Aktuelles

Beachten Sie auch die Terminliste sowie die Berichterstattung/Bilder von Terminen vor Ort.

Meldung 338 von 424

Mi 25.09.2002

Tricksen und Täuschen - Wehret den Anfängen

Gegen jede Aufweichung des Stabilitätspaktes hat sich der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Reimer Böge, MdEP, ausgesprochen. Die Europäische Kommission dürfe Finanzminister Eichel nicht aus der von ihm selbst eingegangenen Verpflichtung entlassen, die Nettoneuverschuldung weiter zurückzuführen und im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Für Reimer Böge stelle sich die Frage, wie verläßlich die Kommission als Hüterin der Verträge eigentlich sei, wenn sie den deutschen Finanzminister Eichel aus der eingegangenen Verpflichtung entlasse? Dazu erklärte er weiter: Diese Verpflichtung war und ist eine Verpflichtung, die zur Abwendung des Blauen Briefes aus Brüssel im Frühjahr dieses Jahres geführt hat. Absolut unbefriedigend ist auch, daß die jetzt von Herrn Eichel gemeldeten Zahlen drei Wochen zu spät nach Brüssel gemeldet wurden und offenkundig im Finanzministerium und in der Kommission selbst als fragwürdig angesehen werden. Das ganze Verfahren entwickelt sich zu einem unehrlichen Spiel mit Zahlen und Fristen. Zur außenpolitischen Gewissenlosigkeit der Bundesregierung gesellt sich die finanzpolitische Risikobereitschaft mit neuen flexiblen Vorgaben, deren Folgen für die Stabilität des Euro nicht absehbar sind.

Besonders gefährlich seien Bestrebungen, die Definition der Neuverschuldung zu verändern und dadurch den Kern des Stabilitätspaktes aufzuweichen. Dies werde aus der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament gefordert. Eine solche Aufweichung würde das Vertrauen in die langfristige Stabilität des Euro erschüttern. Nur eine stabile Währung führe zu langfristig niedrigen Zinsen und zu einem auf Stabilität gegründeten Wachstum. Es kann daher nur heißen: Wehret den Anfängen, so Reimer Böge abschließend.