Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

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Mi 09.10.2013

Abstimmung zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

In einer äußerst knappen Plenarabstimmung stimmte heute die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für die Verschärfung der seit 1993 geltenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie. So soll es in Zukunft erweiterte Informations- und Klagerechte für die Öffentlichkeit geben, sowie den Einbezug überregionaler oder globaler Umweltaspekte, wie etwa Biodiversität, Treibhausgasemissionen oder Naturkatastrophen. Weiterlesen...

Mi 02.10.2013

Fitness-Check für EU-Gesetzgebung

Nach zähen Kabinettsverhandlungen in Brüssel beschlossen heute die 28 EU-Kommissare einstimmig, die EU-Gesetzgebung einem "Fitness-Check" zu unterwerfen und einer Verschlankungskur zu unterziehen. In bestimmten Bereichen beabsichtigt die Kommission, auf Legislativmaßnahmen zu verzichten und bestehende EU-Rechtsakte aufzuheben. Damit macht Kommissionspräsident José Manuel Barroso seine Ankündigung wahr, dass sich Europa weniger in national lösbare Aufgaben einmischen solle. Die Kommission reagiert damit auch auf dem Vorwurf der Überregulierung. Weiterlesen...

Mo 30.09.2013

Europäisches Asylrecht längst beschlossene Sache

Verwundert zeigte sich der CDU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der CDU-Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP, über Äußerungen des schleswig-holsteinischen Innenministers Andreas Breitner (SPD) in den Kieler Nachrichten. Breitner hatte dort, anlässlich des "Tags des Flüchtlings", ein "gemeinsames Asylrecht mit vergleichbaren rechtlichen und organisatorischen Verhältnissen in allen Staaten des Europäischen Union" eingefordert. Weiterlesen...

Mi 11.09.2013

Europäisches Parlament weist ideologische und hypothetische Berechnung der indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) zurück

In der heutigen Abstimmung über die zukünftige Biokraftstoffpolitik der Europäischen Union hat sich die Mehrheit des Parlaments klar gegen die von der Kommission vorgeschlagenen, stark ideologisch geprägten Methoden zur Berechnung von ILUC ausgesprochen. Hintergrund ist das generelle Ziel, nachdem der Anteil erneuerbarer Energien ab 2020 mindestens 10% gemessen am Energiegehalt des Gesamtkraftstoffverbrauchs betragen muss. Seit Verabschiedung der Richtlinie gab es in vielen Mitgliedstaaten eine emotionale Diskussion über die möglichen Folgen der europäischen Biokraftstoffpolitik. Weiterlesen...

Do 04.07.2013

Datenschutz der Bürger steht im Vordergrund

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP begrüßte trotz der Diskussionen über den Einsatz von US-Spähprogrammen in Deutschland und Europa den Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika am kommenden Montag. Weiterlesen...

Mi 03.07.2013

Keine Lockerung der Kabotageregeln zu Lasten der Arbeitnehmer

Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Liberalisierung der Kabotageregeln sprach sich der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP klar gegen eine Lockerung aus:

„Als Europapolitiker bin ich von den langfristigen Vorteilen eines vollendeten Binnenmarkts für die Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Gleichzeitig ist mir jedoch bewusst, dass die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb aktuell noch nicht gegeben sind und der Gesetzgeber deshalb gewisse Schranken setzen muss, um eine Gefährdung der Balance im Binnenmarkt auf Kosten der deutschen Wirtschaft und Arbeitnehmer zu verhindern.“ Aus diesem Grund unterstütze er auch die aktuellen europäischen Beschränkungen in der Kabotage, sagte Böge. Diese regeln die Bedingungen, unter denen Unternehmen in anderen Mitgliedsstaaten Transportdienstleistungen anbieten und durchführen dürfen, und sollen Sozialdumping unter Ausnutzung des noch immer großen Lohngefälles zwischen den Mitgliedstaaten vermeiden.

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Mi 03.07.2013

Europäisches Parlament stärkt Emissionshandel

Das Europäische Parlament hat sich heute im zweiten Anlauf für die Stärkung des europäischen Emissionshandels ausgesprochen. Um das System zu stabilisieren, sollen zeitweilig Zertifikate aus dem Markt genommen werden (backloading). Der Preis für Zertifikate war ursprünglich mit 30 Euro kalkuliert worden, zuletzt lag er jedoch stabil bei unter 5 Euro. Dadurch gab es keine Anreize mehr, in saubere Technologien zu investieren und die Einnahmen die in Deutschland insbesondere für die Energiewende zur Verfügung stehen sollten, fielen aus. Weiterlesen...

Do 27.06.2013

Durchbruch beim Mehrjahresfinanzrahmen nach Ratszugeständnissen zu begrüßen

Der EU-Haushaltspolitiker Reimer Böge begrüßt die heute Morgen zwischen Rat und Parlament erzielte Einigung über den EU-Mehrjahresfinanzrahmen für 2014-2020. "Unbeschadet einiger nicht gelöster Probleme stellt das heute zwischen dem Präsidenten des Parlaments, des Rats und der Kommission vereinbarte Paket einen gangbaren Kompromiss dar. Mit seinen Zugeständnissen bei der Flexibilität für Verpflichtungen und Zahlungen ist der Rat dem Parlament in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen. So wird es möglich sein, die verfügbaren Obergrenzen von 908 Mrd. EUR in Zahlungen und 960 Mrd. EUR in Verpflichtungen in den kommenden sieben Jahren maximal auszuschöpfen, ohne sie dabei jedoch infrage zu stellen." Weiterlesen...

Do 16.05.2013

Hohlmeier/Böge: EU-Konsolidierung muss nach dem Kroatienbeitritt an erster Stelle stehen

Die europäischen Haushaltspolitiker Monika Hohlmeier (CSU) und Reimer Böge (CDU) unterstützen die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum EU-Beitritt Kroatiens heute in der Zeitung DIE WELT ausdrücklich: "Obwohl noch nicht alle nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, stellt sich die Situation Kroatiens deutlich besser dar als die von Bulgarien und Rumänien vor deren Beitritt im Jahr 2007. Der Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli ist deshalb verantwortbar", so Hohlmeier und Böge. Weiterlesen...