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CDU KV Schleswig-Flensburg: Europäische Herausforderungen in Zeiten wirtschaftlicher Veränderungen

iCalendar-Icon Do 28.05.2009 19:30

Ort: Hotel Kreisbahnhof, Sörup

Unter dem Motto „Europäische Herausforderungen in Zeiten wirtschaftlicher Veränderungen“ stand die Veranstaltung des CDU-Bezirksverbandes Satrup.

„Die Europäische Union ist die beste Antwort auf Herausforderungen wie der Globalisierung, Sicherung unseres Wohlstandes, Klimawandel und Energiesicherheit. Die Einführung des Euro hat sich als richtig erwiesen, auch weil dadurch Währungsschwankungen innerhalb Europas vermieden werden konnten“.

Reimer Böge MdEP: EU-Gelder helfen bei der Weiterentwicklung der Region Schleswig-Flensburg

Mehr als 700 Mio. Euro stellt die Europäische Union bis 2013 für die Regionalförderung in Schleswig-Holstein zur Verfügung. Dieses Geld, das besonders den ländlichen Räumen, der Wirtschaftsentwicklung und der Arbeitsmarktförderung zugute komme, zeige, dass Europapolitik aus Brüssel ganz konkret auch in Schleswig-Holstein ankomme. Dies verdeutlichte der CDU-Europaparlamentarier Reimer Böge auf einer Veranstaltung der CDU-Bezirksverbände Sörup und Satrup. Böge, der nicht nur CDU-Spitzenkandidat zur Europawahl in Schleswig-Holstein ist, sondern im Europaparlament auch Vorsitzender des einflussreichen Haushaltsausschusses, hob hervor, dass diese Gelder auch zur Abfederung der internationalen Finanzkrise helfen. Er kündigte an, dass zur schnelleren Mittelvergabe die EU-Bewilligungsverfahren beschleunigt werden sollen, um Investitionen schneller umsetzen zu können und Arbeitsplätze zu sichern. Gerade die zahlreichen Ideen der Akteure in den Aktiv-Regionen auch im Kreis Schleswig-Flensburg könnten mit EU-Geldern finanziert und umgesetzt werden und damit zur Weiterentwicklung der Region beitragen. Weiter sprach sich Böge in Sörup dafür aus, die ökonomischen Auswirkungen der EU-Gesetzgebung auf mittelständische Unternehmen und öffentliche Haushalte stärker zu prüfen. Unabhängige Gutachter sollen gezielt die finanziellen Folgen von Gesetzen bewerten.

Mit Blick auf die Finanzkrise unterstrich der CDU-Politiker, dass sich die Einführung des Euro als richtig erwiesen habe, weil hierdurch Währungsschwankungen innerhalb Europas vermieden würden. Dies stärke die deutsche Exportwirtschaft, da 60 Prozent der deutschen Exporte in die Eurozone gehen. Das Europäische Parlament habe in den letzten Jahren deutlich mehr Einflussmöglichkeiten bekommen, rund 90 Prozent der EU-Gesetze würden mittlerweile vom EU-Parlament mitentschieden. Das Parlament habe auch das Thema Verbraucherschutz verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt. Als Beispiel nannte Reimer Böge die Roaming-Gebühren im grenzüberschreitenden Mobilfunk, die nach einer Intervention der Parlamentarier bis 2011 in drei Schritten deutlich billiger würden. Dies helfe den Verbrauchern und unterstütze auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark.