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Meldung 402 von 410

Mi 04.03.1998

FFH-Richtlinie

Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge, MdEP, erklärte zum Ergebnis des zweiten Vermittlungsverfahrens zur Umsetzung der FFH-Richtlinie:

Es bleibt weiterhin völlig unannehmbar, wenn im zweiten Vermittlungsverfahren von der rot-grünen Mehrheit ein Rechtsanspruch auf Ausgleich für über die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft hinausgehende Auflagen abgelehnt worden ist. Angesichts der vielfältigen europaweit vorhandenen Probleme bei der praktischen Umsetzung der FFH-Richtlinie gehört eine Diskussion über den offenkundigen Richtlinien-Extremismus und die Überstrapazierung der EU-Richtlinie in Deutschland auf die Tagesordnung. Bevor möglicherweise eine Verurteilung der Bundesrepublik durch den Europäischen Gerichtshof in Verbindung mit Strafzahlungen in der zweiten Jahreshälfte droht, muß jeder vorhandene Spielraum genutzt werden, um die Bestrebungen zur Umdefinition der Sozial- und Umweltpflichtigkeit des Eigentums zu bekämpfen. Deshalb muß erneut ein Gesetzentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz eingebracht werden, in dem der Rechtsanspruch auf Ausgleich festgeschrieben wird. Auch hier werden Rot/Grün und Herr Schröder erneut Farbe bekennen müssen. Die Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften scheint in hohem Maße vernachlässigt worden zu sein. Gleichzeitig begrenzt die Meldung von FFH-Prüfgebieten die kommunale Selbstverwaltung und kann zu erheblichen Einschränkungen führen. Nach Artikel 4 der Richtlinie erstellt die EU-Kommission aus den Gebietskulissenmeldungen den Entwurf einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten. So lange in Deutschland die Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften mangelhaft ist, die Entschädigungsregelungen für die Landwirtschaft nicht geklärt sind, und die praktische Handhabung der FFH-Richtlinie ziemlich unklar zu sein scheint, muß die Bundesregierung das Einvernehmen ausschließlich auf bereits feststehende Vogelschutzgebiete und Naturschutzgebiete begrenzen.