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CDU-Neujahrsempfang Mölln

iCalendar-Icon Fr 17.01.2014

Ort: Mölln

Neujahrsempfang der CDU Mölln mit Reimer Böge

Auf dem Neujahrsempfang der CDU Mölln sprach Gastredner Reimer Böge im vollbesetzten Hauptmannshof über die aktuelle Landes- und Europapolitik. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahl in Schleswig-Holstein kritisierte die bisherigen Vorschläge von Innenminister Andreas Breitner zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein.

”Die bisherigen Vorschläge von Innenminister Andreas Breitner zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs sind nicht zielführend. Der gesamte bisherige Verlauf des Verfahrens von der ersten Vorstellung bis zur Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zuletzt war mehr als holprig.” Auf diese Art und Weise werde es nicht gelingen, eine ausgewogene Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf den Weg zu bringen, betonte Böge in Mölln.

“Ich fordere die Landesregierung auf, das laufende Verfahren zu stoppen und noch einmal komplett von vorne zu beginnen”, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Vor allem müsse eine profunde, umfassende Aufgabenkritik stattfinden. Diese sei die einzig vernünftige Grundlage für die notwendige Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, so Böge abschließend.

Text: Katrin Albrecht und Uwe Voss, Fotos ud Film: Uwe Voss