EU-Ticker

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Di 06.02.2018 16:04

Tag des sichereren Internets: Neue Initiative richtet sich besonders an Kinder

Zum Tag des „Sicheren Internets“ heute (Dienstag) hat Digital-Kommissarin Mariya Gabriel die Initiative #SaferInternet4EU gestartet, die mit verschiedenen Programmen über das gesamte Jahr 2018 für mehr Sicherheit im Internet sorgen soll. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Risiken des Internets in der Gesellschaft zu schärfen. Die Initiativen umfassen die Förderung von Cyberhygiene, Medienkompetenz, kritischem Denken und digitalen Fähigkeiten und richten sich vor allem an Kinder, Eltern und Lehrkräfte.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180206-sicheres-internet_de

Do 18.01.2018 15:38

Mehrwertsteuer: Flexiblere Mehrwertsteuersätze, weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen

Die Europäische Kommission hat heute neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für KMU zu verbessern. Die heutigen Vorschläge bilden den Abschluss der Reform der Mehrwertsteuervorschriften durch die Kommission zur Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuerraums, der den Mehrwertsteuerbetrug in der EU (50 Mrd. EUR jährlich) drastisch verringern und gleichzeitig die Unternehmen fördern und die Staatseinnahmen sichern soll.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-185_de.htm

Do 11.01.2018 22:06

Oettinger holt Meinungen zu künftigen EU-Finanzen ein

Nach einer Orientierungsdebatte in der Europäischen Kommission hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel die Zukunft der EU-Finanzen nach dem Brexit skizziert. Sein Entwurf für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020, den Oettinger im Mai vorlegen will, solle einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 1,1 bis 1,2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vorsehen - nach bisher einem Prozent. Insgesamt bleibe der EU-Haushalt schlank: Denn von 100 Euro, die der durchschnittliche Europäer erwirtschafte, behalte der Staat im Schnitt 50 Euro durch Steuern und Sozialabgaben ein. Mit gut einem Euro werde auch in Zukunft nur etwa ein Fünfzigstel davon in den EU-Haushalt gehen. Oettinger holt nun Meinungen darüber ein, wie die EU-Mittel künftig am besten investiert werden sollten. Die für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger offenen Konsultationen zu einzelnen EU-Programmen laufen bis zum 8. März.

https://ec.europa.eu/germany/news/20180110-eu-finanzen_de

Fr 05.01.2018 15:17

Konferenz zum künftigen EU-Haushalt mit Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar Oettinger vom 8.-9. Januar 2018 in Brüssel

Im Mai wird EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Vorschlag zum künftigen mehrjährigen Finanzrahmen für die EU nach 2020 vorgelegen. Zur Vorbereitung veranstaltet das Europäische Zentrum für politische Strategie, der interne Thinktank der EU-Kommission, eine zweitägige hochkarätige Konferenz, die live auf EbS übertragen wird. Neben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger werden dort u.a. auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn sprechen. Im mehrjährigen Finanzrahmen werden die Höchstbeträge festgelegt, die die EU jedes Jahr in verschiedenen Politikbereichen über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren hinweg ausgeben darf. Der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen erstreckt sich auf den Zeitraum 2014 bis 2020. Der EU-Haushalt steht vor der großen Herausforderung, mit knapperen Mitteln mehr zu finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe und als Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht werden, der mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter schrumpft. An dieser Konferenz wird auch Reimer Böge, MdEP als Haushaltsexperte der EVP-Fraktion teilnehmen.

https://scic.ec.europa.eu/ew/register/client/dgscic/_upload/files/MFF%20conf%202017_programme_V15.pdf

Fr 17.11.2017 16:32

Zwanzig Grundsätze für ein gerechteres und sozialeres Europa

Heute (Freitag) haben führende EU-Politiker auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert. Die Säule war von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erstmals in seiner Rede zur Lage der Union 2015 angekündigt und im April 2017 von der Kommission präsentiert worden. Heute wurde sie von Präsident Juncker für die Europäische Kommission, von Präsident Tajani für das Europäische Parlament und von Ministerpräsident Ratas für den Rat der Europäischen Union unterzeichnet. Zu diesem Anlass erklärte Präsident Juncker: „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Unsere Union ist im Grunde schon immer ein soziales Projekt gewesen. Sie ist mehr als nur ein Binnenmarkt, es geht um mehr als Geld, um mehr als den Euro. Es geht um unsere Werte und um die Art, wie wir leben wollen.

https://ec.europa.eu/germany/news/20171117sozialeEU_de

Mo 16.10.2017 14:54

EU-geförderte Gravitationsforscher veröffentlichen heute bahnbrechende astronomische Entdeckung

Heute (Montag) um 16 Uhr stellen die Wissenschaftler, die an der Entdeckung der Gravitationswellen mitgearbeitet haben, bahnbrechende Forschungsergebnisse vor. Sie enthüllen ein astronomisches Phänomens, das nie zuvor beobachtet wurde. Drei Forscher aus diesem Team wurden vor kurzem mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet.

https://ec.europa.eu/germany/news/20171016-nobelpreis-astronomie_de

Mo 09.10.2017 18:56

Kohäsionsbericht liefert Daten für Debatte über künftige Regionalpolitik

Die EU-Kommission hat heute (Montag) einen Bericht über den europäischen Mehrwert und die künftige Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2020 vorgestellt. Der Kohäsionsbericht zeigt auf, dass die europäische Wirtschaft nach den Krisenjahren wieder auf die Beine kommt und die wirtschaftlichen Lücken in den Regionen nun langsam wieder zuwachsen. Jedoch gibt es nach wie vor ein Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten. Von 2014-2020 stehen insgesamt 351,8 Mrd. Euro für die Kohäsionspolitik zur Verfügung, Deutschland erhält rund 19,2 Mrd. Euro.

https://ec.europa.eu/germany/news/20171009-kohaesionsbericht_de

Do 14.09.2017 12:39

Reimer Böge zur Forderung nach transnationalen Listen

Der Angriff des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen gegen die CDU/CSU-Abgeordneten im EP, die transnationale Wahllisten ablehnen, ist absurd! Seit Jahren verfolgt Leinen diese Position geradezu messianisch!

Dies würde nur zu einer Zentralisierung der Kandidatenaufstellung und zu Abgeordneten erster und zweiter Klasse führen.

Zudem ziehen die europäischen politischen Parteien mit Wahlprogrammen in den Wahlkampf. Darüber und über die geeigneten Kandidaten vor Ort entsteht die Europäisierung des Wahlkampfes!

Im Übrigen ist die Darstellung des Erreichten in Europa entscheidend, sowie das gemeinsame Eintreten für die Projekte der Zukunft. Nur so wird Europa gebaut und nicht über transnationale Listen!