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Do 24.10.2002

Bundesregierung sendet Türkei falsche Signale

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und stellv. CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge hat äußerst kritisch auf das jüngste Ansinnen der Bundesregierung reagiert, den Prozeß des türkischen EU-Beitritts voranzutreiben und auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzusetzen.

Reimer Böge erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, daß die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament bereits die auf dem Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs im Dezember 1999 beschlossene Beitrittsperspektive für die Türkei als falschen Weg gesehen habe. Die Europäische Union sei eine Rechts- und Kulturgemeinschaft. Obwohl die türkische Elite aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft nach Europa strebe, sei die Türkei weit von einer echten Beitrittsfähigkeit entfernt. Dies zu sagen entspreche dem Gebot von Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang mit einem Partner, dessen wirtschaftliche und strategische Bedeutung unbestritten sei.

Es gebe viele Gründe für eine ganz besondere, hervorgehobene Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei unterhalb einer Vollmitgliedschaft. Die Nennung eines Verhandlungs- oder Beitrittstermins könnte eine Eigendynamik entwickeln, die keine anderen Lösungen mehr zu ließe.

Wir sind nicht im Kindergarten, wo wir ständig einen Bauklotz auf den nächsten stapeln können. Das hält die Statik nicht aus auch angesichts darauf überhaupt nicht vorbereiteter Institutionen und vertraglicher Grundlagen. Wir brauchen eine umfassende öffentliche politische Debatte über Ziele und geographische Grenzen der Europäischen Union. Dazu gehören auch neue EU-Initiativen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und das Angebot zur Schaffung eines europäischen Raumes für Handel, Sicherheit, Umweltschutz und Grundrechte, der allen benachbarten Ländern offen stehen sollte, erklärte der Europaabgeordnete weiter.

Abschließend erläuterte Reimer Böge, daß der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments auf seinen Vorschlag hin bereit sei, über die Initiative der EU-Kommission zur Aufstockung der Finanzhilfen für die Türkei zwischen 2004-2006 zu verhandeln. Diese Gelder dürften aber nicht aus der Vorbeitrittskategorie des Haushaltes finanziert werden, sondern gehörten in den außenpolitischen Teil des Haushaltes.