Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 312 von 407

Do 12.02.2004

Vorschläge zur Finanziellen Vorausschau ab 2007 kommen zu früh

Als verfrüht hat der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Reimer Böge (EVP-ED) die Mitteilung der Kommission zur finanziellen Vorausschau ab 2007 bezeichnet. Sowohl der Brief der sogenannten sechs Nettozahlerländer unmittelbar nach dem Scheitern der Regierungskonferenz als auch das zeitliche Vorgehen der Kommission würden die Gefahr eines parallelen Verhandlungsprozesses zwischen Verfassungsvertrag und Finanzverhandlungen heraufbeschwören. Böge wies darauf hin, dass nach der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung die Kommission bis Mitte 2005 entsprechende Vorschläge vorlegen solle.

Zunächst sollte Klarheit über die künftigte Verfasstheit der Union, die Ziele und geographischen Grenzen, die Kompetenzordnung sowohl unter konsequenter Beobachtung der Subsidiarität als auch neuer Aufgabenstellungen erfolgen. Im Gegensatz zu anderen politischen Ebenen sei es der EU richtigerweise untersagt, Schulden zu machen.

Die Einhaltung von Haushalts- und Stabilitätspolitik sei auch dann gewährleistet, wenn es zwischen Rat und Parlament keine Einigung über eine Finanzielle Vorausschau gebe. Dann gelte Artikel 242 des Vertrages, der die maximalen Ausgaben der nicht obligatorischen Ausgaben an das Höchstsatzverfahren und damit an die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten binde.