Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Mi 25.03.2009 16:00

Europäisches Parlament beschließt Leitlinien zur Haushaltsrevision

Mit großer Mehrheit stimmte heute in Straßburg das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) für einen Initiativbericht zur "Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013". Der Berichterstatter und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Reimer Böge (CDU), sieht in dem heutigen Abstimmungserfolg eine eindeutige Positionsbestimmung des EP: "Mit diesem Bericht bekennt sich das Parlament zu der Notwendigkeit einer Haushaltsüberprüfung bis 2013. Wir fordern jetzt Rat und Kommission auf, die notwendigen Anpassungen für einen flexiblen und modernen Finanzrahmen zu schaffen. Nur auf dieser Grundlage kann sich die EU den Herausforderungen der Globalisierung stellen. Nur so können wir unsere Ziele in den Bereichen Forschung und Innovation, Entwicklungspolitik, Klimaschutz sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik erreichen." Weiterlesen...

Sa 14.03.2009

"Quo vadis Europa?" - Warum wir den Reformvertrag von Lissabon brauchen

Mit Blick auf die Europawahl am 7. Juni dieses Jahres stellen sich gerade auch viele jungen Menschen die Frage, wie sich die weitere Entwicklung der Europäischen Union (EU) gestalten wird. Unter dem Motto „Quo vadis Europa?“ stand daher auch die heutige Informationsveranstaltung der Jungen Union in Elmshorn mit dem schleswig-holsteinischen CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge, der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl ist. Weiterlesen...

Do 12.03.2009

Gesundheitsbezug bei Salz im Brot - Späte Einsicht der Kommission

Ausdrücklich begrüßt hat heute der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) den Brief des Kommissionspräsidenten Barroso an das Europäische Parlament, aus dem hervorgeht, auch weiter die positiven Gesundheitsaussagen (Health-Claims) über traditionelle Brotsorten zuzulassen. Hintergrund bildet die sogenannte \"Health-Claims-Verordnung\" nach der die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) \"Nährwertprofile\" für einzelne Lebensmittel bzw. für Lebensmittel­kategorien vorlegen musste. Diese Nährwertprofile bestehen aus sehr niedrigen Grenzwerten für Fett, Zucker und Salz. Überschreitet ein Lebensmittel mehr als einen dieser Grenzwerte, darf es nicht mehr mit einem Hinweis auf seinen besonderen Nährwert oder mit einem Gesundheitsbezug beworben werden. Dies wäre beim Salzgehalt in vielen deutschen Brotsorten der Fall gewesen. Fälschlicherweise warnten seit Wochen einige Medien davor, dass \"die EU\" den Salzgehalt im deutschen Brot zwangsweise, also per Gesetz, senken wolle. Weiterlesen...

Di 10.03.2009

Europaabgeordneter Reimer Böge besuchte Herderschule in Rendsburg

Am heutigen „EU-Projekttag 2009 an deutschen Schulen“, der auf eine Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurück geht, besuchte der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge die Herderschule in Rendsburg. Ziel dieses Projekttages sei, so Böge, durch Diskussionen mit Politikern und Vertretern europäischer Institutionen das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt zu wecken und ihr Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union zu vertiefen Weiterlesen...

Di 10.03.2009

Neue EU-Vorschriften zu Industrieemissionen - einheitliche Emissionsobergrenzen sind richtig, einzelne Regelungen für Landwirtschaft gehen zu weit

Die EU-Vorschriften zu Industrieemissionen sollen neu gefasst werden. Das Europaparlament verabschiedete heute in erster Lesung das Paket, das sieben bestehende Richtlinien zusammenfasst. Damit soll der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Nach Schätzungen spart dies den betroffenen Unternehmen pro Jahr zwischen 105 und 255 Millionen Euro. Vom Gesetzgebungsverfahren sind etwa 52.000 größere Industrieanlagen in Europa betroffen, die für einen Großteil der Schadstoffemissionen in Europa verantwortlich sind. Geregelt werden Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Feinstaub. Weiterlesen...

Do 05.03.2009

Europäische Programme fördern Bildung und Forschung auch in Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge hat auf einer Informationsveranstaltung des CDU-Ortsverbandes Henstedt-Ulzburg auf die wachsende Bedeutung Europas für die zukunftsorientierten Bereiche Forschung und Entwicklung sowie Bildung hingewiesen. "Mit der Einigung auf den aktuellen Finanzrahmen 2007-2013 konnte das Europäische Parlament (EP) zahlreiche Neuerungen für die zukunftsweisenden Bereiche der EU durchsetzen", so Böge. "Diese Änderungen bringen auch einen konkreten Mehrwert für den Wirtschafts- und Ausbildungsstandort Schleswig-Holstein." Weiterlesen...

Di 24.02.2009

Zukünftige EU-Finanzplanung setzt mehr Flexibilität und eine angemessene Mittelausstattung voraus

Mit klarer Mehrheit hat der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments den Bericht des CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge zur Halbzeitüberprüfung des EU-Finanzrahmens 2007 bis 2013 angenommen. Böge, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung: "Die notwendigen Anpassungen, die Flexibilität und die Modernisierung des Finanzrahmens sind die Grundlage, um sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Nur so können wir unsere Ziele zum Beispiel in den Bereichen Forschung und Innovation, Entwicklungspolitik, Klimaschutz sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik erreichen. Dazu ist eine Anpassung der bestehenden Finanziellen Vorausschau und deren Verlängerung bis 2015/16 erforderlich".

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Do 19.02.2009

EU-Mythen haben ein hohes Verfallsdatum

Das Motto der heutigen Veranstaltung des Lions-Club Bad Segeberg-Siegesburg „Verordnung für gerade Gurken - was macht die EU sonst noch?“ war eine Steilvorlage für den CDU- Europaabgeordneten Reimer Böge, die er auch gleich nutzte, um mit den EU-Mythen ins Gericht zu gehen.

„Keine Legende über die Brüsseler Bürokratie hat sich länger gehalten als die über den vorgeschriebenen Krümmungsgrad von Gurken“, stellte Reimer Böge fest. „In Vergessenheit gerät dabei aber regelmäßig der Hintergrund für diese Vorschrift“. So habe die EU-Kommission, vor allem auch auf Wunsch des Handels, für die Einteilung in Handelsklassen Standards für Obst und Gemüse festgelegt. National habe es das schon immer gegeben. Für den Binnenmarkt mussten diese Standards aber europaweit geregelt werden. Das hieß eben, dass Gurken der besten Klasse nicht krumm, Äpfel der besten Klasse nicht winzig sein durften.

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Fr 06.02.2009

Reimer Böge: EU als Antwort auf weltweite Herausforderungen und Krisen

"Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von 500 Millionen europäischen Bürgern darf nicht auf der Strecke bleiben", fasst der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) auf dem heutigen Kreisparteitag der CDU Ostholstein zusammen. "Entweder wir schaffen es, uns gemeinsam -auch im internationalen Handel- zu positionieren oder andere werden über unsere Anliegen über unsere Köpfe hinweg entscheiden."

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