Anmerkungen nach dem britischen Referendum

Das britische Referendum verändert Europa. Erstmalig beschließt das Volk eines Mitgliedstaats, die Europäische Union wieder zu verlassen. Wir bedauern diese Entscheidung. Es gibt dennoch keinen Grund, am Projekt Europa zu zweifeln. Die EU bleibt die beste Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie ist unverzichtbar, wenn wir in der globalisierten und vernetzten Welt Einfluss nehmen und Frieden und Freiheit sichern wollen. Die EU kann trotzdem nicht einfach so weitermachen wie bisher, es geht besser. Dazu folgende erste Anmerkungen:

  1. Reflexionszeit statt Aktionismus

    Europa muss nach dem schockierenden Ausgang des britischen Referendums innehalten, statt überhastet in neue und wenig durchdachte Integrationsschritte zu stolpern. Es ist nicht die Zeit für einen Verfassungskonvent für Europa oder sonstige voreilige Schritte zu Vertragsreformen, sondern für eine Phase des realistischen, sorgfältigen Nachdenkens und Handelns im Rahmen der Verträge. Die EU und vor allem auch die Mitgliedstaaten müssen endlich den Bürgern das liefern, was sie erwarten.

  2. Probleme kontinuierlich abarbeiten

    Die EU muss kontinuierlich, konzentriert und schnell bestehende Probleme abarbeiten. Das Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten und die Aufstockung des EU-Grenzschutzes „Frontex“ sind zwei eindrucksvolle Beispiele dass auf europäischer Ebene zügig Lösungen und für Probleme gefunden und somit bei der Terrorismusbekämpfung und der Grenzsicherung Fortschritte erzielt wurden. Dies muss der Maßstab sein. Sinnvolle Projekte gibt es genug, an sie muss man sich wagen. Eine große Mehrheit der Bürger wünscht sich bspw. mehr EU-Handeln in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, der inneren und äußeren Sicherheit und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug.

  3. Wirtschaftspolitisch Kurs halten - Strukturreformen statt Schuldenfreifahrt

    Die europäische Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat mit dem britischen Referendum wenig zu tun. Großbritannien war nie Mitglied im Euro-Raum. Die Staatsschuldenkrise ist aber noch nicht überwunden. Dafür müssen sich die Strukturen ändern, denn sonst ist jedes staatliche Investitionsprogramm rausgeschmissenes Geld. Wachstum lässt sich nicht einfach durch den Staat kaufen. Die Situation in Griechenland bleibt unverändert, aber die wirtschaftliche Erholung in Irland und Spanien zeigt, dass die Politik der Strukturreformen und Sparsamkeit erfolgreich ist. So wird Europa wieder wettbewerbsfähig. Das gilt es fortzusetzen.

  4. Konzentration aufs Wesentliche und Machbare

    Die EU muss aufhören, sich für Probleme zuständig zu erklären, die sie nicht europäisch lösen kann. Europa darf nicht auf jedes Thema aufspringen, sondern muss sich auf wenige, klar definierte und realistische Projekte mit europäischen Mehrwert konzentrieren. Der Breitbandausbau könnte ein solches zukunftsträchtiges prioritäres Musterprojekt für Europa sein.

  5. Folgen der Gesetzgebung besser prüfen

    Leider steht die Europäische Union für viele Bürger inzwischen auch für eine gefühlt überflüssige „Klein-Klein-Regulierung“. Wir müssen vermeiden, dass Europa weiter Steilvorlagen für die Boulevardpresse und die Anti-EU-Populisten liefert. Der Binnenmarkt braucht Detailregulierung und Normen. Sie helfen unserer Wirtschaft und Industrie. Aber „Klein-Klein-Regulierung“ darf nicht zum öffentlichen Markenkern der EU werden. Vorschläge zu Ölkännchen in Restaurants und Sonnenschirmen in Biergärten hat das EP erfolgreich abgewehrt. Regulierungen von Duschköpfen und Toastern sollten in Zukunft gar nicht mehr erwogen werden, vielmehr sollte vorher ganz genau geprüft wird, welche Initiativen wirklich notwendig sind. Dafür braucht die EU eine unabhängige Folgenabschätzung.

  6. Mitgliedstaaten müssen Ihre Verantwortung wahrnehmen

    Viele Probleme Europas haben ihre Ursachen in den Mitgliedstaaten! Einige Mitgliedstaaten habenüber ihre Verhältnisse gewirtschaftet, andere halten die gemeinsam beschlossene Gesetzgebung nicht ein und blockieren gemeinsame Beschlüsse des Rates wie beispielsweise die Verteilung von Flüchtlingen. Das Votum der Briten ist mehr als nur ein Warnschuss für die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten und zeigt was passiert, wenn man den Schwarzen Peter reflexartig immer nach Brüssel schiebt. Die Umverteilung von Flüchtlingen und die entsprechende finanzielle Solidarität wären ein erster Schritt zu einer einheitlichen EU-Asylpolitik.

