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Di 01.04.2003

HAUSHALTSTRILOG - FINANZIERUNG DER EU-ERWEITERUNG

Rat geht nicht auf Forderungen des Parlamentes ein

Als bedauerlich bezeichnete der stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge (EVP-ED), daß sich der heutige Haushaltstrilog zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau auf kein Ergebnis verständigen konnte. "Wichtig ist jedoch, daß es eine Übereinkunft gegeben hat, am Fahrplan der Erweiterung festzuhalten und in der kommenden Woche in Straßburg die Debatte über den Brok-Bericht zur EU-Erweiterung und die zehn Länderberichte zu führen und die entscheidende Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Erweiterung zu geben", erklärte Böge heute Mittag in Athen, wo er für das Europäische Parlament am Trilog teilgenommen hatte. Dies sei die Empfehlung der Delegation des Europäischen Parlaments.

Die noch offen gebliebenen haushalterischen Aspekte sollen derweil abgekoppelt werden, und falls nicht bereits bei der morgigen Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) eine Einigung gefunden wird, weiterverhandelt werden.

Böge sagte, daß es weiterhin drei strittige Punkte gebe.

  1. Erstens gehe es um die grundsätzliche Frage des Haushaltsrechtes. Nach Artikel 25 der Haushaltsvereinbarungen passen Rat und Parlament gemeinsam auf Vorschlag der Kommission die Finanzielle Vorausschau bei einer Erweiterung der Union an. Der Rat habe immer wieder erklärt, die Finanzanpassungen gemeinsam vorzunehmen. Bis heute torpediere der Rat aber seine eingegangenen Verpflichtungen, bestätigte Böge, der der Berichterstatter der Haushaltsausschusses zur Finanzierung der Erweiterung ist. "Mit seinem provozierenden Vorgehen, die in Kopenhagen vereinbarten Haushaltszahlen im Anhang 15 der Erweiterungsabkommen zu verankern und damit im Primärrecht festzuschreiben, hat der Rat den Versuch unternommen, die Rechte des Europäischen Parlamentes auszuhebeln und nachhaltig zu verletzen."
  2. Zweitens beharre das Europäische Parlament darauf, daß es beim Transfer für Hilfen an die Türkei, der die Europäische Union den Kandidatenstatus gegeben habe, eine Klarstellung im Interesse der Länder geben müsse, mit denen bereits verhandelt wird.
  3. Drittens habe das Europäische Parlament ein Finanzvolumen von 600 Mio. ¬ ¦für die Beitrittsländer gefordert, der Rat sei aber nur bereit, 280 Mio. ¬¦ zu geben. Bei der grundsätzlichen Frage des Haushaltsrechts und der Türkei-Frage hätte man sich im Trilog noch einigen können. Beim Aspekt des Finanzvolumens war der Rat aber nicht bereit, auf das Parlament zuzugehen." sagte Böge und betonte, daß nur wenn alle drei Aspekte en bloc geregelt würden, eine Einigung im Trilog erfolgen könnte.

Wenn es nicht gelänge, die Anpassung der Finanziellen Vorausschau einvernehmlich vor dem 9. April zu klären, werde das Europäische Parlament die interinstitutionelle Vereinbarung als durch den Rat verletzt betrachten und das Haushaltsverfahren auf der Grundlage des Artikels 272 durchführen. "Dies gibt dem Europäischen Parlament erheblichen Gestaltungsspielraum", so Böge abschließend.