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Meldung 321 von 415

Fr 14.11.2003

Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zu NATURA 2000-Gebieten für den Papierkorb?

Die Landesregierung hatte am 14. Juli 2003 für die Nachmeldung von NATURA 2000-Gebieten ein öffentliches Informations - und Beteiligungsverfahren eingeleitet. Bis zum 31. Oktober konnten entsprechende Stellungnahmen abgegeben werden.

Wenn ich mir nun die Antwort des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft an die Beteiligten dieses Verfahrens anschaue, befürchte ich, daß die Stellungnahmen für den Rundordner erarbeitet wurden, erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge auf einer NATURA 2000 Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Karrharde-Ost.

Das Umweltministerium hatte in seinem Schreiben ausgeführt, daß es wegen der großen Zahl der eingegangenen Stellungnahmen und wegen einer Besprechung mit der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission im Januar 2004 den Zeitraum für eine abschließende Prüfung aller Einwendungen bis Ende Februar 2004 vorsehen müsse.

Eine abschließende Prüfung zu diesem Termin ist viel zu spät stellte der Abgeordnete fest. Denn bereits am 21./22. Januar 2004 fände in Bonn seitens der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Bundesländer die wissenschaftliche Diskussion über die Auswertungsergebnisse des Europäischen Themenzentrums Naturschutz (ETC/NC) zu den vorgeschlagenen NATURA 2000-Gebieten statt. Derzeit lägen dem ETC/NC alle Gebietsvorschläge zur wissenschaftlichen Bewertung vor.

Die Landesregierung ist jetzt gefordert, ihre Schulaufgaben zu machen und die eingegangenen naturschutzfachlichen Stellungnahmen mit Blick auf den 21./22. Januar auszuwerten und auf dieser Grundlage in die Diskussion zu gehen, forderte der Europaabgeordnete. Anderenfalls wären die zahlreichen Stellungnahmen für den Papierkorb erarbeitet worden, schlussfolgerte Böge.