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Veranstaltung Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein

iCalendar-Icon Di 20.08.2013

Ort: Kaltenkirchen

Reimer Böge auf der Veranstaltung „Brückenschlag durch privates Kapital - Wie lösen wir unseren Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur“ des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein

„Für den Bau dringend notwendiger Verkehrsinfrastrukturprojekte, wie z.B. der Weiterbau der A20 inklusive westlicher Elbquerung, wäre grundsätzlich denkbar, die Baukosten über eine staatliche Projektgesellschaft zu decken, die sich die benötigten Mittel am Kapitalmarkt leiht und später aus einer Maut refinanziert. Ein weiterer Weg wäre, die Finanzierung über die Europa-2020- Projektanleihen-Initiative voranzubringen. Hierbei werden die Investitionen privater Investoren über die Europäische Investitionsbank abgesichert. Damit erhöht sich zum einen die Bonität der Anleihen und ermöglicht zum anderen mehr Mittel von institutionellen Geldgebern, wie Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds.“

Bericht vom CDU Kreisverband Segeberg:

Podiumsdiskussion des Wirtschaftsrates zur Infrastrukturfinanzierung

Am Dienstag beteiligten sich der Europaabgeordnete und CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge und der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann an einer hochkarätig besetzten Veranstaltung des Wirtschaftsrates im Landhotel Dreiklang in Kaltenkirchen. Thema der Diskussion: „Brückenschlag durch privates Kapital . Wie lösen wir unseren Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur?“.

In der Diskussion ging es um neue Wege, durch privates Kapital unsere Infrastruktur voranzutreiben um Wohlstand zu sichern und Wachstum zu beflügeln. Eingeladen waren die am Standort betroffenen Unternehmer mit Politikern und Verkehrsfachleuten über zu erwartende Dauerstaus für Logistikunternehmen, Pendler und Touristen beim Ausbau der A7 zu diskutieren. Weitere Themen waren die zusätzlichen Kosten durch die Fehmarnbelt-Querung aber auch die Kosten für weitere Straßen, Schienen und Wasserwege in Schleswig-Holstein und die Perspektiven für private Investitionen in die Infrastruktur.

Der Europaabgeordnete Reimer Böge sprach über die europäische Unterstützung für privatinvestierte Verkehrsinfrastrukturprojekte. 10% der europäischen Investitionen in diesem Bereich werden bereits für Public Private Partnership zur Verfügung gestellt. Die Summe kann im Erfolgsfall auf 20% erhöht werden. Die Kieler Regierung wird seit Monaten von Reimer Böge aufgefordert, diese alternativen Möglichkeiten zu nutzen. Zudem fordert Böge als CDU-Landesvorsitzender von der Rot-Grünen-SSW Regierung einen Masterplan einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur.

„Im Schlaglochland Schleswig-Holstein“ sollte lt. Böge mehr Geld in die Infrastruktur und nicht in eine ungeliebte Kieler Bimmelbahn investiert werden“, fordert Reimer Böge einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur für das Land zwischen den Meeren.

„Ich werbe dafür, die heute notwendigen Investitionen vorerst aus dem Haushalt zu finanzieren um sie schnell umzusetzen. In der Gesellschaft sollte das Bewusstsein für den Ausbau der Infrastruktur geschärft werden. Es wäre hilfreich, wenn sogenannte Umweltbegleitmaßnahmen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden und Einsprüche, überflüssige Verfahren und die überbordende Bürokratie auf ein normales Maß reduziert werden“, warb Gero Storjohann, Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, für höhere staatliche Investitionen. Für den Verkehrssicherheitsexperten muss noch mehr Verständnis bei den Haushaltpolitikern für Investitionen in die Infrastruktur wachsen.