EU-Ticker

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Mi 20.02.2019 09:06

Mehr Rechtssicherheit für Nutzer von YouTube, Facebook & Co. #Artikel13 #Urheberrecht

Bisher wälzen Internet-Plattformen wie YouTube und Facebook jegliche Verantwortung für die Klärung von Urheberrechten auf ihre Nutzer ab. Durch die neue Richtlinie zum Urheberrecht soll klargestellt werden, dass die Plattformen die Verantwortung für die Inhalte auf ihren Seiten übernehmen müssen. Artikel 13 der Richtlinie sieht vor, dass Lizenzvereinbarungen auch die Uploads der Nutzer umfassen sollen. Die Nutzer werden diesbezüglich von der Haftung befreit und können Inhalte legal und ohne weitere Lizenzierung auf die Plattform hochladen. Der Artikel 13 schafft somit für die Nutzer der Plattformen mehr Rechtssicherheit. #DeinEuropa

https://www.facebook.com/CDUCSUEuropa/photos/a.1796577310399808/2177802018944000/

Fr 15.02.2019 10:24

Pressevielfalt braucht Urheberschutz. Auch im Internet.

Die neue Richtlinie zum Urheberrecht schützt nun auch Presseveröffentlichungen im Internet. Es geht um die Existenz des Journalismus und die Sicherung der Qualität journalistischer Arbeit. Presseverleger sollen eine Vergütung für die Nutzung ihrer Inhalte im Internet erhalten. Bisher vergüten die großen Internetplattformen wie Google, Facebook oder Youtube diese Nutzung nicht oder nur in sehr geringem Umfang. Die Presseverleger sollen zusätzliche Vergütungen direkt mit den Journalisten teilen. Nur so kann unabhängiger Journalismus geschützt und der Berufsstand gesichert werden. Übrigens fordert die Richtlinie keine #Uploadfilter. Außerdem können bestimmte hochgeladenen Inhalte wie Memes oder GIFs weiterhin frei geteilt werden. Das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen wie GitHub ist von den neuen Regeln ausdrücklich ausgenommen. #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2169711516419717

Do 24.01.2019 08:52

Handel mit EU-Staatsbürgerschaften stoppen

Einige EU-Mitgliedstaaten vergeben offensichtlich Staatsbürgerschaften als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger. Diese sogenannten „goldenen Visa“ sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerflucht und organisierte Kriminalität. Auch wenn die Passvergabe national geregelt wird, haben wir es hier längst mit einem europäischen Problem zu tun. Schließlich herrscht im Schengenraum freie Fahrt für freie Bürger. Die EU muss deshalb mit aller Entschiedenheit gegen das Verscherbeln von EU-Staatsbürgerschaften vorgehen. Dazu hier das Statement unseres Vorsitzenden Daniel Caspary. #DeinEuropa

https://www.facebook.com/CDUCSUEuropa/videos/344919239441759/

Do 17.01.2019 09:31

David McAllister zur Entscheidung des Unterhauses gegen das Brexit-Abkommen

Nach der Entscheidung des britischen Unterhauses gegen das #Brexit-Abkommen mit der EU hat der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), seine Enttäuschung ausgedrückt: „Wir alle bedauern, dass das Austrittsabkommen gestern so krachend gescheitert ist“, sagte McAllister im PHOENIX-tagesgespräch. https://www.phoenix.de/…/interview-im-eu-parlament-am-16011… #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2125501037507432/

Mi 16.01.2019 14:48

Juncker: Vereinigtes Königreich muss seine Vorstellung vom Brexit klären

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Dienstag) Abend erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen.“

https://ec.europa.eu/germany/news/20190116-juncker-brexit_de

Mo 14.01.2019 15:57

Manfred Weber heute bei "Hart aber fair"

Morgen stimmt das britische Parlament über den #Brexit ab – ein Startschuss für Chaos und Krise in ganz Europa? Wie groß ist die Gefahr für Deutschlands Wirtschaft? Folgen den Briten jetzt andere Länder? Oder lehrt der Brexit: Nur gemeinsam ist Europa stark? Hierüber diskutiert unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber heute Abend um 21.00 Uhr bei hart aber fair in DasErste.

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2122132054510997/

Fr 11.01.2019 09:53

Der deutschen Nationalmannschaft viel Erfolg für die Handball-Weltmeisterschaft!

Heute beginnt die Handball-Weltmeisterschaft in Deutschland und Dänemark. Bis zum 27. Januar spielen die 24 besten Nationalmannschaften der Welt um den Titel des Handball-Weltmeisters. Millionen von Europäerinnen und Europäern begeistern sich für den Sport. Fast alle Menschen nehmen aktiv oder als Zuschauer an Sportveranstaltungen teil. Neben dem spielerischen Aspekt und den positiven Auswirkungen auf die Gesundheit hat der Sport auch eine soziale und erzieherische Funktion. Wir setzen uns daher für die Förderung des Sports in Deutschland und Europa ein. Der deutschen Nationalmannschaft wünschen wir viel Erfolg und uns allen ein spannendes Sportereignis! #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2116834705040732/

Do 13.12.2018 14:21

Terrorismus in Europa entschlossen bekämpfen

Die schrecklichen Ereignisse auf dem Weihnachtsmarkt in Straßburg haben uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass die terroristische Gefahr nach wie vor allgegenwärtig ist. Mit dem klaren Votum für den Abschlussbericht des Sonderausschusses Terrorismus haben wir in dieser Woche im Europaparlament ein wichtiges Signal gesendet: Europa muss sicherer werden. Leider besteht immer noch großer Nachholbedarf bei den Sicherheitsmaßnahmen. Lücken beim Informationsaustausch müssen geschlossen und alle relevanten Datenbanken interoperabel gemacht werden. Wichtige Daten und Informationen müssen schnell für alle Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, damit Terroristen hier keine Schlupflöcher nutzen können. Dafür brauchen wir einen neuen Ansatz beim Informationsaustausch. Wir müssen unseren Schwerpunkt auf die Verbesserung der Qualität von Daten, auf die bessere Verarbeitung und Analyse insbesondere großer Datenmengen und einen automatisierten Informationsaustausch unter Zuhilfenahme technischer Lösungen legen. Terroristen muss endlich der Geldhahn zugedreht werden. Deshalb fordern wir die Mitgliedsstaaten und die Kommission auf, ein EU-System – Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) – einzurichten, das Geldbewegungen zu terroristischen Zwecken nachverfolgt. #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2075706059153597/

Mi 05.12.2018 09:30

Ein stabiles Europa sichert Deutschland eine gute Zukunft

Seine erste Auslandsreise hat den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, nach Brüssel geführt. Im Gespräch mit den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erklärte Brinkhaus: „Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ihre Kontakte zu den europäischen Institutionen ausbauen. Wir brauchen intensivere Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag. Ziel muss sein, die EU wieder näher an die Menschen zu rücken. Wir müssen zeigen, wie großartig dieses Friedensprojekt ist und wie groß auch der ganz praktische Nutzen für die Bürger." Die für Europapolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, nahm ebenfalls an den Gesprächen teil. "Euer Besuch hat Signalwirkung", erklärte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Europaabgeordneten. Er freue sich auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit. Nur gemeinsam könne man die christdemokratische und christsoziale Überzeugung von einem starken Deutschland in einem geeinten Europa weitertragen, so Caspary. #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2062644230459780/