EU-Ticker

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Do 02.03.2017 15:10

Migration: Empfehlung zu Rückkehrverfahren und neue Zahlen zur Umverteilung von Flüchtlingen

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats-und Regierungschefs in der kommenden Woche hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk die heutigen (Donnerstag) Beschlüsse der EU-Kommission im Bereich Migration dargelegt. Dazu gehören konkrete Empfehlungen für effizientere Rückkehrverfahren und aktuelle Fortschrittsberichte zu den zentralen Bereichen der Europäischen Migrationsagenda, darunter die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Statt neuer Gesetzesvorschläge müsse der Schwerpunkt auf der Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen liegen, so Juncker in seinem Brief.

http://ec.europa.eu/germany/news/migration-empfehlung-zu-r%C3%BCckkehrverfahren-und-neue-zahlen-zur-umverteilung-von-fl%C3%BCchtlingen_de

Mi 01.03.2017 21:55

Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor: Wege zur Wahrung der Einheit in der EU27

Wie Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 angekündigt hat, legt die Europäische Kommission heute (Mittwoch) ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor - ihr Beitrag zum Gipfel am 25. März 2017 in Rom. Mit dem bevorstehenden 60. Jubiläum der EU blicken wir auf sieben Jahrzehnte Frieden zurück und schauen auf eine erweiterte Union mit 500 Millionen Bürgern, die in Freiheit in einer der Regionen mit dem größten Wohlstand der Welt leben. Gleichzeitig muss die EU nach vorne blicken und darüber nachdenken, welche Vision sie sich für ihre Zukunft mit 27 Mitgliedstaaten geben will. Das Weißbuch setzt sich mit den größten Herausforderungen und Chancen für Europa in den nächsten zehn Jahren auseinander. In fünf Szenarien wird skizziert, wo die Union 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs sie einschlägt.

http://ec.europa.eu/germany/news/weissbuch_zukunft_eu27_de

Di 28.02.2017 15:09

Juncker stellt am Mittwoch Weißbuch zur Zukunft der EU vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird morgen (Mittwoch) seine Vorstellungen zur Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten nach dem Austritt Großbritanniens darlegen. In einem Weißbuch wird Juncker verschiedene Optionen ausführen, wie sich die EU27 weiterentwickeln kann. Morgen um 15 Uhr werde Juncker diese Szenarien im Europäischen Parlament vorstellen, sagte sein Sprecher heute in Brüssel. Damit wolle Präsident Juncker eine breite Debatte in der Bevölkerung ebenso wie bei den Staats- und Regierungschefs anstoßen. Am 25. März werden sich die EU Staats- und Regierungschefs in Rom treffen, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, mit denen die Grundlagen für die heutige Europäische Union geschaffen wurden.

http://ec.europa.eu/germany/news/juncker-stellt-am-mittwoch-wei%C3%9Fbuch-zur-zukunft-der-eu-vor_de

Mi 22.02.2017 15:41

Die Zukunft Europas: Die Eurozone muss stärker werden

Das Europäische Parlament hat drei Entschließungen zur künftigen Entwicklung der Europäischen Union angenommen. Zwei der Berichterstatter, Pervenche Berès und Reimer Böge, möchten die Volkswirtschaften der Eurozone näher zusammenbringen, um sie robuster gegen Erschütterungen von außen zu machen. Einer ihrer wichtigsten Vorschläge ist ein Sonderbudget für die Eurozone.

https://www.europarltv.europa.eu/de/programme/eu-affairs/the-future-of-europe-the-eurozone-needs-to-muscle-up-pervenche-beres-reimer-boege

Mi 22.02.2017 15:14

Wirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten machen Fortschritte

Investitionsförderung, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik - die EU-Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen Fortschritte. Das hat ihnen heute (Mittwoch) die EU-Kommission in ihrer jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten ("Winterpaket") bescheinigt. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland.

http://ec.europa.eu/germany/news/wirtschaftliche-und-soziale-lage-der-eu-mitgliedstaaten-machen-fortschritte_de

