EU-Ticker

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Mi 18.07.2018 16:09

Juncker-Plan übertrifft Ziele und mobilisiert in drei Jahren Investitionen in Höhe von 335 Milliarden Euro

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) hat seit Juli 2015 in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 335 Mrd. Euro mobilisiert. Der Juncker-Plan hat in der Wirtschaft der EU deutliche Wirkung gezeigt und die Art und Weise, wie Innovationen in Europa finanziert werden, revolutioniert. „Wir haben das ursprüngliche Investitionsziel von 315 Mrd. Euro übertroffen; der Europäische Fonds für strategische Investitionen dürfte bis 2020 1,4 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das BIP der EU um 1,3 Prozent steigern“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Brüssel. In Deutschland wurden mit der Haushaltsgarantie der Europäischen Union und unter Einsatz von Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB-Gruppe) 6,36 Mrd. Euro im Rahmen des Juncker-Plans bereitgestellt. Damit werden hierzulande Investitionen in Höhe von über 26 Mrd. Euro mobilisiert.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180718-juncker-plan-mobilisiert-investitionen-von-335-milliarden_de

Mi 27.06.2018 08:36

Schlepperunwesen und Menschenhandel konsequent bekämpfen

Wir setzen uns für ein energisches Vorgehen gegen Menschenhandel und Schlepperunwesen ein. Mit der Europäischen Seeoperation "Sophia", an der sich auch die deutsche Bundesmarine beteiligt, werden seit 2015 kriminelle Schleusernetzwerke vor der libyschen Küste bekämpft. Dabei wurden bereits 550 Schiffe und Boote beschlagnahmt sowie rund 150 Schleuser festgenommen. Diesen Ansatz wollen wir weiter stärken.

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/1824874860903386/

Fr 22.06.2018 12:03

Vor EU-Gipfel: Kompromisse in der Migrationspolitik sind möglich

Vor dem informellen Arbeitstreffen auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel und dem EU-Gipfel kommende Woche hat Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mögliche Kompromisslinien für die europäische Migrationspolitik skizziert. Weitere Fortschritte bei der Asylreform, dem gemeinsamen Grenzschutz und der Afrikapolitik seien erreichbar, sagte Avramopoulos heute (Donnerstag) in Brüssel. Mit den UN-Organisationen UNHCR und IOM sei auch ein regionales Ausschiffungsprogramm der Mittelmeerländer zur Entlastung Italiens im Gespräch. „Einseitige Maßnahmen sind einfach nicht die Lösung. Sie würden nicht nur nicht funktionieren, sondern auch alles beschädigen, was die Europäische Union in den letzten 60 Jahren aufgebaut hat - und vor allem unseren Schengen-Raum der Freizügigkeit“, sagte Avramopoulos.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180621kompromisse-migrationspolitik_de

Mi 13.06.2018 14:44

EU-Haushalt: Kommission will Mittel für innere Sicherheit aufstocken

Für den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (Mittwoch) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten", so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Eine flexiblere, auf die spezifischen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnittene Finanzierung im Sicherheitsbereich wird es ermöglichen, die Europäer besser zu schützen, wie sie es zurecht erwarten.“ Zu den Mitteln des aufgestockten Fonds für die innere Sicherheit (ISF) in Höhe von 2,5 Mrd. Euro kommen knapp 1,2 Mrd. Euro, die für die sicherere Stilllegung kerntechnischer Anlagen in einigen Mitgliedstaaten vorgesehen sind, sowie Mittel für die Stärkung der im Sicherheitsbereich tätigen EU-Agenturen im Betrag von 1,1 Mrd. Euro.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180613-innere-sicherheit_de

Mi 09.05.2018 14:25

Online-Konsultation mit 12 Fragen: Kommission befragt alle Bürger zur Zukunft Europas

Alle Europäerinnen und Europäer können ab heute (Mittwoch) in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Zum Europatag heute am 9. Mai hat die EU-Kommission diese einzigartige Konsultation gestartet, die Teil der Debatte zur Zukunft Europas ist. Der Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu vorgelegt. Die Konsultation wurde am vergangenen Wochenende von einem Bürgerforum von 96 Menschen aus 27 Mitliedstaaten vorbereitet. Sie haben gemeinsam entschieden, welche Fragen ihren Mitbürgern gestellt werden.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180509-konsultation-zukunft-europas_de

Mi 02.05.2018 15:32

EU-Budget: Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag für ein modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Während von Europa erwartet wird, für Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt gleichzeitig der Brexit eine beträchtliche Lücke im EU-Haushalt. „Heute ist ein wichtiger Moment für unsere Union. Die neue Haushaltsplanung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestalten, in der alle Mitgliedstaaten in Solidarität miteinander verbunden sind“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Der konjunkturelle Rückenwind verschafft uns zwar eine Atempause, wird uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen. Wir werden die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherstellen, indem wir erstmals einen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit vorschlagen. Das ist gemeint, wenn von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern die Rede ist.“

https://ec.europa.eu/germany/news/20180502-eu-budget_de