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Meldung 310 von 406

Mi 07.07.2004

Reimer Böge mit bestem Ergebnis in seinem Amt bestätigt

Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind die Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU), mit klarer Mehrheit in ihrem Ämtern bestätigt worden.
Auch der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge wurde in seinem Amt als stellvertretender Gruppenvorsitzender bestätigt. Er erhielt bei der Wahl der fünf Stellvertreter das beste Ergebnis. Die CDU/CSU Gruppe ist mit 49 Abgeordneten die größte nationale Delegation im Europäischen Parlament.

Nach der Sitzung kündigten die Vorstandsmitglieder eine Fortsetzung der erfolgreichen Politik der CDU/CSU Gruppe im Rahmen der EVP-ED-Fraktion als stärkster politischer Gruppierung im Europäischen Parlament an. Es müsse dabei vor allem darum gehen, deutsche Interessen angemessen aber bestimmt auf europäischer Ebene zu vertreten. Dazu gehöre nicht nur die Fortsetzung einer strikt stabilitätsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch die Stärkung der Eigenverantwortung der europäischen Bürger und Unternehmen bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie der Chemikalienverordnung, beim Verbraucherschutz oder auch in der Umweltpolitik und im Binnenmarkt.

Angesichts der weiter zurückgegangenen Beteiligung bei den letzten Europawahlen müsse Europa den Bürgerinnen und Bürgern als ein sie unmittelbar betreffendes Politikfeld wieder näher gebracht werden. Dies gelte nicht zuletzt für die EU-Kommission und ihren Beamtenapparat, deren Tätigkeit von den Menschen zunehmend als zentralistisch, intransparent und realitätsfern empfunden werde.

Die Vorstandsmitglieder äußerten abschließend die Erwartung, dass mit der bevorstehenden Neubesetzung der EU-Kommission im Lichte des Ausgangs der Europawahlen auch die Kompetenzaufteilung zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten wieder klarer herausgearbeitet werde.