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Meldung 314 von 406

Do 15.05.2003

Europäisches Parlament für neue Strategie in der Tierseuchenbekämpfung

Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den Bericht Kreissl-Dörfler "Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche" erklärt der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge in Straßburg:

Mit seiner Abstimmung hat das Europäische Parlament den Weg frei gemacht für eine verbesserte Strategie der Tierseuchenbekämpfung. Auf der Grundlage des Berichtes des Nichtständigen Ausschusses zu MKS wurde bereits am 17. Dezember 2002 eine Revision der bisherigen Politik zur Verhütung und Bekämpfung der MKS seitens der EU und der Mitgliedstaaten gefordert.

Die in diesem Bericht dokumentierten Erfahrungen aus dem MKS-Desaster im Vereinigten Königreich haben bereits zu verbesserten Vorschlägen der Kommission geführt.

Insbesondere folgende Maßnahmen sollten vom Ministerrat aufgegriffen und unterstützt werden:

  1. Notimpfungen im Krisenfall in Verbindung mit geeigneten Testverfahren sollten in Zukunft nicht nachrangig, sondern als eine Option der ersten Wahl zur Anwendung kommen.
  2. Die sog. Regionalisierung innerhalb der EU und von Drittländern muss endlich auch international umgesetzt werden.
  3. Für seltene Tierarten sollten im Hinblick auf Impfungen und Vorsorgemaßnahmen Sonderregelungen gelten.
  4. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission meinen Änderungsantrag übernommen hat, der - nach erfolgter Impfung - die Verkürzung der Wartezeit einer betroffenen Region bis zur Wiedererlangung des Status "MKS-frei" von 6 Monaten auf 3 Monate fordert. Grundlage dafür soll eine regelmäßige Bewertung des Standards der Veterinärdienste der einzelnen Länder durch das Internationale Tierseuchenamt (OIE) sein, um eine effiziente Umsetzung zu gewährleisten und international die notwendigen Hygiene- und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zum Thema zu machen.

"Es ist gelungen, auf der Grundlage parlamentarischer Initiativen eine zielführende, ökonomisch sinnvolle und am Tierschutz orientierte Strategie durchzusetzen. Nun kommt es darauf an, dass alle Marktbeteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Lebensmittelhandel und Verbraucher) diese Chancen ergreifen und in den Qualitäts- und Sicherheitsprogrammen entsprechende Vereinbarungen für den Notfall festschreiben. Nur so kann es gelingen, zu einer sachlichen Bewertung von Bekämpfungsstrategien zu kommen und im Ernstfall betroffene Regionen und Betriebe nicht im Regen stehen zu lassen. Nach Klärung der politisch-fachlichen Rahmenbedingungen ist dies die zweite Voraussetzung, um für die Zukunft absolut sinnloses Keulen und Vernichten wertvoller Tierbestände zu vermeiden," erklärte Reimer Böge abschließend.