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Mi 28.08.2002

CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament legt Sofortmaßnahmepaket für Flutopfer vor

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat ein Siebenpunkteprogramm für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik vorgeschlagen. An der Ausarbeitung dieses Programms war der 1. stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Haushaltsexperte der CDU/CSU Gruppe, der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge, maßgeblich beteiligt.

Die Vorsitzenden der Gruppe, Hartmut Nassauer (CDU) und Markus Ferber (CSU), haben heute in Brüssel das Paket vorgestellt. Es umfaßt folgende Maßnahmen:

  • Bereitstellung einer Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde ¬ aus freien Mitteln des EU-Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2002. Diese Gelder wären nicht zweckgebunden und könnten damit den Privathaushalten über einen Nachtragshaushalt unmittelbar und zeitnah zur Verfügung gestellt werden.
  • Bereitstellung von 550 Millionen ¬ für die Landwirtschaft durch Vorziehen von Direktzahlungen aus bisher nicht abgerufenen Mitteln der Kategorie 1 zur Beseitigung der Schäden im Agrarbereich.
  • Bereitstellung von Mitteln aus der Effizienzreserve der Strukturfonds und volle Ausschöpfung der bisher nicht gebundenen Strukturfondsmittel für die betroffenen Regionen mit einem reduzierten Kofinanzierungssatz. Dies würde allein für Deutschland weitere 1,2 Milliarden ¬ bedeuten.
  • Zusätzliche Förderung zinsvergünstigter Darlehen von bis zu 5 Milliarden ¬ der Europäischen Investitionsbank für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete durch weitere Zinsvergünstigungen für Darlehen aus dem EU-Budget.
  • Kurzfristige Aussetzung des aktuellen Vergabe- und Ausschreibungsrechts der Europäischen Union. Damit wäre eine europaweite Ausschreibung von Aufträgen in den zerstörten Gebieten bis auf weiteres nicht mehr erforderlich und die erneute EU-Förderung bereits einmal geförderter, aber durch die Flut zerstörter Projekte möglich.
  • Einführung eines europäischen Katastrophenfonds durch die Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage sowie der dafür erforderlichen EU-Haushaltszeile, die durch die Übertragung von Mitteln der Reserve aufgefüllt werden könnte.
  • Umwidmumg von Geldern aus den sogenannten Heranführungsprogrammen für die EU-Beitrittskandidaten Tschechien und Slowakei.

Nassauer und Ferber betonten, daß die Flutopfer jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe für ihre Existenzsicherung und den Wiederaufbau benötigten. Die Menschen wollten Taten sehen und erwarteten zurecht die Solidarität der Europäischen Union: "Im Gegensatz zu der von Bundeskanzler Schröder auf Kosten des deutschen Steuerzahlers verschobenen zweiten Stufe der Steuerreform handelt es sich bei unseren Vorschlägen nicht um virtuelles Geld, daß irgendwann im nächsten Jahr einmal verfügbar ist, sondern um reale Maßnahmen, die unmittelbar greifen werden". Es gelte nun, bereits in der kommenden Plenartagung des Europäischen Parlaments nächste Woche in Straßburg die erforderliche Mehrheit für das Sofortpaket zu bekommen.