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Arbeitsgruppe Europa der Investitionsbank Schleswig-Holstein

iCalendar-Icon Mi 17.02.2010 11:00

Ort: Kiel

Anlässlich einer Sitzung der Arbeitsgruppe Europa der Investitionsbank Schleswig-Holstein informierte Reimer Böge zusammen mit seinen Parlamentskolleginnen Britta Reimers und Ulrike Rodust die Mitglieder über die Arbeit im Europäischen Parlament. Neben Aspekten der EU-Förderpolitik machte Reimer Böge auch seine Positionen zu den aktuellen politischen Themen Lissabon Vertrag und Stabilität des Euro mit Blick auf Griechenland deutlich.

„Griechenland hat sich selbst durch eine laxe Haushaltspolitik in eine äußerst schwierige Finanzsituation gebracht. Das Land muss die Konsolidierung nun aus eigener Kraft schaffen. Und das wird sehr schwer werden und auch weh tun. Die Europäische Zentralbank und der Euro haben einen hohen Vertrauensvorschuss aufgebaut, dieser darf jetzt nicht verspielt werden, in dem die vertraglich vereinbarte „No bail out“ Klausel, die sicherstellt, dass ein Euroland nicht für die Verbindlichkeiten und Schulden anderer Euroländer haften oder aufkommen muss, ausgesetzt wird. Ganz abgesehen davon, dass eine solche Aktion Tür und Tor öffnen würde für weiteres unverantwortliches finanzpolitisches Handeln anderer Länder der Europäischen Währungsunion“.