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Neujahrsempfang der CDU Brunsbüttel

iCalendar-Icon So 11.01.2015 11:00 - 12:45

Ort: Elbeforum, Brunsbüttel

Reimer Böge beim Neujahrsempfang der CDU Brunsbüttel

„Die Liste mit prinzipiell im Rahmen des Juncker-Investitionspakets realisierbaren Projekten beinhaltet unter anderem die Elbquerung im Zuge des A 20-Ausbaus. Die politischen Verhandlungen zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der aus Mitteln des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank (EIB) gespeist wird, sollen bis zum Sommer 2015 abgeschlossen sein. Da der Fonds dann umgehend seine Arbeit aufnehmen soll, werden nur Projekte mit Planungs- und Baureife Berücksichtigung finden. Hier rächt sich die Verzögerungspolitik der Küstennebelkoalition und Schleswig-Holstein wird sich bei der Förderung hinten anstellen müssen.“
Der CDU-Ortsvorsitzende Olaf Hiel begrüßt Reimer Böge
Reimer Böge mit Kreispräsident Harald Böttger und CDU-Kreisvorsitzenden Volker Nielsen
Mit dabei auch CDU-Landtagsabgeordneter Jens- Christian Magnussen, MdL (Mitte)
Silvia Vogt erhielt vom CDU-Ortsvorsitzenden Olaf Hiel und Oliver Magnussen den diesjährigen traditionellen CDU-Bürgerpreis für ihr kulturelles ehrenamtliches Engagement am Gymnasium Brunsbüttel.
Grußwort des CDU-Kreisvorsitzenden Volker Nielsen
Musikalische Unterhaltung von Schülern der Dithmarscher Musikschule

Medien-Information vom 09.01.2015

Schleswig-holsteinische Infrastrukturprojekte aufgrund fehlender Planungs- und Baureife hinten in der Schlange beim Europäischen Investitionspaket

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Haushaltsexperte Reimer Böge begrüßt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angedachte Finanzierung des A20-Tunnels bei Glückstadt aus privaten Mitteln mit einer Anschubfinanzierung des Bundes und der EU: "Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Infrastrukturbereich und knapper Haushaltsmittel ist die Beteiligung von privaten Investoren an Großprojekten der richtige Ansatz. Ich hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass in Schleswig-Holstein mehrere Projekte für eine Mischfinanzierung unterstützt durch EU-Mittel infrage kommen. Die Aufnahme der Elbquerung im Zuge des A20-Ausbaus auf die Projektliste des europäischen Investitionspakets bestätigt, dass das Projekt prinzipiell für realisierbar gehalten wird. Aufgrund der mangelnden Planungs- und Baureife dank der Verzögerungspolitik der Küstennebelkoalition wird sich Schleswig-Holstein bei der Förderung jedoch zunächst hinten anstellen müssen. Die Landesregierung beweist damit ihre Europauntauglichkeit. Sie hat nicht begriffen, welche notwendigen Initiativen zu ergreifen sind. Damit schadet sie nicht nur Schleswig-Holstein, sondern kommt auch nicht der Verantwortung für unseren nördlichen Partner Dänemark nach."

Nach der Vorstellung des 315-Milliarden Euro Investitionsplans durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2014 wird die Kommission am kommenden Dienstag ihren Legislativvorschlag für die Schaffung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorlegen. Der Fonds soll über ein Gesamtvolumen von 21 Milliarden Euro verfügen und aus 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie 5 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gespeist werden. Damit sollen rund 60 Milliarden Euro Kapital auf den Finanzmärkten eingeworben werden. Diese sollen wiederum in Projektbeteiligungen von bis zu 20 % fließen, sodass insgesamt eine 15-fache Hebelwirkung der öffentlichen Mittel erzielt wird. Die Verhandlungen zwischen Rat und Europäischen Parlament sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden, sodass der Fonds möglichst schnell seine Arbeit aufnehmen kann.

Für das Parlament werden aller Voraussicht nach der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss federführend sein. "Im Zuge intensiver Vorgespräche auf politischer und auf Arbeitsebene, unter anderem mit EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer und Wirtschaftskommissar Jirki Katainen, hat das Parlament bereits kritische Punkte thematisiert. Es ist ausdrücklich zu befürworten, dass die endgültige Förderzusage durch EIB-Experten infolge einer Rentabilitätsprüfung erfolgen soll. Strittig bleibt jedoch die Herkunft der Haushaltsmittel. Anstatt sich der ohnehin knappen Margen des EU-Haushalts zu bedienen, sollte in Erwägung gezogen werden, Mittel aus den Strukturfonds als Garantien für den EFSI zu nutzen. Weiterhin muss sichergestellt werden, dass eine angemessene parlamentarische Kontrolle erfolgt", so Böge.