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Di 13.07.2004

Ein Sieg für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge hat den heutigen Beschluß des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Stabilitäts- und Wachstumspakt außerordentlich begrüßt. „Das ist ein gutes Signal für die Stabilität des Euro und eine schallende Ohrfeige für die rot/grüne Bundesregierung,“ erklärte Reimer Böge in einer ersten Stellungnahme. Die EU-Kommission habe bewiesen, daß sie ihre Rolle als Hüterin der Verträge und damit des Stabilitätspaktes gegenüber den Mitgliedstaaten verantwortlich wahrnehme und sich nicht dem politischen Druck einiger Mitgliedstaaten beuge.

Die EU-Kommission hatte im Januar gegen einen Beschluß des Ministerrats vom 25. November 2003 geklagt. Die Minister hatten entschieden, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen. Der EuGH hat nun diese Ratsentscheidung annulliert. Wie Reimer Böge dazu weiter mitteilte, habe der EuGH seine Entscheidung damit begründet, daß sich der Finanzministerrat nicht von den Verfahrensvorschriften des Euro Stabilitätspaktes hätte lösen dürfen. So beruhe der Ministerbeschluß nicht auf einem Vorschlag der EU-Kommission, wie dies der Stabilitätspakt vorsehe. Besonders bedauerlich sei für den Europaabgeordneten, daß ausgerechnet Deutschland zu den Vorreitern der Aufweichung des Stabilitätspaktes gehöre, der seinerzeit auf Initiative von Finanzminister Theo Waigel zur Stabilität des Euro eingeführt worden sei.

Die eindeutige Stellungnahme des EuGH müsse jetzt praktisch durch die notwendigen Sanktionsmechanismen im Fall einer Verletzung der Defizitkriterien sowie die erforderlichen Kompetenzen unterlegt werden. Hier bestünden noch vertragliche Mängel, die schnellstens zu beseitigen seien. „So wäre die volle Übertragung des Defizitverfahrens an eine dem europäischen Gesamtinteresse verpflichtete Institution wie der EU-Kommission sinnvoll und notwendig,“ stellte Reimer Böge abschließend fest.