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CDU-Neujahrsempfang Hasloh

iCalendar-Icon So 12.01.2014 15:00

Ort: Hasloh

Neujahrsempfang der CDU Hasloh

„Ein automatischer Anspruch auf Zugang zum deutschen Sozialsystem leitet sich aus dem Recht der Freizügigkeit nicht ab! Die europarechtlichen Bestimmungen sind in dieser Frage eindeutig - es liegt in der Entscheidung der Mitgliedstaaten, unter welchen Bedingungen Sozialleistungen gewährt werden. Es kann aber nicht sein, dass in Deutschland durch Vollzugsdefizite - z.B. mangelnde Kontrolle der Scheinselbständigkeit- Probleme produziert werden, die dann in den Kommunen vor Ort für Aufregungen sorgen und den Anspruch auf Freizügigkeit in der EU emotional in Frage stellen. Das dürfen wir uns nicht leisten. Ich appelliere daher an Städte und Kommunen als Vollzugsbehörden, von Beginn an EU-Recht, das eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen gegen Missbrauch, Betrug und Irrtümer vorsieht, konsequent und streng anzuwenden. Auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat diesem Thema einen hohen Stellenwert beigemessen.“Siehe auch: Erfolgreicher CDU-Neujahrsempfang mit Reimer Böge in Hasloh