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Veranstaltung der Senioren Union SH

iCalendar-Icon Mo 24.04.2017 11:00 - 14:00

Ort: Nortorf

Zu ihrer erweiterten Landesvorstandssitzung hatte heute die Senioren Union Schleswig-Holstein Reimer Böge zu Gast. In seiner Analyse zur Situation in der Europäischen Union ging Reimer Böge auch auf die jüngste Entschließung des Europaparlaments zu den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU ein.
"Großbritannien hat sich nach 44 Jahren Mitgliedschaft für den Austritt aus der EU entschieden. Das ist bedauerlich, aber zu respektieren. Wir wollen faire und konstruktive Verhandlungen, aber mit der Parlamentsentschließung ist auch klargestellt, dass für eine Zustimmung des Europaparlaments zum späteren Austrittsvertrag Kerninhalte erfüllt sein müssen. Wenn Großbritannien austritt, müssen alle Rechnungen bezahlt sein. Das gilt nicht nur für den jährlichen britischen Beitrag zum EU-Haushalt, sondern auch für die Verpflichtungen bei den aktuellen EU-Programmen, die bis einschließlich 2020 laufen. Klar ist auch, dass es keine Rosinenpickerei beim EU-Binnenmarkt, etwa für Finanzdienstleistungen, geben kann. Und für die Freizügigkeit von Briten in der EU gilt, dass nur das geht, was umgekehrt auch den EU-Bürgern in Großbritannien ermöglicht wird. Die Verhandlungen mit Großbritannien müssen nun mit kühlem Kopf und dem Blick nach vorne geführt werden. Nur wenn der Austritt zu klaren Bedingungen erfolgt, kann es künftig ein partnerschaftliches Verhältnis geben, das wir uns alle wünschen."