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Meldung 322 von 415

Do 18.09.2003

Herlich Marie Todsen-Reese und Reimer Böge: Entwicklungschancen Schleswig-Holsteins nicht verbauen, mehr Transparenz, Augenmaß und Flexibilität bei NATURA 2000

FFH-Gebietsmeldungen Die Landesregierung bleibt gefordert

Um das europaweite Naturschutzprogramm der Europäischen Union NATURA 2000 mit seiner Ausweisung von sogenannten FFH-Gebieten (nach der Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie) und Vogelschutzgebieten (nach der EU-Vogelschutzrichtlinie) ist in Schleswig-Holstein eine heftige Diskussion entbrannt.

Verantwortliche Politiker unterschiedlicher Parteien in unseren Kreisen, Städten, Ämtern und Gemeinden befürchten, dass kommunale Entwicklungen und konkrete Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte durch diese neuen Schutzgebiete mit dem sogenannten Verschlechterungsverbot und weitergehenden Nutzungseinschränkungen behindert, wenn nicht sogar verhindert werden.

Grundeigentümer insbesondere Bauern und Waldbesitzer haben die verständliche Sorge, dass sie ihre privaten Flächen nicht mehr so nutzen können, wie es neben der unbestrittenen Notwendigkeit die Grundsätze der Nachhaltigkeit anzuwenden aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit erforderlich ist. Sie fühlen sich in ihren Eigentumsrechten verletzt und sie empfinden eine zunehmende Ohnmacht gegenüber einer überbordenden Bürokratie der EU-Kommission und der rot-grünen Landesregierung. In einem solchen Klima kann eine erfolgreiche nachhaltige Naturschutzarbeit nicht gedeihen, so fasste die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese, MdL, die derzeitige Stimmungslage im Land zusammen.

Die CDU-Umweltpolitikerin Todsen-Reese lässt allerdings keinen Zweifel daran aufkommen, wie wichtig die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der Natur sind:

Die Errichtung eines europaweiten kohärenten ökologischen Netzes von besonderen Schutzgebieten mit der Bezeichnung NATURA 2000 gehört zu den bedeutensten Naturschutzprojekten der nächsten Jahre. Das unstrittige Ziel ist: Die Artenvielfalt durch Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen europaweit zu bewahren oder wieder herzustellen. Um so wichtiger ist es, dass wir dafür einen breit angelegten gesellschaftlichen Konsens schaffen.

Darum fordern wir die rot-grüne Landesregierung auf, sicherzustellen, dass

  1. die Entwicklungschancen Schleswig-Holsteins nicht verbaut werden,
  2. alle Beteiligten und Betroffenen intensiv eingebunden werden,
  3. das gesamte Verfahren einschließlich der Entscheidungen endlich verständlich und transparent gestaltet wird und
  4. die Umsetzung von NATURA 2000 mit mehr Augenmaß und Flexibilität erfolgt,

erklärte Todsen-Reese.

Die erste EG-Richtlinie Zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Flora- und Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) datiert vom 21. Mai 1992; die EU-Vogelschutzrichtlinie sogar vom 02. April 1979.

Seit über 10 Jahren steht die FFH-Richtlinie bereits zur Umsetzung an. Am 27. Oktober 1997 wurde sie bezüglich bestimmter Typen natürlicher Lebensräume und bestimmter Arten an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst.

  • In einer ersten Tranche am 31. Juni 1996 meldete die Landesregierung 102 Gebiete (33.000 ha Fläche).
  • In einer zweiten Tranche am 01. Juni 1999 meldete die Landesregierung insgesamt 123 Gebiete, davon 59.200 ha Fläche an Land (3,75 % der Landesfläche) und 477.600 ha in Nord- und Ostsee (56 % der Meeresfläche).
  • In einer dritten Tranche am 04. Juni 2003 wurden schließlich weitere 240 Gebiete mit zusammen 51.000 ha gemeldet (39.000 ha gemäß FFH- und 12.000 ha gemäß Vogelschutzrichtlinie).

Obwohl beide Richtlinien schon lange in Kraft sind, macht sich jetzt im Land Unruhe breit. Die Meldungen der dritten Tranche inzwischen ist sogar schon von einer vierten Tranche die Rede haben endgültig zu einer tiefen Verunsicherung geführt.

Wie die Beispiele anderer Bundesländer darunter auch Bayern und Baden-Württemberg zeigen, ist es unstrittig, dass FFH- und Vogelschutzrichtlinie umgesetzt werden müssen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es lediglich über das wie. Während aber in Bayern frühzeitig ein umfangreiches Dialogverfahren in Gang gesetzt und die Menschen frühzeitig einbezogen wurden, wurden in Schleswig-Holstein Prozesse wegen der Meldung von Schutzgebieten vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht geführt. Der Grund lag in einer mangelhaften und undurchsichtigen Informationspolitik der Landesregierung. Außerdem ist das ständige Nachbessern durch immer neue Gebietsmeldungen nicht geeignet, Vertrauen bei den Betroffenen zu schaffen. Mit dieser Informationspolitik à la Salami-Taktik muss endlich Schluss sein, forderte Todsen-Reese. Erneut zeige sich überdeutlich, dass Naturschutzpolitik nur mit den Menschen zu machen sei und nicht gegen sie. Eine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg verfehle ihr Ziel.

