EU-Ticker

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Do 24.01.2019 08:52

Handel mit EU-Staatsbürgerschaften stoppen

Einige EU-Mitgliedstaaten vergeben offensichtlich Staatsbürgerschaften als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger. Diese sogenannten „goldenen Visa“ sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerflucht und organisierte Kriminalität. Auch wenn die Passvergabe national geregelt wird, haben wir es hier längst mit einem europäischen Problem zu tun. Schließlich herrscht im Schengenraum freie Fahrt für freie Bürger. Die EU muss deshalb mit aller Entschiedenheit gegen das Verscherbeln von EU-Staatsbürgerschaften vorgehen. Dazu hier das Statement unseres Vorsitzenden Daniel Caspary. #DeinEuropa

https://www.facebook.com/CDUCSUEuropa/videos/344919239441759/

Do 17.01.2019 09:31

David McAllister zur Entscheidung des Unterhauses gegen das Brexit-Abkommen

Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das #Brexit-Abkommen mit der EU hat der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), seine Enttäuschung ausgedrückt: „Wir alle bedauern, dass das Austrittsabkommen gestern so krachend gescheitert ist“, sagte McAllister im PHOENIX-tagesgespräch. https://www.phoenix.de/…/interview-im-eu-parlament-am-16011… #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2125501037507432/

Mi 16.01.2019 14:48

Juncker: Vereinigtes Königreich muss seine Vorstellung vom Brexit klären

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Dienstag) Abend erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

https://ec.europa.eu/germany/news/20190116-juncker-brexit_de

Mo 14.01.2019 15:57

Manfred Weber heute bei "Hart aber fair"

Morgen stimmt das britische Parlament über den #Brexit ab – ein Startschuss für Chaos und Krise in ganz Europa? Wie groß ist die Gefahr für Deutschlands Wirtschaft? Folgen den Briten jetzt andere Länder? Oder lehrt der Brexit: Nur gemeinsam ist Europa stark? Hierüber diskutiert unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber heute Abend um 21.00 Uhr bei hart aber fair in DasErste.

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Fr 11.01.2019 09:53

Der deutschen Nationalmannschaft viel Erfolg für die Handball-Weltmeisterschaft!

Heute beginnt die Handball-Weltmeisterschaft in Deutschland und Dänemark. Bis zum 27. Januar spielen die 24 besten Nationalmannschaften der Welt um den Titel des Handball-Weltmeisters. Millionen von Europäerinnen und Europäern begeistern sich für den Sport. Fast alle Menschen nehmen aktiv oder als Zuschauer an Sportveranstaltungen teil. Neben dem spielerischen Aspekt und den positiven Auswirkungen auf die Gesundheit hat der Sport auch eine soziale und erzieherische Funktion. Wir setzen uns daher für die Förderung des Sports in Deutschland und Europa ein. Der deutschen Nationalmannschaft wünschen wir viel Erfolg und uns allen ein spannendes Sportereignis! #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2116834705040732/

Do 13.12.2018 14:21

Terrorismus in Europa entschlossen bekämpfen

Die schrecklichen Ereignisse auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass die terroristische Gefahr nach wie vor allgegenwärtig ist. Mit dem klaren Votum für den Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus haben wir in dieser Woche im Europaparlament ein wichtiges Signal gesendet: Europa muss sicherer werden. Leider besteht immer noch großer Nachholbedarf bei den Sicherheitsmaßnahmen. Lücken beim Informationsaustausch müssen geschlossen und alle relevanten Datenbanken interoperabel gemacht werden. Wichtige Daten und Informationen müssen schnell für alle Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, damit Terroristen hier keine Schlupflöcher nutzen können. Dafür brauchen wir einen neuen Ansatz beim Informationsaustausch. Wir müssen unseren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität von Daten, auf die bessere Verarbeitung und Analyse insbesondere großer Datenmengen und einen automatisierten Informationsaustausch unter Zuhilfenahme technischer Lösungen legen. Terroristen muss endlich der Geldhahn zugedreht werden. Deshalb fordern wir die Mitgliedsstaaten und die Kommission auf, ein EU-System – Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) – einzurichten, das Geldbewegungen zu terroristischen Zwecken nachverfolgt. #DeinEuropa

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Mi 05.12.2018 09:30

Ein stabiles Europa sichert Deutschland eine gute Zukunft

Seine erste Auslandsreise hat den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, nach Brüssel geführt. Im Gespräch mit den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erklärte Brinkhaus: „Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ihre Kontakte zu den europäischen Institutionen ausbauen. Wir brauchen intensivere Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag. Ziel muss sein, die EU wieder näher an die Menschen zu rücken. Wir müssen zeigen, wie großartig dieses Friedensprojekt ist und wie groß auch der ganz praktische Nutzen für die Bürger." Die für Europapolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, nahm ebenfalls an den Gesprächen teil. "Euer Besuch hat Signalwirkung", erklärte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Europaabgeordneten. Er freue sich auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit. Nur gemeinsam könne man die christdemokratische und christsoziale Überzeugung von einem starken Deutschland in einem geeinten Europa weitertragen, so Caspary. #DeinEuropa

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Di 04.12.2018 12:04

Kein ungerechtfertigtes Geoblocking mehr!

Ab heute wird grenzüberschreitendes Online-Einkaufen in der EU einfacher. Verbraucher können beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher dürfen nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgeleitet werden. Auch sind Hindernisse wie beispielsweise die Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Kreditkarte zu zahlen, nicht mehr zulässig. Nach den neuen Regeln, für die wir uns eingesetzt haben, müssen EU-Händler den Verbrauchern überall in der EU zu den gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren, egal von wo aus die Käufer die Internetseite aufrufen. #DeinEuropa

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Do 29.11.2018 14:01

Mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen, Europas Wirtschaft wächst!

Die unter dem Namen "Juncker-Plan" bekannte Investitionsoffensive der EU konnte in diesen Tagen eine positive Bilanz vorlegen: Inzwischen wurden 360 Milliarden Euro für Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisiert, zwei Drittel davon aus privaten Quellen. Durch Unterstützung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) erhalten 850.000 kleine und mittlere Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungen. So entstehen rund 1,4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten. Durch die europäische Investitionsoffensive konnte das Bruttoinlandsprodukt in der EU um 0,6 Prozent gesteigert werden. Bis 2020 wird eine Steigerung um 1,3 Prozent erwartet. Der "Juncker-Plan" hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet und Europa wieder auf Wachstumskurs gebracht. #DeinEuropa

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