EU-Ticker

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Fr 05.01.2018 15:17

Konferenz zum künftigen EU-Haushalt mit Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger vom 8.-9. Januar 2018 in Brüssel

Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltet das Europäische Zentrum für politische Strategie, der interne Thinktank der EU-Kommission, eine zweitägige hochkarätige Konferenz, die live auf EbS übertragen wird. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger werden dort u.a. auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sprechen. Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft. An dieser Konferenz wird auch Reimer Böge, MdEP als Haushaltsexperte der EVP-Fraktion teilnehmen.
https://scic.ec.europa.eu/ew/register/client/dgscic/_upload/files/MFF%20conf%202017_programme_V15.pdf