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Reimer Böge betonte, dass sich die CDU-Schleswig-Holstein konsequent zum Schutz der Natur und der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere zur Agenda 21 im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, bekennt. Für uns gehören dazu auch die Beschlüsse des Europäischen Rates von Göteborg (Juni 2001), bis zum Jahre 2010 den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.

Bei der FFH- und Vogelschutzrichtlinie handele es sich insgesamt um gut gemeinte aber auch extreme Richtlinien (Rahmengesetze) mit zu vielen unbestimmten Rechtsbegriffen. Sie sind entstanden und wurden ausgeführt ohne hinreichende öffentliche und parlamentarische Beteiligung, zugleich durch Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichtes ausgelegt und weiterentwickelt. Hieraus ergäben sich die vielfältigen Unsicherheiten und Fehleinschätzungen, aber genauso die bewusste Überinterpretation von angeblichen EU-Vorschriften.

Der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge wies insbesondere auf folgende Punkte hin, die die Landesregierung so schnell wie möglich im Sinne von Rechtssicherheit, Klarheit und Wahrheit beantworten müsse:

  • die EU-Umweltkommissarin Wallström bezeichnet in ihrem Schreiben vom 3. April 2003 die Gebietsauswahlen und Grenzziehungen zur Meldung von Besonderen Schutzgebieten nach Vogelschutzrichtlinie als zweifelhaft und kritisiert den Mangel eines eigenen Fachkonzeptes in Schleswig-Holstein. In Ermangelung dessen müsse man auf die IBA-Daten (Important Bird Areas) zurückgreifen, obwohl diese Listen teilweise fehlerhaft seien. Es stünde Deutschland frei, die Vorschläge durch eigene wissenschaftliche Konzepte und bessere Daten zu widerlegen.
    Wir fragen: Wo sind diese Konzepte und Untersuchungen?
  • Im Rechtsdisput um §33 Bundesnaturschutzgesetz bezweifelt die Kommission die Auffassung Deutschlands, dass auf die Ausweisung eines Schutzgebietes (Vogelschutzrichtlinie) verzichtet werden könne, wenn durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz gewährleistet sei. Die Umweltkommissarin schreibt aber auch: "Es bedürfe jeweils der Darlegung im Einzelfall, wie dieser gleichwertige Schutz den Anforderungen an den individuellen rechtlichen Schutzstatus gerecht wird."
    Wir fragen: Nimmt Umweltminister Klaus Müller dieses Angebot wahr oder (wie im Schreiben vom 19. August 2003 an die Mitglieder des Umweltausschusses formuliert) bewertet man ausschließlich die von der Kommission benannten Gebiete und erarbeitet naturschutzfachliche Abgrenzungsvorschläge?
  • Offenkundig sind die im Bundesnaturschutzgesetz und im Landesnaturschutzgesetz enthaltenen Schutzkategorien nicht deckungsgleich mit den Schutzzielen, die in einem Besonderen Schutzgebiet nach Vogelschutzrichtlinie und in einem Besonderen Erhaltungsgebiet nach FFH-Richtlinie einzuhalten sind.
    FFH- und Vogelschutz-Ausweitung bedeuten keinen totalen Gebietsschutz. Ausschlaggebend ist das jeweilige Schutzziel, das individuell für das entsprechende Gebiet zu bewerten und einzuhalten ist. Eine Ausweisung dieser Gebiete z.B. als Naturschutzgebiet ist keine Vorgabe aus Europäischem Recht.
    Grundsätzlich gibt es keine grundsätzlichen Verbote in einem NATURA 2000 Gebiet!
    Die traditionelle Bewirtschaftung hat in der Regel dazu beigetragen, dass die zu schützenden Arten in dem Gebiet vorhanden sind. Damit ist ein Großteil des geforderten Schutzes bereits gewährleistet. Unter Beachtung der EU-weiten Kohärenz der NATURA 2000 Gebiete sind wirtschaftliche Entwicklungen prinzipiell möglich.
    Wir fragen: Falls der oben angeführte Rechtsstreit im Sinne einer zu engen Auslegung am Ende die Ausweisung von Besonderen Schutzgebieten im Sinne der Vogelschutzrichtlinie einfordern sollte, ist die Landesregierung bereit, dann besondere Schutzkategorien in das Landesnaturschutzgesetz aufzunehmen, die absolut mit den Vorgaben der EU-Gebietskategorien deckungsgleich sind, um Überregulierungen zu vermeiden?
  • Neue Pläne, Projekte und Vorhaben, die ein NATURA 2000 Gebiet und seine Schutzziele erheblich beeinträchtigen könnten, müssen vorher auf ihre Verträglichkeit nach Art. 6 FFH-Richtlinie bzw. Art. 19c BNatSchG geprüft werden. Die FFH-Richtlinie schließt neue Projekte nicht aus. Sie verlangt aber , dass der ökologische Stellenwert angemessen berücksichtigt wird. Das gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedete Landesartikelgesetz (07. Mai 2003) schafft keine hinreichende Rechtssicherheit im Hinblick auf die eindeutige Unterscheidung zwischen einer Verträglichkeitsprüfung nach FFH (FFH-VP) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach EU-Recht. Die Rechtsfolgen und die angestrebten Verfahren sind damit völlig unklar!
    Wir fragen: Ist die Landesregierung bereit zu prüfen, inwieweit die bereits im Jahr 2000 erlassenen Verwaltungsvorschriften des Landes Brandenburg zur Anwendung der Verträglichkeitsprüfung als sehr konkrete, praxisnahe und Rechtssicherheit schaffende Grundlage übernommen werden können, einschließlich einer Auflistung der Vorhaben, für die die Notwendigkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung von vornherein zu verneinen ist?
  • Die zur dritten Tranche nun eingeräumte öffentliche Anhörung bis zum 16. Oktober ist im Hinblick auf die FFH-Gebietsmeldungen eine Farce, weil sowohl die potentiellen als auch die gemeldeten Gebiete nach einem EuGH-Urteil bereits dem Verschlechterungsverbot unterliegen, ohne dass Klarheit über die endgültigen Schutzziele und Bewirtschaftungspläne besteht. Zuvor ist theoretisch sogar noch ein Gebietsaustausch zwischen der ersten, zweiten und dritten Tranche möglich. Aber offenkundig wird die endgültige Festlegung der FFH-Gebiete, die unter Vorsitz der Kommission einvernehmlich mit den Mitgliedstaaten Mitte nächsten Jahres stattfinden soll, aufgrund der extremen Verzögerungen nur noch als Formsache betrachtet.
    Wir fordern deshalb die Offenlegung von Bewirtschaftungsplänen, die Bereitschaft, Meldungen zu revidieren, weil auch hier Abgrenzungsprobleme offenkundig sind, bzw. gemeldete Gebietseigenschaften nicht mehr existent sind.

