist eine ganz klare Position.

top agrar: Aber wenn die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass in Deutschland die Standards eingehalten werden und dass die Regierung auch in der Lage wäre, Vermischungen von Tiermehl mit Rinderfutter auszuschließen, ist es dann denkbar, dass Deutschland wieder Tiermehl einsetzen kann und dass Frankreich das nicht kann?

Böge: Dies ist die aktuelle Beschlusslage innerhalb der EU. Die Beschlusslage kann ja anhand der Inspektionsbesuche und anhand der Ergebnisse der BSE-Schnelltests in den einzelnen Mitgliedsstaaten verändert werden. Ob die politische Situation in Deutschland dann reif dafür ist, eine notwendige Differenzierung herbeizuführen, darüber kann man heute nur spekulieren.

top agrar: Wenn Deutschland etwas verbietet, was der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes für ungefährlich hält, dann stellt sich natürlich auch die Frage: Wer bezahlt diese Überreaktion?

Böge: Dann sind auch die öffentlichen Haushalte im Hinblick auf die Entsorgung sehr viel mehr gefordert, als wenn ich ausschließlich über die Risikomaterialien rede.

top agrar: Ist es denn überhaupt realistisch, dass man in einem Land den Einsatz von Tiermehl verbietet und in dem anderen erlaubt?

Böge: Wir haben heute ja bereits eine Differenzierung: In Deutschland dürfen tierische Fette und Fischmehl nicht verwendet werden, aber die Tiere, die auf dieser Grundlage in Holland gefüttert werden, dürfen auf den deutschen Markt kommen. Das ist nicht nur völlig unsinnig, es verzerrt auch massiv den Wettbewerb.

top agrar: Sie halten den Einsatz von tierischen Fetten für unproblematisch?

Böge: Ich bleibe dabei, wenn es um die Frage künftiger Verwendung von Tiermehlen und -fetten geht, meine ich damit ausschließlich Material von genusstauglichen Tieren. Alles andere muss entsorgt und vernichtet werden. Wir waren hier doch in einer wirklich perversen Situation: Meine Kinder durften Gummibärchen essen, aber Schweine durften nicht mit in Gelatine gebundenen Vitaminen versorgt werden. Dies sind offenkundige Widersprüche, die jeder Logik entbehren.

top agrar: Ist der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss wirklich unabhängig oder spielen auch bei den Mitgliedern nationale Egoismen eine Rolle? Zumindest in der Vergangenheit hatte man da doch gewisse Zweifel.

Böge: Das ist Vergangenheit. Die Wissenschaftlichen Gremien, das haben wir damals aufgedeckt, waren zu 50% von britischen Wissenschaftlern besetzt. Natürlich haben die stärker in Sachen BSE geforscht als andere. Der Vorsitzende war immer ein Brite und der Protokollführer in der Kommission war ein britischer Zeitbeamter. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

top agrar: Aber inzwischen wurden die wissenschaftlichen Gremien neu organisiert und besetzt.

Böge: Dafür haben wir durch unseren Untersuchungsausschuss beigetragen. Wir haben darüber hinaus für mehr Transparenz gesorgt. Die Protokolle der wissenschaftlichen Gremien werden heute ins Internet eingestellt. Genau so wie die Ergebnisse der Veterinärinspektionen der Kommission in den Mitgliedsstaaten, so dass sich alle an dieser Debatte öffentlich beteiligen können, wenn ihnen dort etwas auffällt oder wenn etwas zu bemängeln ist. Ich gehe heute davon aus, dass der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss wi rklich in einer akribischen, detaillierten Arbeit einen Qualitätssprung absolviert hat. Auch wissenschaftliche Minderheitenmeinungen werden nicht mehr unterdrückt, wie in der Vergangenheit passiert.

top agrar: Ist es juristisch haltbar, dass die deutsche Regierung dauerhaft Materialien, die vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss als unbedenklich angesehen werden, bei uns verbietet?

Böge: Vom Grundsatz her haben Mitgliedsstaaten das Recht, weitergehende Beschlüsse im Sinne vorbeugenden Verbraucherschutzes zu fassen. Sie haben aber gleichzeitig den Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Binnenmarkt zu berücksichtigen.

top agrar: Was heißt das?

