EU-Ticker

Übersichtsseite 101 bis 110 von 1051

Mo 06.06.2016 22:05

Richtigstellung: EU-Vorschläge zur Abfallentsorgung machen Handwerkern das Leben nicht schwerer

Die EU-Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen Vorschläge der Kommission zum Transport gefährlicher Abfälle mehr Bürokratie für Handwerksbetriebe verursachen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorschläge der Kommission zur Kreislaufwirtschaft vom Dezember 2015 haben zum Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen beizutragen. Sie sehen keine neuen Bürokratie-Lasten für kleine Betriebe vor. Insbesondere haben EU-Staaten nach den Kommissionsvorschlägen weiter die Möglichkeit, Ausnahmeregeln für den Transport gefährlicher Abfalle in kleineren Mengen zu erlassen, wie sie beispielsweise in Deutschland gelten. Eine anderslautende Berichterstattung in mehreren deutschen Zeitungen ist falsch. Zusätzlich sieht der Kommissionsvorschlag explizite Ausnahmeregeln beim Transport nicht gefährlicher Abfälle vor und verringert dadurch sogar die Bürokratie für kleine Betriebe.

http://ec.europa.eu/germany/news/richtigstellung-eu-vorschl%C3%A4ge-zur-abfallentsorgung-machen-handwerkern-das-leben-nicht-schwerer_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Richtigste

Mi 25.05.2016 16:49

Neue Impulse für den grenzüberschreitenden Online-Handel

Die EU-Kommission will den Online-Handel ankurbeln und dazu gegen Geoblocking vorgehen, die grenzüberschreitende Paketzustellung erschwinglicher gestalten und für einen besseren Schutz der Verbraucher sorgen. Dazu hat sie heute drei Gesetzesvorschläge unterbreitet. „Allzu oft sind Menschen von den besten Online-Angeboten abgeschnitten oder entscheiden sich gegen Einkäufe im Ausland. Dies hat damit zu tun, dass die Zustellpreise zu hoch sind oder dass sich die Verbraucher Sorgen machen, wie sie ihre Ansprüche geltend machen können, wenn etwas schief geht. Wir streben eine Lösung für diese Probleme an“, sagte Vizepräsident Andrus Ansip.

http://ec.europa.eu/germany/news/neue-impulse-f%C3%BCr-den-grenz%C3%BCberschreitenden-online-handel_de

Di 01.03.2016 15:31

CDU-Europapolitiker fordern krisenfeste Energieunion

Der CDU-Bundesfachausschuss Europapolitik setzt sich mit dem Beschluss „Mehr Europa in der Energiepolitik“ für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung ein. „Grundvoraussetzung für unsere heutige Art zu leben ist, dass wir genau eine solche Energieversorgung gewährleisten“, betont Elmar Brok, Vorsitzender des Bundesfachausschusses.

https://www.cdu.de/artikel/cdu-europapolitiker-fordern-krisenfeste-energieunion

Mi 16.12.2015 15:02

Juncker vor EU-Gipfel: "Schengen ist da, um zu bleiben"

Vor dem morgen (Donnerstag) beginnenden EU-Gipfel hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitgliedstaaten aufgefordert, den neuen Kommissionsvorschlägen für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz rasch zuzustimmen. "Wir Europäer haben nicht mehr viele Grenzen, wir haben eine Grenze - und eine gemeinsame Verantwortung, sie zu schützen", sagte Juncker heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13871_de.htm

Mi 02.12.2015 15:34

Fragen und Antworten zur verschärften Kontrolle von Feuerwaffen in der EU

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Paris hat die Europäische Kommission nicht nur den Schwarzmarkt für Waffen im Blick. Bereits am 18. November hat sie ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das den Erwerb von Feuerwaffnen in der Europäischen Union erschweren und den Besitz solcher Waffen strenger kontrollieren soll. Außerdem soll es leichter werden, in legalem Besitz befindliche Waffen zurückzuverfolgen. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten soll ausgebaut und gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen umgesetzt werden. Aufgrund der laufenden Debatte um die Konsequenzen der Vorschläge für Jäger und Sportschützen hat die die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die wichtigsten Fakten zu den Vorschlägen aufbereitet.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13830_de.htm

Fr 13.11.2015 11:07

Aussprache zur "Finanzierung zweier neuer EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika"

In der Flüchtlingskrise sind wir noch lange nicht winterfest! Hier meine Rede diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel zur "Finanzierung zweier neuer EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika und Beiträge der Mitgliedstaaten", mit dem eindringlichen Appell an die Mitgliedstaaten, endlich ihren Finanzierungszusagen auch Taten folgen zu lassen.

http://www.reimer-boege.eu/videos/20151111