Die CDU-Landtagsfraktion stellt angesichts dieser unbefriedigenden Situation im Land einen umfangreichen Antrag für die kommende Landtagssitzung. Kernpunkt ist eine insbesondere auch für Vertreter der Kommunen und Kreise offene Anhörung des Schleswig-Holsteinischen Landtages, bei der Vertreter der Kommission Rede und Antwort stehen sollen. Es ist längst überfällig, die Informationen aus erster Hand zu erhalten und alle Beteiligten auf den selben Informationsstand zu bringen, mit verschiedenen Interpretationen muss Schluss sein - sie sind durch Sachinformationen zu ersetzen, so Todsen-Reese.

Darüber hinaus solle die Landesregierung endlich alle ihre Karten auf den Tisch legen, damit die Betroffenen wissen wohin die Reise geht und damit wenigstens etwas mehr Planungssicherheit eintritt. Dazu sei es vor allem wichtig zu erfahren,

  • wie die gesamte Gebietsauswahl für Schleswig-Holstein aussehen solle;
  • welche Gebiete die Landesregierung nach Meldung an die Kommission wie unter Schutz stellen wolle (dies soll bis Mitte 2004 geschehen sein) und
  • in welchen Flächen ökologische und ökonomische Interessen aufeinander prallen und welche vorrangig gesehen werde.

Es verstehe sich von selbst, dass diese vertrauensbildendenden Maßnahmen dringend erforderlich seien, um dem tiefsitzenden Misstrauen der Betroffenen zu begegnen. Zudem werde die Landesregierung aufgefordert, ihre Ermessenspielräume stärker zu nutzen und gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck zu vertreten.

In Schleswig-Holstein wurden in der Vergangenheit gravierende Fehler bei der Umsetzung von FFH- und Vogelschutzrichtlinie gemacht; darüber besteht kein Zweifel. Fest steht aber auch, dass die Richtlinien von Bund und Ländern umzusetzen sind. Vorrangige Aufgabe der Landesregierung ist es, sicherzustellen, dass die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission das Einvernehmen über die Gebietsmeldungen zu NATURA 2000 nicht erteilt, bevor nicht offene Fragen beantwortet, Unklarheiten beseitigt und der Verfahrensprozess geklärt sind. Diese Forderung ist zu erfüllen, damit aus Flora, Fauna, Habitat vor Ort nicht Frust, Flopp und Heuchelei wird, so die CDU-Politiker Todsen-Reese und Böge.

Für den Fall, dass die im Antrag formulierten Forderungen von der rot-grünen Mehrheit im Landtag abgelehnt werden, werden wir nicht locker lassen und einen nachhaltig wirkenden Weg suchen, wie NATURA 2000 vernünftig mit den Menschen im Land umgesetzt werden kann, so Todsen-Reese und Reimer Böge abschließend.