Böge: Wenn Fischmehl bei uns verboten, EU-weit aber zugelassen ist, haben wir nicht das Recht, Schweine oder Geflügel, die Fischmehl erhalten haben, auf dem deutschen Markt als Importe zu verbieten. Da liegt dann eine Wettbewerbsverzerrung vor, und dieser Debatte muss man sich stellen.

top agrar: Aber hat denn das Verbot von Fischmehl etwas mit BSE-Risiken zu tun?

Böge: Nein. Ich glaube, hierbei war auch ein bisschen Ideologie und Panik am Werke, was die bundesdeutsche Orientierung angeht. Ich habe auch den Eindruck, dass man den Kollegen im Berliner Gesundheits- und Agrarausschuss suggeriert hat, die europäische Beschlussfassung werde auf ein Verbot von Fetten und von Fischmehl hinauslaufen. Und dann haben alle brav in diesem Glauben die Hand gehoben.

top agrar: Diese Hysterie ist aber doch auch darauf zurückzuführen, dass ein funktionsfähiges Recyclingsystem durch Fahrlässigkeit, durch Schlamperei und kriminelle Machenschaften ruiniert wurde.

Böge: Das ist so. Aber wenn deshalb heute eine Regierung sagt, wir wollen weiter gehen als die Wissenschaft es empfiehlt, dann muss auch die Gesellschaft diese Kosten tragen und sie nicht einseitig der Land- oder Agrarwirtschaft aufdrücken. Es stellt sich darüber hinaus die Frage: Was machen wir jetzt auch in Zukunft mit Fleischimporten aus Ländern, die unsere Standards gar nicht haben, geschweige denn einhalten?
Wir werden die Kommission und die Berliner Regierung fragen müssen: Wollt Ihr den strikten Verbraucherschutz nur auf dem Binnenmarkt anwenden und Importe davon freistellen?
Das wird Teil der nächsten Anfragen an die Kommission sein, wie sie hier dann Verbraucherschutz auch auf die Importe auszuweiten gedenkt.

top agrar: Sie denken dabei vor allem an die Osterweiterung?

Böge: Ich denke dabei beispielsweise auch an die USA. Dort gibt es offenbar ein riesiges Defizit bei den Kontrollen vor Ort. Und zwar bei der Frage des Einsatzes von Hormonen in der Mast bis hin zur Frage der Standards beim Tiermehl. Anlässlich einer großen Konferenz auf Initiative des EU-Parlamentes Ende 1998 haben Vertreter der Food-and-Drug-Administration (FDA) öffentlich zugegeben, dass man gar keine umfassenden, allgemein verbindlichen Standards zur Tiermehlverarbeitung in den USA habe.

top agrar: Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Problem demnächst auch dort auftaucht?

Böge: Das betrifft nicht nur BSE. Wir haben unter dem Aspekt der Vorsorge ein bedenkliches Umgehen mit Tiermehlen in Drittstaaten, einschließlich der USA. Wir waren bisher in Deutschland eigentlich viel weiter.

top agrar: Hygienestandards sind dann also auch ein Thema bei den WTO II-Verhandlungen?

Böge: Das gehört in das WTO-Paket hinein. Die Standards, die weit unter unseren liegen, untergraben nicht nur jeglichen inländischen Verbraucherschutz, einen solchen Wettbewerb mit unterschiedlichen Standards hält natürlich auch die europäische Landwirtschaft nicht aus.

top agrar: Wenn bisher entwickelte Länder wie England und Frankreich sich nicht an die gemeinsam beschlossenen Standards gehalten haben ­ wie wollen wir das dann künftig von den osteuropäischen Beitrittsländern erwarten? Ist es unter diesem Aspekt nicht doch konsequent, Tiermehl auf Dauer in ganz Europa zu verbieten?

Böge: Ich bleibe dabei: Für den Menschen genusstaugliche Fleischreste und Knochen müssen bei Einhaltung der Standards auch als Tierfutter geeignet sein. Wer das aus Gründen mangelhafter Kontrollen nicht will, muss sich auch der Frage stellen: Wer kommt denn für die finanziellen Folgekosten auf?

top agrar: Ab 2002 soll es ja eine schlagkräftige Veterinär-Kontrollbehörde geben. Hat die künftig auch das Recht, schlampig betriebene Anlagen stillzulegen?

