EU-Ticker

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Di 10.07.2012 18:37

Diese Woche im EP: Verbrechen, EU-Patent, CIA und Energieeffizienz

Diese Woche diskutieren die parlamentarischen Ausschüsse ein breites Spektrum an Themen: von einem neuen europäischen Patent, über Energieeffizienz und Kohäsionspolitik, bis hin zu illegalen CIA-Verhaftungen in der EU. Außerdem auf der Agenda stehen eine Anhörung über organisiertes Verbrechen und ein Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120706STO48451/html/Diese-Woche-im-EP-Verbrechen-EU-Patent-CIA-und-Energieeffizienz

Fr 06.07.2012 09:14

Zugang zu Finanzdienstleistungen - Grundrecht für alle

Rund 30 Millionen volljährige EU-Bürger haben kein Bankkonto, unter ihnen Obdachlose, ausländische Studenten, Geringverdiener. Am 4. Juli hat das Europäische Parlament für ein Grundrecht auf Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen gestimmt. In der Entschließung wird die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120628STO47904/html/Zugang-zu-Finanzdienstleistungen-Grundrecht-f%C3%BCr-alle

Mo 02.07.2012 18:10

Schwerpunkte der Plenarsitzung 02.-05.07.2012 in Straßburg

•Debatte mit Ratspräsident Van Rompuy und KOM-Präsident Barroso zum letzten EU-Gipfel •Bilanz der dänischen und Vorstellung des Programms der zypriotischen Ratspräsidentschaft •Abstimmung über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) •Abstimmung über neues EU-Patent •Forderung einer Pflichtausstattung von Neufahrzeugen mit dem lebensrettendes eCall System •Haushalt 2013: Verpflichtungen nachkommen; Fokus Wachstum und Beschäftigung •Bewilligung von 230 Mio.€ für Pilotprojekt Projektbonds •Debatte mit Rat und Kommission über illegale Grenzkontrollen im Schengen-Raum •Forderung eines allgemeinen Zugangs zu alltäglichen Basisdienstleistungen der Banken •Beseitigung von Wettbewerbsbarrieren im Schienenverkehr •mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch bessere Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer •Eintreten für bessere Durchsetzung der Tierschutzvorschriften und fairen Wettbewerb für Bauern

http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/content/20120618FCS47114/1/html/Schwerpunkte-der-Plenarsitzung-vom-2.-bis-5.-Juli-2012