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Meldung 399 von 406

Mo 15.12.1997

CDU fordert für den Bürger kostenneutrale EURO-Lösung

Mit Blick auf die heutige Veranstaltung "Stadtgespräch EURO" in der Handwerkskammer Lübeck, wo u.a. auch der Frage nachgegangen wird, wie sich die Kommunen auf die EURO-Umstellung vorbereiten, erklärte der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge: "Ein großer Teil der bis zum 01.01.2002 erforderlichen Umstellungen auf den EURO muß vom Land, den Kreisen, Städten und Gemeinden durchgeführt werden. Der Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein hat am 29. November 1997 einstimmig beschlossen, daß durch die EURO-Umrechnung von Gebühren und Presien für kommunale Dienstleistungen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bürger entstehen dürfen. Das Land, die Kreise, die Städte und Gemeinden sollen die EURO-Umstellung so gestalten, daß sie für den Bürger kostenneutral verläuft." Der Abgeordnete fügte hinzu, daß die im März 1998 gewählten Kommunalvertreter diejenigen sein werden, die in den Städten, Kreisen und Gemeinden über die EURO-Umstellung entscheiden müssen. Der CDU-Landesverband habe die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen und Kreise bei der Vorbereitung auf die Einführung des EURO entsprechend zu unterstützen.