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Meldung 341 von 420

Mi 13.03.2002

EVP-Haushaltsexperte fordert volle Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Erweiterungsverhandlungen

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und Berichterstatter des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes zu den finanziellen Auswirkungen der Erweiterung, Reimer Böge, hat anläßlich der Erweiterungsdebatte im Plenum am 13. März darauf hingewiesen, daß nicht nur die Erweiterungsabkommen Land für Land, sondern auch die entsprechenden Mitteltransfers zwischen 2004 und 2006 nach Art. 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung eine absolute Mehrheit der Abgeordneten und 3/5 der abgegebenen Stimmen zur Voraussetzung haben. Deswegen seien Kommission und Rat gut beraten, das Parlament von Anfang an in den Verhandlungsprozeß einzubeziehen.

Nach Böges Auffassung gehe es darum,

  • die Halbzeitbilanz, so wie in Berlin unter deutscher Präsidentschaft beschlossen, abzuarbeiten;
  • eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitiken auch der Agrar- und Strukturpolitik für die Zeit nach 2006 auf den Weg zu bringen;
  • die zeitliche Parallelität der Erweiterung und der Welthandelsrunde zu beachten.

Eine zu hitzige "Reformdebatte" gefährde den Zeitplan der Erweiterung.

Die Mitteilung der Kommission zu den Verhandlungspositionen in der Agrarpolitik im Sinne einer stufenweisen Integration könne als haushalterisch verantwortbar bewertet werden. In der Strukturpolitik müsse über Anpassungsszenarien seriös gesprochen werden. So sei auch zu klären, für welche Zeiträume die angedachten Sonder-Kohäsionsförderungen für die neuen Mitglieder gelten sollten. Zu analysieren sei die Frage, ob die bisherige mangelhafte Umsetzung der Vorbeitrittshilfen der Lackmus-Test für die tatsächliche Beitrittsfähigkeit der Kandidaten darstelle, oder ob die Regelungen so kompliziert seien, daß niemand damit mehr klarkomme.

Böge erwartet, daß der Konvent rechtzeitig konsequente Vorschläge für eine verbesserte Handlungsfähigkeit und Kompetenzkonzentration auf den Kern europäischer Verantwortung vorlegen werde. Er habe Zweifel, ob die Europäischen Institutionen selbst bereits die Erweiterungsfähigkeit erreicht hätten und ob das geplante Sprachenregime wirklich auf Dauer funktionieren werde.