EU-Ticker

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Mo 06.06.2016 22:05

Richtigstellung: EU-Vorschläge zur Abfallentsorgung machen Handwerkern das Leben nicht schwerer

Die EU-Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen Vorschläge der Kommission zum Transport gefährlicher Abfälle mehr Bürokratie für Handwerksbetriebe verursachen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorschläge der Kommission zur Kreislaufwirtschaft vom Dezember 2015 haben zum Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen beizutragen. Sie sehen keine neuen Bürokratie-Lasten für kleine Betriebe vor. Insbesondere haben EU-Staaten nach den Kommissionsvorschlägen weiter die Möglichkeit, Ausnahmeregeln für den Transport gefährlicher Abfalle in kleineren Mengen zu erlassen, wie sie beispielsweise in Deutschland gelten. Eine anderslautende Berichterstattung in mehreren deutschen Zeitungen ist falsch. Zusätzlich sieht der Kommissionsvorschlag explizite Ausnahmeregeln beim Transport nicht gefährlicher Abfälle vor und verringert dadurch sogar die Bürokratie für kleine Betriebe.
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