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Fachgespräch zur INTERREG-Förderung in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020

iCalendar-Icon Fr 15.06.2012

Ort: Eutin

Welche Förderperspektiven ergeben sich für Schleswig-Holstein aus den Vorschlägen der EU-Kommission zur Förderung der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) nach 2013 und welche Aspekte finden bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat Berücksichtigung? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt der dritten "Europawerkstatt", zu der Reimer Böge heute Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Projektträgern nach Eutin eingeladen hatte.

„Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik 2014-2020 werden derzeit auch die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Fortsetzung der INTERREG Förderung parlamentarisch beraten. Die Programme leisten einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in der EU. Insofern gilt jetzt, sich entsprechend zu positionieren, um die gemeinsamen Interessen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gezielt einbringen zu können und die Ausnutzung der Mittel weiter zu optimieren.“

Gesprächspartner siehe Teilnehmerliste.


Medien-Information vom 15.06.2012

Fachgespräch zur INTERREG Förderung in der neuen EU Förderperiode 2014-2020

Welche Förderperspektiven ergeben sich für Schleswig-Holstein aus den Vorschlägen der EU-Kommission zur Förderung der Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) nach 2013 und welche Aspekte finden bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat Berücksichtigung? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt der dritten "Europawerkstatt", zu welcher der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge heute Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Verbänden und Projektträgern nach Eutin eingeladen hatte.

Wie Reimer Böge weiter dazu mitteilte, greife die von der CDU Schleswig-Holstein unter seiner Leitung im Herbst 2011 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe „Europawerkstatt“ aktuelle Themen der EU-Gesetzgebung auf. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und den Adressaten der Gesetze sollen diese Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen erhalten und die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen.

„Im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik 2014-2020 werden derzeit auch die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Fortsetzung der INTERREG Förderung parlamentarisch beraten. ETZ ist die Zusammenarbeit der Regionen Europas. Die Ausrichtung dieser Förderung sind die grenzübergreifende, die transnationale Zusammenarbeit und die interregionale Zusammenarbeit. Die Programme leisten einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in der EU. Insofern gilt jetzt, sich entsprechend zu positionieren, um die gemeinsamen Interessen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gezielt einbringen zu können und die Ausnutzung der Mittel weiter zu optimieren“, das erklärte der CDU Europaabgeordnete Reimer Böge zu Beginn des heutigen Fachgespräches.

Aktuell erarbeite das Europäische Parlament (EP) seine Position zu den Kommissionsvorschlägen, welche die Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat bilden werden. Die finanzielle Ausstattung der Programme werde jedoch durch den Mehrjahresfinanzrahmen festgeschrieben. Über diesen entscheiden die Regierungschefs im Europäischen Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Wie Reimer Böge weiter dazu mitteilte, setze sich das Europäische Parlament aufgrund der Bedeutung der ETZ für deren Mittelanteil an der Strukturpolitik von 7% anstatt der vorgesehenen 3,48% ein.

Die Teilnehmer begrüßten insbesondere, dass für die ETZ eine eigenständige Verordnung für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgeschlagen werde. Durch diesen gesonderten Verordnungsvorschlag werde der Beitrag der ETZ zur Förderung des neuen Vertragsziels des territorialen Zusammenhalts und zur Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik insgesamt herausgestellt. Begrüßt wurde auch, die Kommissionsvorschläge grundsätzlich auf die Strategie Europa 2020 auszurichten. Hinsichtlich der Förderfähigkeit begrüßten die Gesprächsteilnehmer den Ansatz zur Vereinfachung der Verfahren und befürworteten die Einführung ETZ-spezifischer Regelungen für die Förderfähigkeit der Ausgaben. Dies sollte zu einem einheitlichen Bewertungsmaßstab der Ausgaben gemeinsamer Projekte führen.

Kritisiert wurde vor allem, dass die in Aussicht gestellten Verwaltungsvereinfachungen weitgehend ausgeblieben seien und erhöhte Anforderungen an anderer Stelle insgesamt zu einem höheren Verwaltungsaufwand führten. Besonders kritisch wurde gesehen, dass der Kommission umfangreiche Entscheidungs- und Durchgriffsbefugnisse eingeräumt würden, die die Gestaltungsspielräume der Regionen begrenzen würden. Die Regionen sollten im Rahmen der ETZ weiterhin die Möglichkeit haben, regionen- und programmspezifische Entwicklungsstrategien zu initiieren und umzusetzen, die den jeweiligen regionalen Stärken und Bedarfen gerecht werden. Gefordert wurde, dass der demografische Wandel und seine Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge sowie die nachhaltige Regionalentwicklung als eigenständige Themen für die ETZ aufgeführt werden sollten.

Besonders wurde bedauert, dass sich entgegen den Ausführungen in der Begründung zu dem Verordnungsvorschlag keine besonderen Bestimmungen für die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen für die ETZ-Programme finden. Die Teilnehmer betonten, dass zu den möglichen Empfängern der Maßnahmen der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit auch private Akteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zählen sollten, um eine bessere Verankerung der Projekte in reale Marktprozesse zu ermöglichen. Nach Ansicht der Teilnehmer unterstreiche die bisherige Einbindung privater Akteure in einigen Programmräumen der grenzübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit den Nutzen einer solchen Einbeziehung.

Auf die Kritik, dass einige für Schleswig-Holstein bedeutende Bereiche wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Kultur nicht länger gefördert werden könnten, entgegnete Reimer Böge: „Es spricht nichts dagegen, dass auch weiterhin Projekte in diesem Bereich gefördert werden können Aspekte der Kultur lassen sich in die Vorschläge der Kommission integrieren."

Zum Vorschlag der Kommission, keine ausdrückliche Fortsetzung der Tourismusförderung durch die Strukturfonds vorzusehen, konnte Reimer Böge abschließend positiv berichten:

„Der Tourismus bildet einen wichtigen regionalen Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein sowie viele andere europäische Regionen und muss deshalb auch in Zukunft angemessen durch EU-Mittel gefördert werden können. Der jetzt vorgelegte Berichtsentwurf des konservativen polnischen Berichterstatters Jan Olbrycht im Regionalausschuss des EP fordert den Einbezug des Tourismus in die Interventionsbereiche des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für 2014-2020 und ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Der Berichtsentwurf dient als Diskussionsgrundlage für das Parlament, welches letztlich gemeinsam mit dem Rat die Förderprioritäten und deren Ausgestaltung entscheiden wird.“