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Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Henstedt-Ulzburg

iCalendar-Icon Do 01.03.2012

Ort: Henstedt-Ulzburg

Reimer Böge und Volker Dornquast: Schleswig-Holstein profitiert von Europa

Der Europaabgeordnete Reimer Böge kam direkt von der Übergabe eines Bewilligungsbescheides gut aufgelegt zu einer Veranstaltung des CDU Ortsverbandes in das Hotel Scheelke in Henstedt-Ulzburg. Der Generalberichterstatter im Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments sprach über die „Aktuelle Entwicklung und Hintergründe rund um die Europäische Union“.

Schleswig-Holstein wird weiterhin von den Fördergeldern der Europäischen Union profitieren. Einige Häfen und die Fehmarnbeltquerung werden trotz Finanzmarktkrise stark unterstützt werden. Die Richtlinien für finanzielle Förderungen werden zur Zeit insgesamt überprüft und neu festgelegt. „Die Verhandlungen der kommenden Monate werden zeigen, welche Finanzmittel für die Strukturpolitik und die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Aus Parlamentssicht sollte das Niveau der aktuellen Finanzperiode beibehalten werden. Hinsichtlich der Inhalte muss jedoch in den Verhandlungen sichergestellt werden, dass in beiden Bereichen ausreichend Flexibilität für die Ausgestaltung der Projekte entsprechend den regionalen Bedürfnissen bleibt. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die Umsetzung mit einem angemessenen Verwaltungsaufwand einhergeht“ führte Böge gleich in seinem Eingangsstatement aus.

Deutlich sprach sich der Europaparlamentarier für die Beibehaltung des Euros in den Mitgliedsländern aus, die über diese Währung verfügen. „Der Euro war in den ersten Jahren 10 Jahren stabiler als die Deutsche Mark in ihren letzten 10 Jahren,“ gab Böge zu bedenken. Zur Situation in Griechenland sprach sich Böge für notwendige Strukturreformen und eine Haushaltskonsolidierung durch Haushaltsdisziplin mit notwendigen Investitionen aus.

Reimer Böge sprach auch die aktuelle Diskussion zu den Richtlinien für die Freiwilligen Feuerwehren an. „Eine ehrenamtliche Struktur wie in Deutschland gibt es nur in wenigen Staaten in Deutschland. Aus diesem Grund ist eine einheitliche Regelung für ganz Europa schwierig.“ Böge sprach sich dafür aus, den Passus „Diese Richtlinien gelten nicht für Freiwillige Feuerwehren“ im endgültigen Beschluss aufgenommen wird.

Zur Diskussion über das geplante Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) wies Böge darauf hin, dass z.B. Raubkopien Milliardenschäden für die Wirtschaft verursachen. Zur Zeit wird in Brüssel einem offenen Prüfungsverfahren darüber diskutiert, wie die Freiheit im Internet im Einklang mit dem Schutz von Urheberrechten ausgewogen gewahrt werden kann.

Erfreut zeigte sich Böge aufgrund der ständig wachsenden Zahl seiner Diskussionen in Schulen über das Interesse junger Menschen an europäischer Politik. „Europa lebt nicht nur vom Engagement der Politiker, sondern auch vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, auch in schwierigen Zeiten“ so der überzeugte Europäer am Ende einer lebhaften Diskussion.