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Gespräch mit Teilnehmern des Seminars EU-Friedensmacht Europa

iCalendar-Icon Fr 22.01.2010 11:30

Ort: Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Kiel

Bei einem Treffen mit Studenten der Politikwissenschaften der CAU Kiel diskutierte Reimer Böge die europäische Themen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. „Die neue Hohe Vertreterin in der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton hat sich bei ihrer Anhörung im EP zu den Haushalts- und Kontrollrechten des EP in der Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Diese betreffen insbesondere auch den neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dessen Haushalt sowie Personalstatut der Zustimmung des EP im Mitentscheidungsverfahren bedarf. Ohne Zustimmung des EP wird es keinen EAD geben. Das EP hat über sein Haushaltsrecht entscheidende Mitsprache in der EU-Außenpolitik und wird seine Kontrollrechte gegenüber dem neuen EAD streng wahrnehmen. Im Übrigen bedürfen alle Verträge mit Drittländern der Ratifikation durch das EP“.