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Meldung 315 von 406

Mi 09.04.2003

Abstimmung im EP zur Erweiterung

Finanzverhandlungen in letzter Minute erfolgreich

In letzter Minute konnten in Straßburg die Verhandlungen zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau 2004-2006 zur Finanzierung der Erweiterung abgeschlossen werden. Damit wurde die institutionelle Krise abgewendet, in die der Ministerrat die Europäische Union hineinmanövriert hatte.

Der Vizepräsident des Haushaltssausschusses und ständige Berichterstatter zur Finanzierung der Erweiterung, Reimer Böge (CDU), der maßgeblich an diesen Verhandlungen beteiligt war, teilte dazu in Straßburg Folgendes mit:

"Es ist uns in einem Kraftakt gelungen, eine zufriedenstellende Lösung mit folgenden Kernelementen zu finden: Die Entscheidung des Rates, die Finanzzusagen des Kopenhagener Gipfels als Anhang 15 in den Vertrag, also in das Primärrecht der Union aufzunehmen, hätte ganz drastisch die Haushaltsrechte und Gesetzgebungskompetenzen des Europäischen Parlaments (EP) beschnitten. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nun Kommission, Rat und EP strikt verpflichtet, diese Rechte des EP zu wahren und zu garantieren. Ein seriöser Finanzrahmen zur Anpassung der Mehrjahresprogramme mit europäischem Mehrwert (Jugend für Europa, Erasmus II, Forschung usw.) mit 480 Mio. ¬ für 3 Jahre ist damit gewährleistet.

Es konnte klargestellt werden, dass in der Haushaltsrubrik 7 «Vorbeitrittsstrategie» Vorbeitrittshilfen für Bulgarien und Rumänien einerseits und Hilfen für die Türkei als einem Kandidatenland andererseits bereitgestellt werden. Damit wird dokumentiert, dass mit Bulgarien und Rumänien bereits über einen Beitritt verhandelt wird und dass die Entscheidung im Hinblick auf die Eröffnung von Verhandlungen mit der Türkei noch aussteht."

Zur Abstimmung über die Beitrittsgesuche der 8 Länder Mittel- und Osteuropas sowie von Malta und Zypern erklärte Böge: "Die Kandidaten haben sich einem beispiellosen Berichts- und Beurteilungsverfahren durch die Europäische Union stellen müssen. Der Beitritt wurde seit über 10 Jahren nach dem Ende der Sowjetdiktatur durch die Europaabkommen vorbereitet. Das Europäische Parlament hat sich frühzeitig auf Initiative der EVP-ED-Fraktion für eine Aufnahme der ersten Beitrittskandidaten ab dem Jahr 2004 ausgesprochen. Für uns Deutsche ist zudem von Bedeutung, dass unsere östlichen Nachbarn in das europäische Bündnis von Demokratie, Freiheit und sozialer Marktwirtschaft einbezogen werden. Mit einer positiven Entscheidung wird die Chance zur Wiedervereinigung Europas genutzt. Es wäre unverantwortlich, sie auf eine unüberschaubare Zukunft hin zu vertagen. Ich will allerdings nicht verhehlen, dass die Europäische Union nicht in jedem Punkt die tatsächliche Erweiterungsfähigkeit erlangt hat. Deshalb bedarf es härtester Arbeit, um die Handlungsfähigkeit der EU z.B. über die Arbeiten des Konventes voranzutreiben.

Dazu gehört insbesondere:

  • mehr Parlamentarismus in Europa;
  • eine Reform der Europäischen Institutionen, um die Union handlungsfähiger machen
  • ein Europäischer Verfassungsvertrag, der die politischen Kompetenzen der Regionen, der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne von Bürgernähe und Subsidiarität neu ordnet
  • die Beendigung des desolaten Zustands der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Entwicklung einer wirklich europäischen Konzeption, damit es nicht weiter zu einem Auseinanderdriften in «neue» und «alte» Europäer kommt.

Leider konnte im Hinblick auf den Beitritt Tschechiens die Problematik der Benes-Dekrete und des Straffreistellungsgesetzes nicht gelöst werden. Meine Zustimmung zum Beitrittsgesuch bedeutet keine Billigung der Position tschechischer Offizieller zur Vertreibung und im Zusammenhang damit begangener Gewalttaten. Es wird auf der Grundlage des Europäischen Vertragswerkes zu beurteilen sein, was die Achtung der Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten, das strikte Verbot jeglicher Diskriminierung und die Verbindlichkeit grundlegender Rechtsprinzipien im Hinblick auf die Vertreibung der Deutschen und Ungarn gebieten. Denken wir daran: Formal nehmen wir zwar Staaten auf, aber eigentlich sind es die Völker und unsere europäischen Mitbürger, mit denen wir unsere Zukunft gemeinsam meistern wollen."

Reimer Böge erklärte abschließend: "Wir brauchen eine interessierte öffentliche und offene Debatte über die definitiven Ziele und geographischen Grenzen der Europäischen Union, um endlich konkret und verbindlich die Weichen für die Zukunft dieses Kontinents zu stellen. Ein «weiter so» oder «mal sehen, wo wir ankommen» gefährdet die Erfolge der bisherigen europäischen Integration der vergangenen Jahrzehnte."