Fr 17.02.2017 15:02

Juncker in München: Nicht nur Verteidigungsausgaben bringen Sicherheit

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern (Donnerstag) eine Rede bei der Münchner Europa-Konferenz gehalten. Dabei hat Juncker über die Zukunft Europas und den Brexit gesprochen und klargestellt, was er über die Forderung der USA denkt, Europa müsse mehr Verantwortung – auch finanzieller Natur – für die europäische und atlantische Verteidigung übernehmen. „Ich habe nicht gerne, dass unsere amerikanischen Freunde den Sicherheitsbegriff verengen auf rein militärische Fragen“, sagte Juncker. „Wenn man zusammenrechnet, was Europäer tun im Verteidigungsbereich plus Entwicklungspolitik plus humanitäre Hilfe, dann sieht das Vergleichsbild mit den USA schon wesentlich anders aus.“

http://ec.europa.eu/germany/news/juncker-m%C3%BCnchen-nicht-nur-verteidigungsausgaben-bringen-sicherheit_de

Mi 25.01.2017 16:00

Valletta-Gipfel: EU erweitert Strategie zur Steuerung der Migration im südlichen Mittelmeerraum

Vor dem EU-Gipfeltreffen am 3. Februar 2017 in Malta haben die Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Mittwoch) ihre erweiterte Strategie zur Steuerung der Migration über die Mittelmeerroute vorgestellt. „Es sterben immer noch zu viele Menschen im Mittelmeer. Zwar haben wir Maßnahmen ergriffen, um diese Situation zu bewältigen, doch wir müssen noch mehr tun“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „An erster Stelle muss die Stabilität in Libyen und der gesamten Region stehen. Diesen Prozess werden wir weiterhin unterstützen und gleichzeitig entscheidende Maßnahmen vorantreiben, um Menschenleben zu retten und Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Das wird sich auch auf die Migrationsströme nach Europa auswirken“, so Juncker weiter.

http://ec.europa.eu/germany/news/valletta-gipfel-eu-erweitert-strategie-zur-steuerung-der-migration-im-s%C3%BCdlichen-mittelmeerraum_de

Di 17.01.2017 18:46

EU und USA halten den letzten Stand der TTIP-Verhandlungen fest

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman haben heute eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Fortschritte bewerten, die seit Beginn der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli 2013 erzielt wurden. „Wie die Bewertung zeigt, haben wir deutliche und spürbare Fortschritte erreicht. Ich freue mich darauf, mit der neuen US-Regierung gemeinsam an der Zukunft der transatlantischen Handelsbeziehungen zu arbeiten“, sagte Malmström.

http://ec.europa.eu/germany/news/eu-und-usa-halten-den-letzten-stand-der-ttip-verhandlungen-fest_de

Mi 11.01.2017 15:42

Startschuss für den Europäischen Jugendkarlspreis 2017

Zum zehnten Mal werden 2017 die besten europäischen Projekte von Jugendlichen und Jugendgruppen mit dem Europäischen Jugendkarlspreis ausgezeichnet. Nach der Auswahl eines Gewinnersprojekts in allen 28 Mitgliedstaaten durch jeweils nationale Jurys wird in der zweiten Runde eine Europäische Jury am 11. April 2017 alle 28 nationalen Gewinnerinnen und Gewinner begutachten und die drei europäischen Preisträger auswählen. Die Bekanntgabe des endgültigen Gewinnerprojektes und die feierliche Preisverleihung erfolgen am 23. Mai 2017 in Aachen. Die Vertreter aller nationalen Gewinnerprojekte werden dazu eingeladen. Die drei Besten aus Europa werden mit 7.500 Euro, 5.000 Euro beziehungsweise 2.500 Euro ausgezeichnet. Zudem werden sie zu einem Besuch in das Europäische Parlament nach Brüssel eingeladen.

http://www.europarl.de/view/de/jugend_schulen/jugend_jugendkarlspreis.html