EU-Ticker

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Mi 12.09.2018 11:10

Lage der Union 2018: Die Stunde der Europäischen Souveränität

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker‚ hat heute vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2018 gehalten. In der Ansprache stellte er seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und führte aus, wie die Europäische Union den in der Vorjahresrede präsentierten „Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratischere Union“ weiter voranbringen kann. Angesichts einer zunehmend instabilen Weltlage betonte Präsident Juncker, dass Europa souveräner werden müsse, um auf der weltpolitischen Bühne eine Führungsrolle einnehmen zu können.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180912-lage-der-union-2018-stunde-der-europaeischen-souveraenitaet_de

Di 11.09.2018 09:43

Kreativität braucht Urheberschutz. Auch im Internet.

Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ab. Es geht um den Erhalt unserer Kultur- und Medienlandschaft, des Qualitätsjournalismus und der Pressevielfalt. An den Werken von Fotografen, Journalisten, Künstlern und anderen Kreativen sollen in erster Linie diejenigen verdienen, die diese geschaffen haben und nicht große Internetplattformen. Wir brauchen daher dringend ein wirksames Urheberrecht, das die Kreativwirtschaft vor Urheberrechtsverletzungen schützt – auch im Internet. #DeinEuropa #Copyright

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/1944551455602392/

Fr 07.09.2018 09:35

Einreiseinformationssystem ETIAS macht Europa sicherer

Das von uns geforderte Einreise-Informationssystem ETIAS wurde jetzt vom Europäischen Rat angenommen und kann nun zügig eingerichtet werden. Künftig müssen sich alle von der Visumspflicht befreiten Drittstaatsangehörigen vor ihrer Einreise in die EU im ETIAS registrieren. Nach einer Sicherheitsüberprüfung erhält der Antragsteller eine Einreisegenehmigung oder eine Ablehnung. So können erkennbare Sicherheitsrisiken bereits vor der Einreise in die EU ermittelt und durch eine Einreiseverweigerung vermieden werden. Neben dem Außengrenzmanagement wird somit auch die innere Sicherheit in den Mitgliedstaaten verbessert und illegale Migration bekämpft.

https://www.facebook.com/CDUCSUEuropa/videos/2359781780916026/

Mi 05.09.2018 12:13

Manfred Weber ist ein exzellenter Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten

Zur Bewerbung Manfred Webers um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahlen 2019 erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU): "Manfred Weber zeigt in seiner Funktion als Fraktionschef eine Kernkompetenz für die Führung der EU-Kommission: Er kennt Europa und die Besonderheiten der 28 Mitgliedstaaten. Er kann Europa zusammenhalten und die unterschiedlichen Interessen zum Ausgleich bringen. Das macht ihn zu einem idealen Kandidaten. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament steht geschlossen hinter ihm. Wenn wir als Unionsparteien gemeinsam die Chance haben, einen sehr guten Bewerber für das Amt des Kommissionspräsidenten zu unterstützen und durchzusetzen, dann ist das wichtiger, als die Frage, ob die CDU auf europäischer Ebene irgend ein Amt bekommt. Deshalb sehe ich auch in der CDU für diese Kandidatur einen großen Rückhalt."

https://www.facebook.com/CDUCSUEuropa/photos/a.1804568419600697/1936942879696583/?type=3

Mi 18.07.2018 16:09

Juncker-Plan übertrifft Ziele und mobilisiert in drei Jahren Investitionen in Höhe von 335 Milliarden Euro

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro mobilisiert. Der Juncker-Plan hat in der Wirtschaft der EU deutliche Wirkung gezeigt und die Art und Weise, wie Innovationen in Europa finanziert werden, revolutioniert. „Wir haben das ursprüngliche Investitionsziel von 315 Mrd. Euro übertroffen; der Europäische Fonds für strategische Investitionen dürfte bis 2020 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das BIP der EU um 1,3 Prozent steigern“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Brüssel. In Deutschland wurden mit der Haushaltsgarantie der Europäischen Union und unter Einsatz von Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) 6,36 Mrd. Euro im Rahmen des Juncker-Plans bereitgestellt. Damit werden hierzulande Investitionen in Höhe von über 26 Mrd. Euro mobilisiert.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180718-juncker-plan-mobilisiert-investitionen-von-335-milliarden_de

Mi 27.06.2018 08:36

Schlepperunwesen und Menschenhandel konsequent bekämpfen

Wir setzen uns für ein energisches Vorgehen gegen Menschenhandel und Schlepperunwesen ein. Mit der Europäischen Seeoperation "Sophia", an der sich auch die deutsche Bundesmarine beteiligt, werden seit 2015 kriminelle Schleusernetzwerke vor der libyschen Küste bekämpft. Dabei wurden bereits 550 Schiffe und Boote beschlagnahmt sowie rund 150 Schleuser festgenommen. Diesen Ansatz wollen wir weiter stärken.

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/1824874860903386/

Fr 22.06.2018 12:03

Vor EU-Gipfel: Kompromisse in der Migrationspolitik sind möglich

Vor dem informellen Arbeitstreffen auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel und dem EU-Gipfel kommende Woche hat Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mögliche Kompromisslinien für die europäische Migrationspolitik skizziert. Weitere Fortschritte bei der Asylreform, dem gemeinsamen Grenzschutz und der Afrikapolitik seien erreichbar, sagte Avramopoulos heute (Donnerstag) in Brüssel. Mit den UN-Organisationen UNHCR und IOM sei auch ein regionales Ausschiffungsprogramm der Mittelmeerländer zur Entlastung Italiens im Gespräch. „Einseitige Maßnahmen sind einfach nicht die Lösung. Sie würden nicht nur nicht funktionieren, sondern auch alles beschädigen, was die Europäische Union in den letzten 60 Jahren aufgebaut hat - und vor allem unseren Schengen-Raum der Freizügigkeit“, sagte Avramopoulos.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180621kompromisse-migrationspolitik_de