Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Di 10.03.2009

Europaabgeordneter Reimer Böge besuchte Herderschule in Rendsburg

Am heutigen „EU-Projekttag 2009 an deutschen Schulen“, der auf eine Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zurück geht, besuchte der schleswig-holsteinische CDU Europaabgeordnete Reimer Böge die Herderschule in Rendsburg. Ziel dieses Projekttages sei, so Böge, durch Diskussionen mit Politikern und Vertretern europäischer Institutionen das Interesse der Schülerinnen und Schüler am europäischen Projekt zu wecken und ihr Verständnis für das Funktionieren der Europäischen Union zu vertiefen Weiterlesen...

Di 10.03.2009

Neue EU-Vorschriften zu Industrieemissionen - einheitliche Emissionsobergrenzen sind richtig, einzelne Regelungen für Landwirtschaft gehen zu weit

Die EU-Vorschriften zu Industrieemissionen sollen neu gefasst werden. Das Europaparlament verabschiedete heute in erster Lesung das Paket, das sieben bestehende Richtlinien zusammenfasst. Damit soll der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Nach Schätzungen spart dies den betroffenen Unternehmen pro Jahr zwischen 105 und 255 Millionen Euro. Vom Gesetzgebungsverfahren sind etwa 52.000 größere Industrieanlagen in Europa betroffen, die für einen Großteil der Schadstoffemissionen in Europa verantwortlich sind. Geregelt werden Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Feinstaub. Weiterlesen...

Do 05.03.2009

Europäische Programme fördern Bildung und Forschung auch in Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge hat auf einer Informationsveranstaltung des CDU-Ortsverbandes Henstedt-Ulzburg auf die wachsende Bedeutung Europas für die zukunftsorientierten Bereiche Forschung und Entwicklung sowie Bildung hingewiesen. "Mit der Einigung auf den aktuellen Finanzrahmen 2007-2013 konnte das Europäische Parlament (EP) zahlreiche Neuerungen für die zukunftsweisenden Bereiche der EU durchsetzen", so Böge. "Diese Änderungen bringen auch einen konkreten Mehrwert für den Wirtschafts- und Ausbildungsstandort Schleswig-Holstein." Weiterlesen...

Di 24.02.2009

Zukünftige EU-Finanzplanung setzt mehr Flexibilität und eine angemessene Mittelausstattung voraus

Mit klarer Mehrheit hat der Haushaltsauschuss des Europäischen Parlaments den Bericht des CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge zur Halbzeitüberprüfung des EU-Finanzrahmens 2007 bis 2013 angenommen. Böge, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist, zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung: "Die notwendigen Anpassungen, die Flexibilität und die Modernisierung des Finanzrahmens sind die Grundlage, um sich den Herausforderungen der Globalisierung zu stellen. Nur so können wir unsere Ziele zum Beispiel in den Bereichen Forschung und Innovation, Entwicklungspolitik, Klimaschutz sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik erreichen. Dazu ist eine Anpassung der bestehenden Finanziellen Vorausschau und deren Verlängerung bis 2015/16 erforderlich".

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Do 19.02.2009

EU-Mythen haben ein hohes Verfallsdatum

Das Motto der heutigen Veranstaltung des Lions-Club Bad Segeberg-Siegesburg „Verordnung für gerade Gurken - was macht die EU sonst noch?“ war eine Steilvorlage für den CDU- Europaabgeordneten Reimer Böge, die er auch gleich nutzte, um mit den EU-Mythen ins Gericht zu gehen.

„Keine Legende über die Brüsseler Bürokratie hat sich länger gehalten als die über den vorgeschriebenen Krümmungsgrad von Gurken“, stellte Reimer Böge fest. „In Vergessenheit gerät dabei aber regelmäßig der Hintergrund für diese Vorschrift“. So habe die EU-Kommission, vor allem auch auf Wunsch des Handels, für die Einteilung in Handelsklassen Standards für Obst und Gemüse festgelegt. National habe es das schon immer gegeben. Für den Binnenmarkt mussten diese Standards aber europaweit geregelt werden. Das hieß eben, dass Gurken der besten Klasse nicht krumm, Äpfel der besten Klasse nicht winzig sein durften.

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Fr 06.02.2009

Reimer Böge: EU als Antwort auf weltweite Herausforderungen und Krisen

"Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von 500 Millionen europäischen Bürgern darf nicht auf der Strecke bleiben", fasst der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU) auf dem heutigen Kreisparteitag der CDU Ostholstein zusammen. "Entweder wir schaffen es, uns gemeinsam -auch im internationalen Handel- zu positionieren oder andere werden über unsere Anliegen über unsere Köpfe hinweg entscheiden."

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Fr 09.01.2009

Europa braucht den Reformvertrag von Lissabon

Beim Grünkohlessen der CDU Mettenhof/Hasselsdieksdamm hob der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge heute in Kiel die Notwendigkeit des EU-Reformvertrages von Lissabon hervor.

„Wir brauchen diesen Vertrag, denn die Europäische Union benötigt die Fortschritte, die der Vertrag von Lissabon vorsieht. Durch ihn wird die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger. Der Vertrag ist auch die richtige Antwort auf die heutigen Herausforderungen einer globalen Welt“, erklärte der Europaabgeordnete und stellte dabei klar: "Wir haben nicht viel Zeit, Europa für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europäischen Bürgern darf nicht auf der Strecke bleiben. Entweder wir schaffen es, uns gemeinsam -auch im internationalen Handel- zu positionieren oder andere werden über unsere Anliegen über unsere Köpfe hinweg entscheiden“!

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Do 18.12.2008

Europäisches Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2009

Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung den EU-Haushalt 2009 mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Demnach wird der Haushalt der Europäischen Union im kommenden Jahr einen Umfang von 133,7 Milliarden Euro an Verpflichtungs- und 116 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen haben, dies entspricht 0.894% des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE). "Damit können wir die Basisnotwendigkeiten der Europäischen Union finanzieren und haben es zugleich geschafft, auch für den neu geschaffenen Lebensmittelnothilfefonds eine Lösung zu finden. Letzteres war allerdings nur möglich unter Nutzung des Flexibilitätsinstruments sowie nach einer entsprechenden Anpassung der Interinstitutionellen Vereinbarung", erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Reimer Böge, heute in Straßburg.

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Mi 17.12.2008

Europäisches Parlament verabschiedet EU-Klimapaket

Die weltweite Finanzkrise und die Verhandlungen zum Energie- und Klimapaket der Europäischen Union (EU) haben in den vergangenen Wochen die politische Arbeit in Brüssel und Straßburg bestimmt. Unmittelbar im Anschluss an den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11./12.12 hat das Europäische Parlament (EP) auf seiner heutigen Plenarsitzung in Straßburg folgende Eckpunkte eines ausgewogenen Klimapakets beschlossen (bei 610 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen).

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