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Do 23.05.2002

Parlament erhöht Druck auf Mitgliedstaaten

Finanzierung der Erweiterung der EU

Einstimmig hat heute der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments den Bericht seines stellv. Vorsitzenden, des CDU-Europaabgeordneten Reimer Böge (EVP-ED), zu den finanziellen Folgen der Erweiterung verabschiedet. "Das Ziel muß der Interessenausgleich zwischen den Möglichkeiten der EU-15 und den Bedürfnissen der Kandidatenländer mit Blick auf eine funktionsfähige erweiterte Gemeinschaft und den geltenden acquis communautaire sein", erklärte Böge in Brüssel.

Mit diesem Votum hat der Haushaltsausschuß die Weichen dafür gestellt, daß das Parlament im Juni-Plenum seine haushaltsrelevanten Eckpunkte für einen Gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft beschließen kann. Damit gibt das Parlament der Erweiterung einen nachhaltigen Schub und setzt ein deutliches Zeichen gegenüber den Mitgliedstaaten. Diese gefährden durch ihr Festhalten an nationalen Positionen ihren eigenen Fahrplan zur Formulierung eines Gemeinsamen Standpunktes in diesen Fragen bis zum Gipfel in Sevilla und drohen die Erweiterungsverhandlungen zum Stocken zu bringen.

Grundsätzlich unterstrich der CDU-Haushaltsexperte seine Übereinstimmung mit dem Kommissionsvorschlag. Demnach kann der geschätzte Bedarf für die Kandidatenländer mit dem indikativen Finanzrahmen für die Erweiterung (Kategorie 8) gedeckt werden. Die Umschichtungen bei den Unterkategorien innerhalb der Kategorie 8 machen zudem deutlich, daß die Kommission den Bedürfnissen der Kandidatenländer in den entsprechenden Politikfeldern Rechnung getragen hat. "Mit dem 'Phasing-in'-Ansatz für die Landwirtschafts- und die Strukturpolitik hat die Kommission im Grundsatz die Position, die das Parlament im September 2001 eingenommen hat, übernommen", so Böge. Anerkennend sei auch, daß die künftigen Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt nicht schlechter gestellt werden sollten, als sie unmittelbar vor dem Beitritt gestellt sind.

Unterschiedlich zum Kommissionsvorschlag bewertet Böge die Abgrenzung des Kohäsionsfonds zwischen den Empfängern aus dem Kreis der derzeitigen Mitglieder und der Anwendung für die neuen Mitglieder. "Sukzessive sollten die Kohäsionsfondsmittel für die neuen Mitgliedstaaten in Strukturfondsmittel in dem Maße überführt werden, wie sich die Durchführung der Strukturfonds verbessert", so die Forderung Böges. Auch müßte ein ausreichender Spielraum bei den Zahlungen sichergestellt werden, das durch haushaltspezifische Ausgleichsmaßnahmen in Form eines auf der Ausgabenseite des Haushaltsplans auszuweisenden Pauschalbetrags beeinträchtigt werden könnte.

Böge forderte weiterhin, daß entsprechend der politischen Schlußfolgerungen des Gipfels von Berlin (1999) zur Agenda 2000 auch nach der Erweiterung im Rahmen der Finanziellen Vorausschau die Kategorie 'Erweiterung' getrennt ausgewiesen und verwaltet werden solle.

"Mit dieser Entscheidung nutzt das Parlament die Chance seines politischen Einflusses auf die Diskussion der finanziellen Auswirkungen der Erweiterung. Auch wenn die Mitgliedstaaten formal die Gemeinsamen Standpunkte für die Verhandlungen mit dem Kandidatenländern festlegen, muß der Rat sich mit dem Parlament über die erweiterungsbedingte Anpassung der Finanziellen Vorausschau verständigen", so Böge abschließend.