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Gespräch CDU-Landesfachausschuss Finanzen zum Finanzrahmen der EU ab 2021

iCalendar-Icon Do 24.05.2018 19:00

Zu einem Informationsgespräch zum jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021- 2027 kam Reimer Böge heute in der Hermann Ehlers Akademie in Kiel mit Mitgliedern der CDU-Landesfachausschüsse Europa sowie Finanzen und Haushalt zusammen.
„Neben dem EU-Austritt Großbritanniens sieht sich die EU derzeit mit einer weiteren Vielzahl interner und externer Herausforderungen konfrontiert, zu deren Bewältigung der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU einen wichtigen Beitrag zu leisten hat. Der nun von der Europäischen Kommission am 2. Mai 2018 vorgelegte Vorschlag für den nächsten MFR ab 2021 ist eine geeignete Grundlage für die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Die Kommission versucht den Spagat, Strukturpolitik nicht gegen Nachbarschaftspolitik und Verteidigungspolitik nicht gegen Agrarpolitik auszuspielen. Begrüßenswert sind die vorgeschlagenen Mittelerhöhungen im Bereich Grenzmanagement, Migration und Verteidigungsforschung. Angesichts der Erfahrungen mit den Verhandlungen zum laufenden MFR kommt es jetzt darauf an, dass wir unverzüglich in echte politische Verhandlungen zwischen Rat und Parlament einsteigen, damit es gelingt, bis zum Frühjahr 2019 ein Ergebnis zu erzielen, welches die EU zukunftsfester macht.“