  7. EU-Regeln gleich anwenden, durchsetzen und einhalten

    Wenn man sich europäisch auf gemeinsame Regeln einigt, seien es Richtlinien, Verordnungen oder der Stabilitäts- und Wachstumspakt, müssen sich alle Beteiligten auch daran halten. Wenn Mitgliedstaaten beschlossene Gesetze nicht wahrnehmen, ist das ein fatales Beispiel für die Bürger. Europa verspielt jegliche Glaubwürdigkeit, wenn Deutschland oder Frankreich anders behandelt werden als Malta. EU-Gesetzgebung muss überall gleich angewandt und durchgesetzt werden. Sonderbehandlungen durch die Kommission dürfen sich nicht wiederholen.

  8. Nachhaltiges Wachstum: Vorrang für Arbeitsplätze

    Menschen in Arbeit sind der beste Garant für Wachstum und soziale Absicherung. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Weite Teile Europas leiden weiterhin unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere von jungen Leuten. Die Schlüssel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit liegen in den Händen der nationalen Gesetzgeber. Es sind die Strukturen in den Mitgliedstaaten, die Beschäftigung zu kompliziert und teuer machen. Europa muss Reformen in der Arbeitsmarktgesetzgebung und Berufsausbildung anregen und antreiben. Vorschläge wie eine europäische Arbeitslosenversicherung sind der falsche Weg. Nur wenn sich die Mitgliedstaaten dem weltweiten Wettbewerb stellen, kommt Europa wieder auf die Beine. Unser Leitfaden dafür bleibt die Soziale Marktwirtschaft.

  9. Gemeinsame Außenpolitik und Verteidigungspolitik stärken

    Nur wenn die EU es schafft, in der Außen- und Verteidigungspolitik mit einer Stimme zu sprechen, wird Europa in der Welt ernstgenommen. Die Flüchtlingskrise oder der grenzüberschreitende Terrorismus können nur gemeinsam, europäisch in den Griff bekommen werden. Wir brauchen eine EU-Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die handlungsfähig ist und Synergien, auch in der Rüstungsbeschaffung, schafft. Europäische Gemeinschaftsmethode und zwischenstaatliche Kooperationen sollten sich dabei stärker ergänzen.

  10. Widerstand gegen Populismus: Handelspolitik geht europäisch!

    Der populistische Widerstand gegen die geplanten Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika durch Grüne, Linke und Rechtsextreme führt die Bürger in die Irre. Die EU hat zum Vorteil Europas unzählige Handelsabkommen abgeschlossen, für die sich kaum ein Mensch interessiert hat. Sie haben den Bürgern Vorteile und Wohlstand gebracht. Die Handelspolitik des EU-Binnenmarkts ist aus guten Gründen einheitlich und europäisch. Sollen zukünftig Lettland oder Österreich alleine mit Japan und den USA verhandeln?

  11. Vorfahrt für Innovation und kreative Lösungen

    Innovation ist der Motor für Wohlstand. Zahlreiche Start-ups zeigen europäisches Talent. Um im Wettbewerb mit den USA und Asien zu bestehen, muss Europa noch mehr auf Innovationen setzen, denn Forschung und Innovation ist grenzüberschreitend. EU-Forschungsförderung schafft einen Mehrwert, nicht umsonst fürchten sich britische Forschungseinrichtungen schon jetzt vor den Folgen des „Brexits“. In der EU gibt es viele führende Forschungseinrichtungen. Im Projekt „Teaming“ helfen die besten Institute weniger erfolgreichen in anderen Mitgliedstaaten - dabei gewinnen beide! Die Schaffung eines digitalen EU-Binnenmarktes hat existentielle Bedeutung für die Wirtschaft und schafft neue Arbeitsplätze.

  12. Mehrwert für jeden Einzelnen erklären

    Die Abschaffung der Roaming-Mobilfunk-Gebühren, die Wettbewerbskontrolle oder der Binnenmarkt wären ohne europäische Zusammenarbeit nicht denkbar. Die Vorzüge der europäischen Integration müssen aber wieder greifbar werden und positiv ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden Europa darf nicht als Korsett der Bevormundung gesehen werden, sondern als notwendiger Raum für eine freie Entfaltung von Persönlichkeit und Wirtschaftswachstum für alle Unionsbürger, der für jeden Einzelnen einen klaren Mehrwert schafft. Das bedeutet auch, den Nutzen und die Erfolge der EU besser zu erklären und zu kommunizieren.

  13. Europa muss sichtbarer für die Bürger werden

    Europa leistet schon jetzt viel für seine Bürger. Viele Studierende und Auszubildende profitieren vom Erasmus-Austausch während ihrer Ausbildung und lernen „Europa“ so hautnah kennen. Hier sollten wir noch mehr investieren! Durch eine bessere Finanzierung von Städtepartnerschaften könnten alle Bürger ihre europäischen Nachbarn kennen und den europäischen Geist schätzen lernen. Politische Errungenschaften der EU müssen besser kommuniziert werden, insbesondere auch in der politischen Bildung.