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Meldung 329 von 411

Mi 12.06.2002

"Jetzt die haushälterischen Voraussetzungen schaffen, damit die Erweiterung um bis zu 10 Kandidaten 2004 stattfinden kann"

Erweiterung der Europäischen Union

"Wir wollen als Europäisches Parlament die haushälterischen Voraussetzungen schaffen, damit die Erweiterung um bis zu 10 Kandidaten 2004 stattfinden kann". Mit dieser Feststellung eröffnete heute der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die finanziellen Auswirkungen der Erweiterung, der CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge (EVP-ED), den haushaltspolitischen Teil der Erweiterungsdebatte im Europäischen Parlament. "Wir wollen ein Signal an die Kommission und den Rat geben, daß die Anpassung der Finanziellen Vorausschau auf Vorschlag der Kommission gemeinsam von Parlament und Rat vorgenommen wird", erklärte Böge in Straßburg. Die Finanzielle Vorausschau sei als indikativer Finanzrahmen für ursprünglich 6 Kandidaten bestimmt gewesen. Ab 2002 diente sie jedoch als Rahmen für die Verhandlungen auf der Basis der Berlin-Beschlüsse, d. h. unter Respektierung der Agenda 2000 und des acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand).

Reimer Böge, der Vizepräsident des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments ist, verwies darauf, daß das Europäische Parlament ausgehend von seinem Beschluß vom September 2001 den Ansatz der stufenweisen Integration in der Agrar- und Strukturpolitik unter Berücksichtigung der Vorbeitrittserfahrungen, der Haushaltsdisziplin, der WTO-Regeln und der internen Situation der Kandidatenländer begrüße. Notwendigerweise sollten jetzt die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament Vorschläge für die Entwicklung nach 2006 diskutieren. "Dazu gehören Überlegungen hinsichtlich der Verlängerung oder Neuffassung der finanziellen Vorausschau, der Direktzahlungen in der Agrarpolitik, d. h. der ländliche Raum und neue Erfordernisse unter Beachtung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der WTO, sowie einer umfassenden Reform der Strukturfonds-Mechanismen." In diesem Zusammenhang plädierte Böge für ein vereinfachtes Modell der Direktzahlungen für die neuen Länder und Sonderförderung über einen getrennt verwalteten Kohäsionsfonds mit besonders günstigen Bedingungen, der aber mit verbesserter Ausschöpfung der Strukturfondsmittel abzubauen wäre. Ebenso bedeuteten neue Mitglieder auch neue Außengrenzen und somit neue Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Außenpolitik, zu denen das Europäische Parlament konsultiert werden wolle, erklärte Böge. Die Kernfrage bleibe jedoch, welche Entscheidungen für die Zeit nach 2006 bereits heute getroffen werden dürften, ohne die Arbeit des Konvents zur künftigen Verfaßtheit der EU vorwegzunehmen. "Um hier gleich klar zu stellen: eine neue Finanzvorausschau nach 2006 wird einstimmig festgelegt. Deshalb stellt sich die Frage, ob einige Ratsvertreter derzeit in Unkenntnis des Vertrages bewußt oder unbewußt eine Erschwerung der Verhandlungen in Kauf nehmen und die Erweiterung gefährden", so Böge abschließend.