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Landeshauptausschuss des Bauernverbandes Schleswig-Holstein

iCalendar-Icon Mo 03.03.2014

Ort: Rendsburg

Reimer Böge auf der Sitzung des Landeshauptausschusses des Bauernverbandes Schleswig-Holstein

„Die drei europäischen Institutionen Parlament, Rat und Kommission haben sich am 26. Juni 2013 nach zähen Verhandlungen politisch und fachlich auf eine gemeinsame Linie zur GAP-Reform verständigt. In dieser Einigung haben sich die beiden Gesetzgeber Europäisches Parlament und Rat explizit zu den einzelnen Punkten positioniert. Dabei haben sie auch die Berechtigung der EU-Kommission vorgesehen, delegierte Rechtsakte in einigen spezifischen Punkten des GAP-Reformpaketes zu erlassen. Vor diesem Hintergrund haben mein CSU-Kollege Albert Deß und ich Agrarkommissar Ciolos aufgefordert, bei der Ausarbeitung dieser delegierten Rechtsakten sorgfältig auf die politische Einigung zu achten und diese im vollen Umfang zu berücksichtigen. Das wurde von Ciolos auch zugesagt. Wir werden nun weiterhin auf die Einhaltung der fachlichen und politischen Einigung achten. Ein Aufweichung darf es in keinem Punkt geben!“