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Treffen mit dem Vorstand des Landkreistages Schleswig-Holstein und dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages Herrn Landrat Reinhard Sager

iCalendar-Icon Do 17.09.2015

Mit dem Vorstand des Landkreistages Schleswig-Holstein und dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages Herrn Landrat Reinhard Sager diskutierte Reimer Böge die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingskrise an Landkreise, Städte und Gemeinden, aber auch an die europäische Ebene.
Reimer Böge betonte, dass das angekündigte Maßnahmenpaket der Kommission, welches u.a. die besseren Sicherung der Außengrenzen, die Festlegung sicherer Herkunftsländer und die Einrichtung eines Nothilfefonds zur Bekämpfung der Fluchtursachen vorsieht, zügig umzusetzen sei. Das Grundrecht auf Asyl und die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten dürften nicht zur Disposition stehen. In Anbetracht dessen sollte jetzt mit Augenmaß gehandelt und schrille Töne vermieden werden. Richtig sei zwar, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden in Anbetracht drastisch steigender Flüchtlingszahlen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen stehen. Dennoch gelte es, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern und nicht zu gefährden, so Böge. Getroffene Absprachen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Beschleunigung der Asylverfahren sollten schnell umgesetzt werden.