EU-Ticker

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Mo 30.03.2009 09:32

Freiheit und Sicherheit verbinden – aber wie?

Nackt am Strand ist eine Sache, aber nackt auf dem Flughafen? 2008 haben die EU-Abgeordneten Pläne gestoppt, bei den Sicherheitskontrollen auf Flughäfen sogenannte Nackt-Scanner einzuführen. Sicherheit ist wichtig, aber ein derartiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte sei nicht verhältnismäßig, fanden die Europa-Abgeordneten. Aber wo genau verlaufen die Grenzen der Verhältnismäßigkeit? Wem vertrauen Sie diese Entscheidung im Einzelfall an? Auch darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni.

http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/017-52250-082-03-13-902-20090320STO52218-2009-23-03-2009/default_de.htm

Fr 27.03.2009 13:28

Finanzmärkte bändigen – aber wie?

Ersparnisse und Rücklagen für die Zukunft wurden verloren. Arbeitsplätze sind gefährdet oder wurden schon abgebaut. Kredite für Hausbau oder Wohnungskauf sind schwer zu bekommen. Die Ursachen der Finanzkrise sind komplex und global, die Auswirkungen konkret und nah. Wer entscheidet über Spielregeln und die Grundzüge unserer Wirtschaftsordnung der Zukunft? Europa hat ein Wort mitzureden und Wähler und Wählerinnen in Europa eine Stimme – bei der Europawahl am 7. Juni.

http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/042-52254-082-03-13-907-20090320STO52237-2009-23-03-2009/default_de.htm

Fr 27.03.2009 13:24

Wie weit sollen Standards vereinheitlicht werden?

Bankkarten in unterschiedlichen Formen und Größen, die man nur bei bestimmten Banken im eigenen Land benutzen kann? Unvorstellbar. Aber haben Sie schon mal versucht, ein im Ausland gekauftes Elektrogerät zuhause zu nutzen? Möglich, aber umständlich. Und wer hat sich nicht schon darüber geärgert, dass man für jedes Handy ein anderes Ladegerät braucht? Normen sind sinnvoll, nicht nur in praktischer Hinsicht, sondern auch um fairen Wettbewerb und echte Alternativen für Kunden zu schaffen.

http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/054-52260-082-03-13-909-20090320STO52241-2009-23-03-2009/default_de.htm

Do 26.03.2009 15:00

EP: Grundrechte auch in der virtuellen Welt stärken und schützen

Das Internet entwickelt sich einerseits zu einem „unverzichtbaren Instrument zur Förderung demokratischer Initiativen, einem neuen Forum für politische Debatten“. Anderseits bietet es auch Raum für Cyber-Kriminalität wie Aufrufe zur Gewalt oder für die Gefährdung von Kindern („Grooming"). Es herrsche zwar Freiheit im Internet, doch müssten Grundfreiheiten und Sicherheit der Nutzer gewährleistet werden, so das Europäische Parlament.

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/017-52613-082-03-13-902-20090325IPR52612-23-03-2009-2009-false/default_de.htm

Do 26.03.2009 14:45

Christa Klaß (CDU) und Albert Deß (CSU): Kommission schießt bei Lebensmittelhilfe über das Ziel hinaus

Anlässlich der heutigen Plenarabstimmung über die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Europäischen Union haben die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß und der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß erhebliche Bedenken im Hinblick auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren geäußert. Denn anstatt wie bisher Lebensmittel aus Interventionsbeständen zu verwenden, wolle die EU-Kommission diese jetzt für 500 Millionen Euro auf dem Markt zukaufen.

http://www.cducsu.eu/content/view/5729/4/

Do 26.03.2009 14:15

Lebensmittelpreise in Europa

Die Lebensmittelpreise in Europa bzw. deren hohe Schwankungen wirken sich unterschiedlich stark auf Erzeuger und Endverbraucher aus. Wettbewerb gewährleistet Verbrauchern konkurrenzfähige Lebensmittelpreise. Landwirte jedoch verzeichnen bei sinkenden Preisen für Agrarprodukte eher höhere Produktionskosten, was zu Verlusten und letztendlich zur Unrentabilität ihrer Höfe führt. Landwirten muss ein stabiles Einkommen gesichert werden, auch um der Lebensmittelqualität willen, fordert das Parlament.

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/032-52633-082-03-13-904-20090325IPR52632-23-03-2009-2009-false/default_de.htm

Mi 25.03.2009 23:37

Mirek Topolánek: "Das Vertrauen zurückgewinnen"

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 25. März 2009, mit dem EU-Ratsvorsitzenden Mirek Topolánek die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19.-20. März 2009 debattiert. Zentrale Themen waren die Wirtschaftskrise und die Verwendung von fünf Milliarden Euro für Energieinfrastruktur und -sicherheit sowie der Klimawandel.

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/004-52502-082-03-13-901-20090324IPR52501-23-03-2009-2009-true/default_de.htm