Böge: Das ist genau der Punkt. Wenn wir jetzt eine europäische Agentur gründen, kommt es natürlich darauf an, dass die Kommission sich dabei nicht aus der politischen Verantwortung stiehlt, also bei Fehlern ist die Agentur zuständig und nicht die Kommission. Aber wir haben ein zusätzliches rechtliches Problem. Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber Mitgliedsstaaten, die nicht rechtzeitig Gemeinschaftsrecht umsetzen, dauern einfach zu lange. Und deswegen bin ich der Auffassung, dass die Kommission bei Gefahr im Verzug bzw. bei nicht rechtzeitiger Umsetzung von Gemeinschaftsrecht auch einseitig verfügen können muss.

top agrar: Das heißt, notfalls auch eine Tiermehlanlage von heute auf morgen dicht machen zu können.

Böge: So ist es. Das gilt nicht nur bei der Frage des Tiermehls. Wir werden eine spannende Debatte kriegen bei der Frage der Identifizierung von Tieren und des Kennzeichnens von Fleisch.

top agrar: Warum?

Böge: Wir warten gespannt darauf, welche Mitgliedsstaaten bei der Identifizierung von Tieren ihre Hausaufgaben bis heute erfüllt haben. Das ist die Grundlage zur Kennzeichnung von Fleisch. Es sollte angesichts der aktuellen Situation Aufgabe des Ministerrates sein, das Kennzeichnen von Fleisch nicht erst 2002, sondern Ende März 2001 europaweit umzusetzen. Ich bin gegen einseitige Einfuhrverbote. Aber wenn solche Vorgaben nicht erfüllt worden sind, dann haben wir in der Tat ein Problem im Binnenmarkt und auch möglicherweise das Recht, Einfuhrverbote gegenüber säumigen Mitgliedsstaaten zu verhängen.

top agrar: Nur, bis dazu wirklich Entscheidungen fallen, kann es erneut Weihnachten werden.

Böge: Das ist der entscheidende Punkt: Die Kommission muss bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht schneller handeln können, unbeschadet des anschließenden Rechtsweges.

top agrar: Wann rechnen Sie damit, dass diese Möglichkeit geschaffen wird?

Böge: Das hätten die Staats- und Regierungschefs in Nizza eigentlich beschließen müssen. So bleibt vorerst nur die Chance, durch die Veröffentlichung der Kontrollberichte öffentlichen Druck zu machen. Auf der nachfolgenden Regierungskonferenz muss hier eine Entscheidung fallen.

top agrar: Aber die ist 2004, dann sind wieder vier Jahre vergangen.

Böge: Ich gehe davon aus, dass wir früher eine haben werden, weil die Nizza-Ergebnisse insgesamt nicht dazu angetan sind, die Handlungsfähigkeit in der ersten Erweiterungsetappe herzustellen.

top agrar: Wenn Sie jetzt Agrar- und Verbraucherkommissar in einer Person wären, was würden Sie machen, um die Seuche möglichst schnell zu beseitigen?

Böge: In der aktuellen Situation, glaube ich, hat die Kommission richtig gehandelt. Sie hat gesagt, wenn es in den Mitgliedsstaaten Probleme bei der Einhaltung und Überwachung von Standards gibt, dann müssen wir ein Moratorium durchsetzen im Sinne vorbeugenden Verbraucherschutzes. Ich halte auch die Maßnahme für richtig, über 30 Monate alte Tiere zu testen und dort, wo diese Tests nicht laufen,Tiere zu entsorgen. Dies ist natürlich nicht nur Verbraucherschutz, sondern auch Marktsicherung. Es macht keinen Sinn, Tiere, die niemand abnehmen will, auf Lager zu bringen und anschließend zu vernichten. Das ist keine geeignete Maßnahme. Insofern hat die Kommission aus den bitteren Erfahrungen vor 1997 ein Stück gelernt.

top agrar: Herr Böge, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Mit Reimer Böge sprach top agrar-Redakteur Wilhelm Wehland.