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Forum For Agriculture 2011

iCalendar-Icon Di 15.03.2011

Weitere Infos: http://www.forumforagriculture.com/

Ort: Brüssel

Veranstalter: European Landowners' Organization

Forum For Agriculture 2011


Medien-Information vom 17.03.2011

"Forum For Agriculture 2011"

Reimer Böge fordert Mitgliedstaaten auf, beim kommenden Finanzrahmen Farbe zu bekennen!

Unter dem Titel: "Refocusing security on food and nature – CAP renewal for better farming" fand vor mehreren hundert Teilnehmern in Brüssel eine eintägige Konferenz der ELO (European Landowners' Organization) zu den künftigen Herausforderungen für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU statt.

Reimer Böge (CDU), ständiger Berichterstatter zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) und Koordinator der EVP-Fraktion im Sonderausschuss (SURE) zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige EU nach 2013, fasste auf der Konferenz die aktuelle Situation für den nächsten MFF zusammen: "Unser EVP-Berichterstatter Salvador Garriga hat sich mit seinem Berichtsentwurf im SURE-Sonderausschuss klar für einen gleichbleibend starken Agrarhaushalt ausgesprochen (siehe Ziffer 50). Das EP wird mit dem im Juni abzustimmenden Bericht erstmals einen klaren Standpunkt einnehmen, bevor die Kommission ihre Vorschläge unterbreitet." Das EP habe im Übrigen stärker als die Kommission auf die Bedeutung der Landwirtschaft für die EU Strategie 2020 für Wachstum und Beschäftigung hingewiesen.

"Viele Mitgliedstaaten im Rat handeln beim Thema des nächsten MFF leider wenig seriös und vorausschauend", kritisierte Böge. "Da werden ehrgeizige Ziele verkündet, deren Umfang den aktuellen Finanzrahmen bei weitem übersteigen. Z.B. bei Forschung und Entwicklung, der gemeinsamen Außenpolitik und der Entwicklungspolitik. Gleichzeitig fordern viele Mitgliedstaaten den Gemeinschaftshaushalt auf dem aktuellen Niveau von lediglich 1% des EU-BNE einzufrieren", so Böge. "Das passt nicht zusammen“.

Daher fordert der CDU-Europaabgeordnete: "Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten im Rat endlich Farbe bekennen! Öffentliche Güter wie z.B. Nahrungsmittelsicherheit und nachhaltige Intensität kann die Landwirtschaft nur bereitstellen, wenn sie über die notwendigen Mittel durch den Gemeinschaftshaushalt verfügt. Der Agrarhaushalt darf keinesfalls als Steinbruch für andere Politikbereiche angesehen werden", so Böge. Vielmehr sei derzeit in allen Politikbereichen und Haushaltskategorien ein Einsparpotential von rund 5 % möglich, ohne den europäischen Mehrwert zu beschädigen, erklärte der CDU-Abgeordnete abschließend.