Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Übersichtsseite 1 bis 10 von 410

Do 14.06.2018

Reimer Böge MdEP: "Es ist genug mit Bavaria First!"

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holsteins Reimer Böge warnt seine Partei davor, weiterem Druck der CSU nachzugeben: „Eine einseitige Schließung nationaler Grenzen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung, die spätestens nach den bayrischen Landtagswahlen wieder in sich zusammenfällt. Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen, die tief in den Grundsätzen der Christlich Demokratischen Union verankert sind. Weiterlesen...

Di 29.05.2018

Reimer Böge begrüßt den Kommissionsvorschlag zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen

Zur heutigen Plenardebatte des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der EU-Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: "Der Kommissionsvorschlag ist, trotz der teilweise berechtigten Kritik bezüglich Unklarheiten zur Berechnungsgrundlage in dem Zahlenwerk der Kommission, eine geeignete Grundlage für die jetzt anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament. Weiterlesen...

Do 22.02.2018

Europäischer Rat muss Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mit Priorität führen

Nach der Abstimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Haushaltsausschuss (BUDG) sagte Reimer Böge (CDU), Parlamentsberichterstatter der beiden letzten Mehrjährigen Finanzrahmen: „Der Mehrjährige Finanzrahmen liefert die Basis für die politischen Prioritäten in den kommenden Jahren. Der Haushaltsausschuss hat mit dem heutigen Tag geliefert und seine Position dazu vorgelegt. Das verspätete Anlaufen der Programme in 2014 hat gezeigt, dass man durch die verzögernde Verhandlungsweise des Rates etwa ein bis zwei Haushaltsjahre verloren hat. Von den insgesamt 29 Verhandlungsmonaten wurden 20 Monate im Rat verhandelt. Nun muss sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs daraus gelernt haben und willens sind diese wichtigen Verhandlungen mit einem angemessenen Zeitplan anzugehen und dem Rat die entsprechenden Leitlinien vorzugeben. Weiterlesen...

Di 06.02.2018

Reimer Böge zur neuen Sitzverteilung im Europäischen Parlament

Nach der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) über eine Initiativentschließung des EP zur Sitzverteilung nach dem Brexit erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge: "Ich freue mich, dass die Idee transnationaler Listen, die das gesamte Gebiet der Union umfassen, sich bei der heutigen Parlamentsabstimmung nicht durchgesetzt hat. Für uns Christdemokraten ist das ein Sieg der Vernunft, denn demokratische Legitimation entsteht für uns nur durch Bürgernähe. Wir wollen bürgernahe Abgeordnete mit klarem Bezug zu ihrer Heimatregion. Zentralistisch aufgestellte Kandidaten auf transnationalen Listen, wie sie vor allem von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im EP favorisiert werden, widersprechen diesem Grundsatz. Auch die Bundesrepublik Deutschland als föderaler Staat hat nicht zuletzt deshalb keine nationale Liste für die Bundestagswahl." Weiterlesen...

Mi 25.10.2017

Europäisches Parlament verabschiedet Position zum Haushalt 2018: Vorfahrt für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit

"Es war wichtig, dass wir seitens des Parlaments ein geschlossenes Signal für die Erhöhung des EU-Haushalts gegeben haben. Nur durch ausreichend Investitionen in Forschung, Bildung und Beschäftigung können wir die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wachstum in allen Regionen fördern", betonte Reimer Böge, schleswig-holsteinischer CDU-Europaabgeordneter und Mitglied im Haushaltausschuss, im Anschluss an die Abstimmung zum Gesamthaushalts 2018 im Europäischen Parlament. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Budget von 160 Milliarden Euro ist auf die drei Hauptprioritäten Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit ausgerichtet. Weiterlesen...

Di 27.06.2017

Reflexionspapier zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 muss die EU zukunftsfester machen

„Die aktuellen Entwicklungen und die damit einhergehenden Aussichten für die Periode nach 2020 zeigen, dass wir uns dringend Gedanken über die Finanzgestaltung der Europäischen Union machen müssen. Sowohl der Brexit als auch die sicherheitspolitische Lage machen die dringende Notwendigkeit eines neuen Ansatzes für den Europäischen Haushalt deutlich. Die wachsende Verantwortung in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, Grenzschutz und Migrationspolitik, Stabilisierung unserer Nachbarschaft, Wachstum und Beschäftigung sowie die Umsetzung der auf der Klimakonferenz in Paris erzielten Vereinbarung müssen sich auch im Haushalt widerspiegeln, ohne dabei die Souveränität anderer Wirtschafts- und Sozialprogramme zu gefährden“, erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge in Brüssel am Tag vor der Veröffentlichung des fünften Reflexionspapiers der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas. Weiterlesen...

Mi 14.06.2017

EU-weite Abschaffung der Roaming-Gebühren tritt ab morgen in Kraft

„Ab morgen können die Bürgerinnen und Bürger von einem weiteren europäischen Projekt profitieren. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb Europas ist eine Entscheidung, die der europäischen Idee gerecht wird und den europäischen Bürgern das Reisen erleichtert“, so der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge am Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung. Weiterlesen...