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Europadiskussion mit der JU Reinbek

iCalendar-Icon Do 13.09.2012 19:30

Ort: Reinbek

Reimer Böge zu Gast bei einer Europaveranstaltung der JU Reinbek. Hier begrüßte er die gestrigen Klarstellungen des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalvertrag verfassungskonform sind.

„Damit sind die Unsicherheiten der letzten Monate beendet. Beide Verträge sind entscheidende Schritte zur Lösung der Staatsschuldenkrise in Europa. Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Weg für den ESM und den Fiskalvertrag frei gemacht. Sie können nun zügig in Kraft treten. Die Fortführung der Haushaltskonsolidierungen in den Krisenstaaten muss fortgeführt und alle verfügbaren Ressourcen für Wachstum und Beschäftigung genutzt werden.“