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Europawerkstatt in Dithmarschen

iCalendar-Icon Do 01.03.2012

Mit Blick auf die EU-Förderperiode 2014-2020 lud Reimer Böge heute im Rahmen der „Europawerkstatt“ lokale Entscheidungsträger und Wirtschaftsvertreter zu einem Fachgespräch zur künftigen Förderpolitik in Schleswig-Holstein nach Meldorf ein.

„Die Verhandlungen der kommenden Monate werden zeigen, welche Finanzmittel für die Strukturpolitik und die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Aus Parlamentssicht sollte das Niveau der aktuellen Finanzperiode beibehalten werden. Hinsichtlich der Inhalte muss jedoch in den Verhandlungen sichergestellt werden, dass in beiden Bereichen ausreichend Flexibilität für die Ausgestaltung der Projekte entsprechend den regionalen Bedürfnissen bleibt. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die Umsetzung mit einem angemessenen Verwaltungsaufwand einhergeht."


Medien-Information vom 01.03.2012

Fachgespräch mit lokalen Entscheidungsträgern und Wirtschaftsvertretern zur künftigen Förderpolitik in Schleswig-Holstein

Welche Förderperspektiven ergeben sich für Schleswig-Holstein aus den Vorschlägen der EU-Kommission zur Strukturpolitik und zur ländlichen Entwicklung nach 2013 und welche Aspekte finden bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat Berücksichtigung? Diese beiden Fragen standen im Mittelpunkt der zweiten "Europawerkstatt", zu welcher der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge heute Amtsträger, Vertreter der Ministerien, des Landkreises, der Wirtschaft und Verbände nach Meldorf geladen hatte.

Die von Reimer Böge im Herbst 2011 ins Leben gerufene Veranstaltungsreihe „Europawerkstatt“ greift aktuelle Themen der EU-Gesetzgebung auf. Durch den frühzeitigen Austausch mit den Entscheidungsträgern vor Ort und den Adressaten der Gesetze sollen diese Hintergrundinformationen zu den europäischen Vorschlägen erhalten und die Möglichkeit zur Äußerung von Wünschen und Kritik bekommen.

Die Kommission hat ihre Vorschläge zu den Strukturfonds und dem Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) für die neue Finanzperiode 2014-2020 im Herbst 2011 vorgelegt. Aktuell erarbeitet das Europäische Parlament seine Position dazu, welche die Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat bilden wird. Die finanzielle Ausstattung der Programme wird jedoch durch den Mehrjahresfinanzrahmen festgeschrieben. Über diesen entscheiden die Regierungschefs im Europäischen Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Als Berichterstatter zum Mehrjahresfinanzrahmens und Mitglied des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments betonte Böge: "Mit knapp 75 % des EU-Haushalts machen die Landwirtschaftspolitik einschließlich der ländlichen Entwicklung und die Strukturpolitik zwar den größten Teil des EU-Haushalts aus; solange jedoch keine befriedigende Einigung in allen Bereichen des Finanzrahmens erzielt werden konnte, wird das Parlament seine Zustimmung nicht erteilen".

Insgesamt zeigten sich die Teilnehmer zufrieden, dass Schleswig-Holstein weiterhin von EU-Fördergeldern im Rahmen der Strukturpolitik und der ländlichen Entwicklung profitieren wird. Obwohl sie sich generell mit der strategischen Ausrichtung an den EU2020-Zielen einverstanden zeigten, äußerten sie jedoch auch Kritik an den hohen Quotierungen der Förderprioritäten.

Auf die Kritik, dass einige für Schleswig-Holstein bedeutende Bereiche wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Kultur nicht länger gefördert werden könnten, entgegnete Böge: "Es ist richtig, dass die Kulturförderung nicht mehr explizit im Verordnungsentwurf vorgesehen ist. Es spricht jedoch nichts dagegen, dass auch weiterhin Projekte in diesem Bereich gefördert werden können."

Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung wurden seitens der Gesprächsteilnehmer unterstützt. Mit Verweis auf die knappen öffentlichen Kassen bedauerten jedoch vor allem die Vertreter der Ministerien und Landkreise, dass die Kommission in ihren Vorschlägen nicht die aktuell erfolgreich in Schleswig-Holstein genutzte private Kofinanzierung aufgegriffen habe. Erst durch die privaten Mittel wäre die Umsetzung vieler sinnvoller und wichtiger Projekte möglich. Reimer Böge zeigte sich ebenfalls enttäuscht, wies aber darauf hin, dass er in Brüssel für dieses Thema werbe: "Ich habe zuletzt mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Rande der Februar-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments die Notwendigkeit der privaten Kofinanzierung besprochen. Ich bin nun zuversichtlich, dass es hier zu einer Änderung kommen wird."

Abschließend erklärte Böge: "Die Verhandlungen der kommenden Monate werden zeigen, welche Finanzmittel für die Strukturpolitik und die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Aus Parlamentssicht sollte das Niveau der aktuellen Finanzperiode beibehalten werden. Hinsichtlich der Inhalte muss jedoch in den Verhandlungen sichergestellt werden, dass in beiden Bereichen ausreichend Flexibilität für die Ausgestaltung der Projekte entsprechend den regionalen Bedürfnissen bleibt. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass die Umsetzung mit einem angemessenen Verwaltungsaufwand einhergeht."