EU-Ticker

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Fr 22.06.2018 12:03

Vor EU-Gipfel: Kompromisse in der Migrationspolitik sind möglich

Vor dem informellen Arbeitstreffen auf Einladung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntag in Brüssel und dem EU-Gipfel kommende Woche hat Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mögliche Kompromisslinien für die europäische Migrationspolitik skizziert. Weitere Fortschritte bei der Asylreform, dem gemeinsamen Grenzschutz und der Afrikapolitik seien erreichbar, sagte Avramopoulos heute (Donnerstag) in Brüssel. Mit den UN-Organisationen UNHCR und IOM sei auch ein regionales Ausschiffungsprogramm der Mittelmeerländer zur Entlastung Italiens im Gespräch. „Einseitige Maßnahmen sind einfach nicht die Lösung. Sie würden nicht nur nicht funktionieren, sondern auch alles beschädigen, was die Europäische Union in den letzten 60 Jahren aufgebaut hat - und vor allem unseren Schengen-Raum der Freizügigkeit“, sagte Avramopoulos.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180621kompromisse-migrationspolitik_de

Mi 13.06.2018 14:44

EU-Haushalt: Kommission will Mittel für innere Sicherheit aufstocken

Für den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (Mittwoch) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten", so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. „Eine flexiblere, auf die spezifischen Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnittene Finanzierung im Sicherheitsbereich wird es ermöglichen, die Europäer besser zu schützen, wie sie es zurecht erwarten.“ Zu den Mitteln des aufgestockten Fonds für die innere Sicherheit (ISF) in Höhe von 2,5 Mrd. Euro kommen knapp 1,2 Mrd. Euro, die für die sicherere Stilllegung kerntechnischer Anlagen in einigen Mitgliedstaaten vorgesehen sind, sowie Mittel für die Stärkung der im Sicherheitsbereich tätigen EU-Agenturen im Betrag von 1,1 Mrd. Euro.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180613-innere-sicherheit_de

Mi 09.05.2018 14:25

Online-Konsultation mit 12 Fragen: Kommission befragt alle Bürger zur Zukunft Europas

Alle Europäerinnen und Europäer können ab heute (Mittwoch) in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Zum Europatag heute am 9. Mai hat die EU-Kommission diese einzigartige Konsultation gestartet, die Teil der Debatte zur Zukunft Europas ist. Der Abschlussbericht wird den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu vorgelegt. Die Konsultation wurde am vergangenen Wochenende von einem Bürgerforum von 96 Menschen aus 27 Mitliedstaaten vorbereitet. Sie haben gemeinsam entschieden, welche Fragen ihren Mitbürgern gestellt werden.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180509-konsultation-zukunft-europas_de

Mi 02.05.2018 15:32

EU-Budget: Die Kommission schlägt ein modernes Budget vor für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Vorschlag für ein modernes und langfristiges Budget für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgelegt. Während von Europa erwartet wird, für Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt zu sorgen, hinterlässt gleichzeitig der Brexit eine beträchtliche Lücke im EU-Haushalt. „Heute ist ein wichtiger Moment für unsere Union. Die neue Haushaltsplanung bietet die Chance, unsere Zukunft als neue, ambitionierte Union der 27 zu gestalten, in der alle Mitgliedstaaten in Solidarität miteinander verbunden sind“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Der konjunkturelle Rückenwind verschafft uns zwar eine Atempause, wird uns aber nicht vor Einsparungen in einigen Bereichen verschonen. Wir werden die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherstellen, indem wir erstmals einen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit vorschlagen. Das ist gemeint, wenn von verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern die Rede ist.“

https://ec.europa.eu/germany/news/20180502-eu-budget_de

Di 06.02.2018 16:04

Tag des sichereren Internets: Neue Initiative richtet sich besonders an Kinder

Zum Tag des „Sicheren Internets“ heute (Dienstag) hat Digital-Kommissarin Mariya Gabriel die Initiative #SaferInternet4EU gestartet, die mit verschiedenen Programmen über das gesamte Jahr 2018 für mehr Sicherheit im Internet sorgen soll. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Risiken des Internets in der Gesellschaft zu schärfen. Die Initiativen umfassen die Förderung von Cyberhygiene, Medienkompetenz, kritischem Denken und digitalen Fähigkeiten und richten sich vor allem an Kinder, Eltern und Lehrkräfte.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180206-sicheres-internet_de

Do 18.01.2018 15:38

Mehrwertsteuer: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen

Die Europäische Kommission hat heute neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für KMU zu verbessern. Die heutigen Vorschläge bilden den Abschluss der Reform der Mehrwertsteuervorschriften durch die Kommission zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Mrd. EUR jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-185_de.htm