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Arbeitstreffen mit den Mitgliedern des Europaausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages

iCalendar-Icon Do 11.10.2012

Ort: Brüssel

Reimer Böge trifft den Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags zu einem Arbeitsfrühstück

An dem Treffen, an dem mehrere Europaabgeordnete und Landtagsabgeordnete vieler Fraktionen teilnahmen, gab Reimer Böge einen umfassende Übersicht zum aktuellen Verhandlungsstand beim Mehrjahresfinanzrahmen (MFR). Er beschrieb die umfangreichen Vorarbeiten zum Zwischenbericht zum MFR im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments und beschrieb die Schwierigkeiten sich im Rat auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zu einigen. Dort stehen sich mit den "Freunden der Kohäsionspolitik" und den "Freunden einer besseren Ausgabenpolitik" zwei Gruppen recht unversöhnlich gegenüber. Daher wurde der MFR auf die Tagesordnung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs für Ende November 2012 gesetzt. Schlussendlich kann der MFR aber nur verabschiedet werden, wenn das EP vorher seine Zustimmung erteilt hat. Umso wichtiger ist es für das EP, sich vorher mit einem Zwischenbericht eindeutig zu positionieren. Wie auch beim vergangenen Finanzrahmen ist Reimer Böge der Berichterstatter bei diesem Thema.