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Europarechtsseminar 2011 des SH-Landkreistages

iCalendar-Icon Fr 25.02.2011

Ort: Kiel

Beim Seminar Europarecht für Praktiker des Holsteinischen Landkreistages nahm Reimer Böge an der Round-Table-Diskussion „Daseinsvorsorge- und Wettbewerb: Kommunale Selbstverwaltung im Wandel“? teil.

„Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages wurde die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gestärkt. Erstmals wurde im Primärrecht der EU das Recht auf regionale und kommunale Selbstverwaltung anerkannt. Die Festschreibung dieses Prinzips hat nun zur Folge, dass viele öffentliche Dienstleistungen nicht mehr automatisch vom Wettbewerbsrecht der EU betroffen sind. Das Recht der eigenverantwortlichen Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge wird garantiert“.