EU-Ticker

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Mo 07.09.2015 18:00

Schwerpunkte der Plenartagung in Straßburg (07.-10.09.2015)

• Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union • Debatte zum Arbeitsprogramm der Kommission 2016 • Debatte mit Rat und Kommission zum Umgang mit der Flüchtlingskrise • Debatte und Abstimmung zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen auf die 28 EU-Mitgliedstaaten, inkl. Forderung nach verbindlichem Verteilungsschlüssel • Abstimmung zu Klonverbot von Nutztieren • Entschließung zur Bürgerinitiative "Recht auf Wasser": Antwort der Kommission ist unzureichend • Abstimmung über strengeres Handelsverbot für Robbenerzeugnisse

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Mo 24.08.2015 15:37

Juncker: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik - jetzt

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor Populismus in der Flüchtlingskrise gewarnt und eine gemeinsame europäische Lösung angemahnt. "Natürlich gibt es nicht nur eine und erst recht keine einfache Antwort auf die Migrationsströme. Genauso wie es wenig realistisch wäre, zu denken, dass wir die Grenzen Europas gegenüber allen Nachbarn einfach öffnen könnten, ist es wirklichkeitsfremd, zu glauben, dass wir sie gegenüber Not, Angst und Elend abriegeln könnten", schrieb Juncker in einem Meinungsartikel für die heutige Montagsausgabe der "Welt". "Eines aber ist klar: Es gibt keine wirksamen nationalen Lösungen. Kein Mitgliedsstaat kann Migration wirksam allein regeln. Wir brauchen einen starken europäischen Ansatz. Und zwar jetzt."

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13565_de.htm

Di 14.07.2015 12:19

Reimer Böge: "Griechenland muss neu gebaut werden, die alten Strukturen und Oligarchien geben keine Zukunft!" (Europa-Aktuell Juli 2015)

"Ich habe viele griechische Bekannte und Freunde, wie man sie sich wünscht. Insgesamt muss aber das Verhältnis der Griechen zum Staat ein anderes werden. Das wissen viele junge Griechen, die jetzt die Chance der Veränderung in die eigenen Hände nehmen müssen. Sie sollten nicht den denjenigen den Kampf ansagen, die ihnen helfen wollen, sondern denjenigen in Griechenland, die sich Veränderungen in Staat und Gesellschaft verweigern! Sonst hat Griechenland keine Zukunft!" — Mehr dazu in dem aktuellen Infoheft "Europa-Aktuell"

http://www.reimer-boege.eu/pdf/Europa-Aktuell_2015-07.pdf

Mo 06.07.2015 11:30

Schwerpunkte der Plenartagungswoche in Straßburg vom 06.-09.07.2015

•Debatte zu den Ergebnissen des EU-Gipfels im Juni •Vorstellung des Programms der luxemburgischen Ratspräsidentschaft •Diskussion zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 •Gedenken an Massaker von Srebrenica •Aussprache zu EU-Kuba-Beziehungen Abstimmung über •Empfehlungen an die Kommission zum TTIP-Abkommen •Forderungen für die anstehende Urheberrechtsreform •Kompromiss zur Reform des Emissionshandelssystems (ETS) •Aufforderung der Kommission zur Vorlage von Vorschlägen zur Förderung nahtloser, grenzüberschreitender Mobilität •Verhandlungsmandat für den Haushalt 2016 sowie über 69,9 Mio. EUR für Migrationspolitik in 2015 •Forderungen zum Schutz von grenzüberschreitenden Anlegern und KMU in der Kapitalmarktunion •Forderungen bzgl. verbindlicher Ziele zur Abfallreduktion u.a. Maßnahmen für eine ressourcenschonendere Wirtschaft •EP-Position zum Gesetzentwurf zu Aktionärsmitsprache über Vergütungspolitik von Unternehmen

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary

Fr 03.07.2015 14:36

Reimer Böge im Interview zu TTIP mit dem Bauernblatt: „Europa ist kein Markt für Chlorhühnchen“

Die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA dauern an. Worin liegen dabei die Knackpunkte für den Agrarbereich, geht es offen und fair zu, welchen Einfluss nimmt das Europaparlament? – Diese und andere Fragen beantwortet der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge im Bauernblatt-Interview.

http://www.bauernblattsh.de/leseprobe/agrarpolitik-regionales/details/tx_news/europa-ist-kein-markt-fuer-chlorhuehnchen.html

Mi 10.06.2015 14:37

Russland nicht länger strategischer Partner der EU

Die EU muss ihre Beziehungen zu Russland in kritischer Weise neu bewerten. Diese sind schwerwiegend beschädigt, denn Russland missachtet mit der politischen Destabilisierung seiner europäischen Nachbarn vorsätzlich die demokratischen Grundsätze und Grundwerte und verstößt gegen das Völkerrecht. So steht es in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung des Parlaments. Die EU müsse nun einen "Soft-Power-Notfallplan" aufstellen, um der "aggressiven und spaltenden Politik Russlands" zu begegnen.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150604IPR62878/html/Russland-nicht-l%C3%A4nger-strategischer-Partner-der-EU