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Meldung 317 von 406

Do 27.03.2003

FINANZIERUNG DER EU-ERWEITERUNG

Haushaltstrilog ohne Einigung auf nächste Woche vertagt

Der Haushaltstrilog zur Anpassung der Finanziellen Vorausschau ist am Morgen ohne Ergebnis auf die kommende Woche vertagt worden. Dennoch besteht die Chance auf Verständigung, haben heute der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), und der stellv. Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Reimer Böge (CDU), mitgeteilt. "Selbstverständlich bleibt es das Ziel, vor der Abstimmung über die Erweiterungsabkommen am 9. April in Straßburg die institutionellen und budgetären Probleme zwischen Parlament, Rat und Kommission zu lösen."

Zur Information: Nach Artikel 25 der Haushaltsvereinbarungen passen Rat und Parlament gemeinsam auf Vorschlag der Kommission die Finanzielle Vorausschau bei einer Erweiterung der Union an. Der Rat hat darüber hinaus immer wieder erklärt, die Finanzanpassungen gemeinsam vorzunehmen. Bis heute torpediert der Rat aber seine eingegangenen Verpflichtungen. So sei auch der Vorschlag, die Finanzhilfen zugunsten der Türkei aus der Rubrik 7 "Vorbeitrittshilfen" zu finanzieren, eine einseitige Revision der Finanzvorausschau und verändere den politischen Charakter dieser Haushaltsrubrik.

"Mit seinem provozierenden Vorgehen, die in Kopenhagen vereinbarten Haushaltszahlen im Anhang 15 der Erweiterungsabkommen zu verankern und damit im Primärrecht festzuschreiben, hat der Rat den Versuch unternommen, die Rechte des Europäischen Parlamentes auszuhebeln und nachhaltig zu verletzen", sagte Reimer Böge, der der Berichterstatter der Haushaltsausschusses zur Finanzierung der Erweiterung ist. Elmar Brok, Vorsitzender der EVP-Konventsgruppe, erklärte, daß dies vor dem Hintergrund der Konventsdebatte über die künftigen Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union ein Alarmsignal und unannehmbar sei. Nachdem das Parlament in den Verhandlungen bis an die Grenze seiner Möglichkeiten gegangen ist, liege es nun in der Hand des Rates und der Mitgliedstaaten einen institutionellen Konflikt mit dem Parlament zu verhindern, erklärten Böge und Brok.

In der heute ebenfalls abgestimmten Entschließung zur Anpassung der finanziellen Vorausschau hat das Parlament mit qualifizierter Mehrheit festgestellt, daß im Ernstfall die Interinstitutionelle Haushaltsvereinbarung als vom Rat gebrochen angesehen wird. Damit wäre die Finanzielle Vorausschau hinfällig. Das Haushaltsverfahren würde dann nach Art. 272 des Vertrages stattfinden und dem Parlament die Haushalts- und Gestaltungsrechte geben, die der Rat beschneiden wolle. "Klar ist aber auf jeden Fall, daß das Europäische Parlament die Finanzzusagen an die Beitrittsländer garantieren wird", so Brok und Böge abschließend.