EU-Ticker

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Mi 05.12.2018 09:30

Ein stabiles Europa sichert Deutschland eine gute Zukunft

Seine erste Auslandsreise hat den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, nach Brüssel geführt. Im Gespräch mit den Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament erklärte Brinkhaus: „Nur in einer starken EU hat Deutschland eine gute Zukunft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird daher ihre Kontakte zu den europäischen Institutionen ausbauen. Wir brauchen intensivere Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag. Ziel muss sein, die EU wieder näher an die Menschen zu rücken. Wir müssen zeigen, wie großartig dieses Friedensprojekt ist und wie groß auch der ganz praktische Nutzen für die Bürger." Die für Europapolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, nahm ebenfalls an den Gesprächen teil. "Euer Besuch hat Signalwirkung", erklärte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Europaabgeordneten. Er freue sich auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit. Nur gemeinsam könne man die christdemokratische und christsoziale Überzeugung von einem starken Deutschland in einem geeinten Europa weitertragen, so Caspary. #DeinEuropa

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Di 04.12.2018 12:04

Kein ungerechtfertigtes Geoblocking mehr!

Ab heute wird grenzüberschreitendes Online-Einkaufen in der EU einfacher. Verbraucher können beliebige Waren oder Dienstleistungen innerhalb der ganzen EU online einkaufen wie zu Hause. Die Verbraucher dürfen nicht mehr länger auf Websites mit nationalen Angeboten umgeleitet werden. Auch sind Hindernisse wie beispielsweise die Aufforderung, mit einer in einem anderen Land ausgestellten Kreditkarte zu zahlen, nicht mehr zulässig. Nach den neuen Regeln, für die wir uns eingesetzt haben, müssen EU-Händler den Verbrauchern überall in der EU zu den gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren, egal von wo aus die Käufer die Internetseite aufrufen. #DeinEuropa

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Do 29.11.2018 14:01

Mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen, Europas Wirtschaft wächst!

Die unter dem Namen "Juncker-Plan" bekannte Investitionsoffensive der EU konnte in diesen Tagen eine positive Bilanz vorlegen: Inzwischen wurden 360 Milliarden Euro für Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten mobilisiert, zwei Drittel davon aus privaten Quellen. Durch Unterstützung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) erhalten 850.000 kleine und mittlere Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungen. So entstehen rund 1,4 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten. Durch die europäische Investitionsoffensive konnte das Bruttoinlandsprodukt in der EU um 0,6 Prozent gesteigert werden. Bis 2020 wird eine Steigerung um 1,3 Prozent erwartet. Der "Juncker-Plan" hat damit einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise geleistet und Europa wieder auf Wachstumskurs gebracht. #DeinEuropa

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Di 06.11.2018 09:35

Handelsabkommen EU-Japan: Freier Handel schafft Wachstum und Arbeitskräfte

Gestern hat der Handelsausschuss des Europaparlaments dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) zugestimmt. Dieses Abkommen ist das größte Handelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt hat. Mit dem Abkommen entsteht eine Handelszone mit über 600 Millionen Menschen, auf die fast 40 Prozent des Welthandels entfällt. In Zeiten von zunehmendem wirtschaftlichen Protektionismus ist dieses Abkommen ein wichtiger Erfolg. Wir geben damit ein deutliches Signal an US-Präsident Trump, dass es regelgestützten und freien Handel auch weiterhin geben wird. Durch das Abkommen werden die Zölle auf fast alle Waren abgeschafft. Die zu erwartende erhebliche Exportsteigerung wird zu sinkenden Preisen, neuen Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum beitragen. Erstmals in der Geschichte der EU liegt ein Handelsabkommen auf dem Tisch, das ein offizielles Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen sowie zu weiteren zentralen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere zum Umwelt- und Arbeitsschutz enthält. #DeinEuropa

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Mo 05.11.2018 15:15

Freies W-LAN für alle: Gemeinden können sich ab 7. November für EU-finanzierte Internet-Hotspots registrieren

Mehr freies WLAN an öffentlichen Orten: Ab 7. November um 13 Uhr (MEZ) können sich Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Das hat die EU-Kommission heute (Montag) bekanntgegeben. Die Ausschreibung endet am 9. November 2018 um 17 Uhr (MEZ).

https://ec.europa.eu/germany/news/20181105-w-lan_de

Mi 24.10.2018 17:00

Anträge für Erasmus+: 2019 stehen 3 Milliarden Euro für Lernende und Studierende bereit

Öffentliche oder private Einrichtungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport können für das Jahr 2019 Fördermittel aus dem EU-Programm Erasmus+ beantragen. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die für Erasmus+ verfügbaren Mittel dürften im Jahr 2019 um 300 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr steigen, das entspricht 10 Prozent. Von den für das kommende Jahr veranschlagten 3 Mrd. Euro sollen 30 Mio. Euro für den Aufbau Europäischer Hochschulen bereitgestellt werden.

https://ec.europa.eu/germany/news/erasmus-2019_de

Di 16.10.2018 11:36

Bessere Vernetzung für mehr Sicherheit in Europa

Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität darf sich Europa keine Sicherheitslücken leisten. Es ist höchste Zeit, dass die verschiedenen EU-Informationssysteme wie Eurodac, ETIAS und Co. effektiver miteinander vernetzt werden. Konkret geht es darum, ein gemeinsames Suchportal zur schnellen und effizienten Abfrage aller verknüpften Informationssysteme zu schaffen. Um Mehrfachidentitäten leichter aufdecken zu können, sollen alle Identitätsinformationen aus den zentralen EU-Datenbanken zusammengeführt werden. Polizei, Staatsanwälte und Richter können damit bessere auf Personendaten zugreifen, um grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. So machen wir Europa sicherer. #DeinEuropa

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Do 13.09.2018 16:05

Lage der Union 2018: Kommission will Grenzmanagement und Migrationssteuerung weiter reformieren

Ein besserer Schutz der europäischen Außengrenzen, wirksamere Rückführungsverfahren und eine Stärkung der legalen Migration: mit drei neuen Vorschlägen will die EU-Kommission die Reform der europäischen Migrationspolitik vollenden. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union angekündigten Initiativen heute (Donnerstag) erläutert.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180913-kommission-will-grenzmanagement-und-migrationssteuerung-reformieren_de