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Bundesfinanzminister in der CDU/CSU-Gruppensitzung in Brüssel

iCalendar-Icon Di 22.09.2015

Ort: Brüssel

Wolfgang Schäuble besucht die CDU/CSU-Gruppe in Brüssel. Dominierendes Thema war die Flüchtlingskrise. Reimer Böge betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des europäischen Haushalts zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Er fragte daher, inwieweit der Finanzministerrat in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2016 der Flüchtlingskrise Rechnung tragen wird. Es sei ganz klar, dass mit den im Vorfeld im Finanzministerrat beschlossenen Kürzungen bei den Zahlungen in der Haushaltsrubrik IV ("Global Europe") die vor der EU liegenden Aufgaben keinesfalls zu bewältigen sein. Man bräuchte eine gemeinsame europäische Strategie in dieser schwierigen Lage, so Böge. Dem EU-Budget komme hierbei eine entscheidende Rolle zu.