Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Übersichtsseite 101 bis 110 von 429

Sa 22.02.2014 17:00

Chance für Blankensee - neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen

Reimer Böge, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein und Europaabgeordneter, begrüßt die heutige Vorlage der neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen durch die EU-Kommission: "Ich habe vor fast einem Jahr ohnehin angeregt, vor der Entscheidung über die offenen Beihilfeverfahren, zunächst die neuen Leilinien vorzulegen und diese zum Maßstab für die Entscheidungen zu machen. Mit den nun vorgelegten Leitlinien hat die Kommission einen großen Schritt hin zu einem faireren Wettbewerb für den Luftverkehr in der EU getan. Gleichzeitig gibt es offenkundig für die noch offenen Beihilfeverfahren, insbesondere bei den sogenannten Betriebsbeihilfen neue Leitlinien, die rückwirkend Anwendung finden sollen." Weiterlesen...

Mi 05.02.2014

Reimer Böge: "Parlamentsvotum für Zieltrias in der EU-Klimaschutzpolitik bis 2030 sendet positives Signal nach Deutschland und Schleswig-Holstein"

Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Initiativbericht zum Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030 sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge (CDU): "Mit seinem klaren Votum für die Fortsetzung der Zieltrias bestehend aus der Reduktion von Treibhausgasen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz hat sich das Parlament zu einer zukunftsgewandten Klimaschutzpolitik über 2020 hinaus bekannt. Die Festschreibung verbindlicher Ziele für alle drei Bereiche entspricht nicht nur den Vorgaben des Lissabon-Vertrags, sondern wird sich auch positiv auf das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland und Europa auswirken." Weiterlesen...

Mi 15.01.2014 13:00

Neue EU-Konzessionsrichtlinie belässt Vergabe von Wasserversorgung und Notfallrettung in kommunaler Hand

Zur Verabschiedung der Richtlinie zur Konzessionsvergabe durch das Europäische Parlament in Straßburg sagte der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Reimer Böge: "Die heute beschlossene Überarbeitung des europäischen öffentlichen Vergaberechts schafft Rechtssicherheit für die Teilnehmer an Konzessionsverfahren und beseitigt Verzerrungen im Binnenmarkt infolge vielzähliger teils widersprüchlicher nationaler Regelungen. Die neuen Vergaberichtlinien werden den Wettbewerb um öffentliche Aufträge beleben, wodurch sich für Unternehmen neue Marktchancen eröffnen und für den öffentlichen Sektor Möglichkeiten günstigerer Leistungen ergeben." Weiterlesen...

Di 10.12.2013

Abschließende Abstimmung: Europäisches Parlament stimmt für Backloading

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Sitzung in Straßburg abschließend für eine Stärkung des EU-Emissionshandels gestimmt. Mit großer Mehrheit unterstützten die Abgeordneten nun in zweiter Lesung einen Text, der bereits mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt war. Die Zustimmung des Ministerrats gilt deshalb als Formsache. Weiterlesen...

Mi 20.11.2013

Ahrensburger Schüler überreichen Reimer Böge ein Transparent gegen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten

Der Europaabgeordnete Reimer Böge nahm in der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg ein Plakat von Ahrensburger Schülerinnen und Schülern entgegen. Auf dem Transparent sind die Handabdrücke und Namen der Schülerinnen und Schüler in roter Farbe abgebildet. Mit dieser Aktion soll auf das Schicksal der weltweit jährlich ca. 250.000 Kindersoldaten aufmerksam gemacht werden. Weiterlesen...

Mi 09.10.2013

Abstimmung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

In einer äußerst knappen Plenarabstimmung stimmte heute die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für die Verschärfung der seit 1993 geltenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie. So soll es in Zukunft erweiterte Informations- und Klagerechte für die Öffentlichkeit geben, sowie den Einbezug überregionaler oder globaler Umweltaspekte, wie etwa Biodiversität, Treibhausgasemissionen oder Naturkatastrophen. Weiterlesen...

Mi 02.10.2013

Fitness-Check für EU-Gesetzgebung

Nach zähen Kabinettsverhandlungen in Brüssel beschlossen heute die 28 EU-Kommissare einstimmig, die EU-Gesetzgebung einem "Fitness-Check" zu unterwerfen und einer Verschlankungskur zu unterziehen. In bestimmten Bereichen beabsichtigt die Kommission, auf Legislativmaßnahmen zu verzichten und bestehende EU-Rechtsakte aufzuheben. Damit macht Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Ankündigung wahr, dass sich Europa weniger in national lösbare Aufgaben einmischen solle. Die Kommission reagiert damit auch auf dem Vorwurf der Überregulierung. Weiterlesen...

Mo 30.09.2013

Europäisches Asylrecht längst beschlossene Sache

Verwundert zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP, über Äußerungen des schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner (SPD) in den Kieler Nachrichten. Breitner hatte dort, anlässlich des "Tags des Flüchtlings", ein "gemeinsames Asylrecht mit vergleichbaren rechtlichen und organisatorischen Verhältnissen in allen Staaten des Europäischen Union" eingefordert. Weiterlesen...