EU-Ticker

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Di 14.05.2019 16:44

Faktenchecks zu den gängigsten Mythen über die Europäische Union

Viele Gerüchte und Halbwahrheiten ranken sich um die Europäische Union. Mal wird ein Demokratiedefizit unterstellt, mal eine angebliche Allmacht von Lobbyisten. Manche Regulierungen werden als Ärgernis empfunden oder verlacht. Gerade vor den Europawahlen verbreiten sich alte und neue EU-Mythen wieder. Viel zu oft geht dabei die Wahrheit unter. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland will die gängigsten Klischees über die EU widerlegen und lässt die Fakten sprechen: dazu hat sie heute (Dienstag) die aktualisierte Sammlung „Mythos und Wahrheit“ mit Antworten auf rund 30 Vorurteile und Falschmeldungen über die Europäische Union veröffentlicht.

https://ec.europa.eu/germany/news/20190514-faktencheck-mythen_de

Mi 17.04.2019 18:39

Frontex: 10.000 Einsatzkräfte für den Schutz der Außengrenzen

Die von uns vorgeschlagene Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte wird endlich Wirklichkeit. Mit der heutigen Entscheidung im Europaparlament machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum. In Absprache mit den Mitgliedstaaten können die Grenzschutzbeamte bei hohem Migrationsdruck schnell und unbürokratisch an den Außengrenzen eingesetzt werden. Die EU wird nun über die Instrumente verfügen, um nicht nur auf die Migrationskrise zu reagieren, sondern auch um derartige Krisen zukünftig zu verhindern. #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2262349163822618?sfns=mo

Mi 10.04.2019 10:07

Europäische Reisefreiheit

Wir setzen uns dafür ein, dass Europas Jugend die Vorteile der europäischen Einigung unmittelbar erleben kann. Dazu bauen wir Austauschprogramme aus. Für alle 18-Jährigen soll es künftig im Rahmen des DiscoverEU-Programms ein #Interrail-Ticket kostenlos geben. Schaut Euch an und erlebt, welche Freiheiten und Möglichkeiten Euch Europa bietet! #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2191084300949105

Mi 27.02.2019 19:47

Steueroasen austrocknen und Goldene Visa verbieten

Milliarden von Euro versickern jedes Jahr in Steuerparadiesen und die EU-Mitgliedstaaten schauen bei diesen Geldtransfers oft machtlos zu. Es mangelt eindeutig an Absprache zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Während Konzerne global agieren, ist das Steuerrecht im 19. Jahrhundert stecken geblieben. Sogenannte „Goldene Visa “, mittels derer EU-Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen als Investitionsanreiz an Nicht-EU-Bürger vergeben werden, sind ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Wir fordern daher ein vollständiges Verbot solcher "Goldenen Visa“. Um Geldwäsche und Steuervermeidungspraktiken in Drittstaaten zu begegnen, brauchen wir glaubwürdige schwarze Listen, die mit Sanktionen einhergehen. Dies haben wir im Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung gefordert. Das Europaparlament hatte diesen Sonderausschuss nach den Enthüllungen der "Paradise Papers" über Tausende von Briefkastenfirmen weltweit eingesetzt. #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2189722741085261

Mo 25.02.2019 13:55

Urheberrechtsreform: Das sieht Artikel 13 vor

Die EU-Mitgliedstaaten haben der Urheberrechtsreform zugestimmt. Das ist eine gute Nachricht für unsere vielfältige Kultur- und Presselandschaft in Deutschland und Europa. Endlich wird eine rechtliche Grundlage geschaffen, mit der Autoren, Musiker, Künstler, Journalisten und andere Kreative fair an den Gewinnen beteiligt werden, die die großen Plattformen mit ihren Werken im Internet erwirtschaften. Die aktuelle Debatte konzentriert sich auf den Begriff "Uploadfilter", der mit der Angst vor einer Zensur des Internets spielt. #Artikel13 der Richtlinie fordert aber keine verbindlichen "Uploadfilter". Verlangt wird, dass die großen Plattformen wie Google, Facebook und YouTube sicherstellen, dass die Urheber der auf ihren Seiten hochgeladenen Werke angemessen vergütet werden. Das ginge beispielsweise mit Lizenzverträgen zwischen den Plattformen und den Verwertungsgesellschaften - ganz ohne "Uploadfilter" und "Zensur". #DeinEuropa

https://www.facebook.com/1790920000965539/posts/2179222102135325

Mi 20.02.2019 09:06

Mehr Rechtssicherheit für Nutzer von YouTube, Facebook & Co. #Artikel13 #Urheberrecht

Bisher wälzen Internet-Plattformen wie YouTube und Facebook jegliche Verantwortung für die Klärung von Urheberrechten auf ihre Nutzer ab. Durch die neue Richtlinie zum Urheberrecht soll klargestellt werden, dass die Plattformen die Verantwortung für die Inhalte auf ihren Seiten übernehmen müssen. Artikel 13 der Richtlinie sieht vor, dass Lizenzvereinbarungen auch die Uploads der Nutzer umfassen sollen. Die Nutzer werden diesbezüglich von der Haftung befreit und können Inhalte legal und ohne weitere Lizenzierung auf die Plattform hochladen. Der Artikel 13 schafft somit für die Nutzer der Plattformen mehr Rechtssicherheit. #DeinEuropa

https://www.facebook.com/CDUCSUEuropa/photos/a.1796577310399808/2177802018944000/